LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

Ordnet ein Arbeitgeber an, dass das Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen: 5 TaBV 12/21). Rauchverbote in Arbeitsbetrieben unterliegen grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates. Legt jedoch der Arbeitgeber zusätzlich fest, dass die Belegschaft nur in den tariflichen Pausen rauchen…

Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04
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Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04

Oft ist die Führung eines Unternehmens nicht begeistert davon, wenn die Belegschaft plant, einen Betriebsrat zu gründen und sie versucht, dies zu verhindern. So auch beim Fußballverein Schalke 04 im Jahr 2019. In einem sehenswerten Beitrag des WDR-Magazins „sport inside“ wird beschrieben, welche Anstrengungen der damalige Vorstand unternommen hat, die Beschäftigen zu bedrängen, von ihrem…

Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten
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Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

Am Mittwoch, den 16.03.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung zur Briefwahl bei Betriebsratswahlen getroffen. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde: Im Jahr 2018 wurden im Nutzfahrzeug-Werk der Volkswagen AG (VWN) in Hannover die regulären Betriebswahlen durchgeführt. Dabei beschloss der Wahlvorstand, dass die Mitarbeiter, die nicht auf dem eigentlichen Werksgelände, sondern in gesonderten…

Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern
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Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage…

Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022
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Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Monaten! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beachten ist –…

Mehr Mitbestimmung in Betrieben: Neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen
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Mehr Mitbestimmung in Betrieben: Neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (das zuvor noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß) beschlossen. Am kommenden Freitag, den 28.05.2021 wird sich nun noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Betriebsratswahlen vereinfacht und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitert werden. Im Folgenden soll zunächst einmal ein kurzer Überblick über die geplanten Änderungen…

Betriebsrat und Gewerkschaft – was sind eigentlich die Unterschiede?
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Betriebsrat und Gewerkschaft – was sind eigentlich die Unterschiede?

Die meisten Leser meines Blogs sind oder waren selbst als Betriebsrat tätig und kennen sich da bestens aus. Doch viele andere Menschen fragen mich immer wieder, was unterscheidet eigentlich einen Betriebsrat von der Gewerkschaft. Deshalb kläre ich mal auf. Der Betriebsrat wird gewählt Ein Betriebsrat vertritt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens. Dazu wählen diese…

Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz
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Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz

Gute Nachricht für Betriebsräte: Der Bundestag hat am 23. April 2020 eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beschlossen, durch die die Arbeit der Betriebsräte in Zeiten der Coronakrise erleichtert und ihre Handlungsfähigkeit sichergestellt werden soll. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits in einer Ministererklärung dazu aufgerufen hat, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen,…