Praktische Fallbeispiele
Now let’s look at some practical examples from real works council practice.
Fall 1: KI-Überwachung im Lager
Situation: Ein Logistikunternehmen will in seinem Lager KI-Kameras installieren, die die Bewegungsabläufe der Mitarbeiter tracken und „ineffiziente“ Wege melden.
Rechtliche Einordnung:
- § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Einführung und Anwendung von Technik unterliegt der Mitbestimmung
- Datenschutz: DSGVO-konforme Umsetzung nötig
- Betriebsänderung: Wenn die Überwachung zu Leistungsdruck führt, möglicherweise § 111 BetrVG
Empfehlung an den Betriebsrat:
- Mitbestimmungsrecht geltend machen
- Genauen Zweck und Umfang der Überwachung festlegen
- Datenschutzfolgenabschätzung durchführen lassen
- Limitationen vereinbaren (z.B. keine Echtzeit-Überwachung)
Fall 2: Homeoffice-Regelung
Situation: Ein Unternehmen will eine neue Homeoffice-Ordnung einführen, die vorschreibt, dass Mitarbeiter werktags mindestens 3 Tage im Büro sein müssen.
Rechtliche Einordnung:
- § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Ordnung des Betriebs und Verhaltens der Arbeitnehmer
- Arbeitszeit: § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Empfehlung:
Der Betriebsrat sollte mitbestimmen WIE die Homeoffice-Regelung aussieht, nicht OB sie eingeführt wird. Verhandeln Sie flexiblere Modelle (z.B. 2 Tage Büro, 3 Tage Homeoffice).
Fall 3: Kündigungen nach Betriebsratwahl
Situation: Kurz nach der Betriebsratswahl kündigt der Arbeitgeber 5 langjährige Mitarbeiter — alle Mitglied des Wahlvorstands.
Verdacht: Diese Kündigungen könnten rachsüchtig sein (Betriebsräte werden oft gezielt angegriffen).
Handlung:
- Sofortigen Schriftlichen Kündigungswiderspruch einlegen (Frist: 1 Woche!)
- Speziellen Anwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen
- Onboarding-Verfahren des Arbeitgebers prüfen (hatten die Kündigungen ein rechtliches Fundament?)
Zusammenfassung
In allen Beispielen zeigt sich: Der Betriebsrat muss aktiv werden, um seine Rechte wahrzunehmen. Warten Sie nicht — handeln Sie rechtzeitig!
Herzlichen Glückwunsch! Sie haben Modul 1 abgeschlossen. Bereit für Modul 2?