Vie­le Selbst­stän­di­ge und Frei­be­ruf­ler waren erleich­tert, die schnel­le Sofort­hil­fe, die Bund und Län­dern im März zu Beginn der Coro­na­pan­de­mie ins Leben rie­fen, kam ihnen wie geru­fen. Die allein in NRW 4,5 Mil­li­ar­den Euro flos­sen (meist) schnell und unbü­ro­kra­tisch. Ins­ge­samt stell­te der Bund 50 Mil­li­ar­den Euro bereit. So konn­ten Zah­lungs­eng­päs­se über­brückt und Insol­ven­zen ver­mie­den wer­den.

Nachweis der Gelder verlangt

So groß die Erleich­te­rung war, so stark dürf­te nun der Schreck gewe­sen sein, als das Land NRW plötz­lich jeden vier­ten der über 400.000 Sofort­hil­fe-Emp­fän­ger nun auf­ge­for­dert hat, die kon­kre­te Ver­wen­dung der Gel­der nach­zu­wei­sen. Dafür sol­len alle Ein­nah­men und Aus­ga­ben des betrof­fe­nen Zeit­rau­mes in einem Online-For­mu­lar auf­ge­lis­tet sowie ein Teil oder gar die kom­plet­te Sofort­hil­fe zurück­ge­zahlt wer­den.

Wer sich zu Beginn aus­führ­lich mit dem The­ma befasst hat, dem war schon da klar, dass das kein Geschenk ist, son­dern dass es zu Nach­prü­fun­gen kom­men wird. Streit über gezahl­te Gel­der wäh­rend des Lock­downs gibt es nun über die pri­va­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten und Per­so­nal­kos­ten. Die dür­fen nicht mit der Sofort­hil­fe ver­rech­net wer­den und sol­len plötz­lich zurück­ge­zahlt wer­den.

Nicht alle Ausgaben werden anerkannt

Ein zusätz­li­ches Pro­blem ist, dass nicht alle Aus­ga­ben aner­kannt wer­den. Als Aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den nur lau­fen­de Betriebs­kos­ten. Für das Per­so­nal kann Kurz­ar­bei­ter­geld und für den eige­nen Lebens­un­ter­halt Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt wer­den. Vor allem um die Per­so­nal­kos­ten gibt es Streit. Denn auch bei Kurz­ar­beit lau­fen die Kos­ten zumin­dest teil­wei­se wei­ter.

Nach hef­ti­gen Pro­tes­ten hat nun zumin­dest das Land NRW die Prü­fun­gen vor­erst wie­der gestoppt. Aber auf­ge­ho­ben sind sie nicht. Das Ver­fah­ren soll ver­bes­sert wer­den, neue bzw. erneu­te Prü­fun­gen wer­den fol­gen. Es wird zudem zu stich­pro­ben­ar­ti­gen Prü­fun­gen kom­men. Die Bele­ge dafür müs­sen zehn Jah­re, also bis ins Jahr 2030 auf­ge­ho­ben wer­den.

Neue Prüfung wird folgen

Für eini­ge wird es nach dem ers­ten Schock also noch zu einem bösen Erwa­chen kom­men. Auf­grund des Cha­os und den even­tu­ell nicht ganz kla­ren Richt­li­ni­en von­sei­ten Bund und Län­der, wird die­ses The­ma die Öffent­lich­keit und garan­tiert auch vie­le Gerich­te noch vie­le Jah­re beglei­ten.

Wir hal­ten Sie bei dem The­ma auf dem Lau­fen­den, hal­ten Sie wie­der­um Ihre Bele­ge bereit!

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Glück­auf, Ihr
Andre­as Gala­tas

 

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