Relevante Gesetze für die betriebliche Mitbestimmung
Betriebsräte, Personalräte und Arbeitnehmer müssen sich regelmäßig mit arbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften auseinandersetzen. Die ibp.Akademie stellt hier eine Übersicht der wichtigsten Gesetze bereit – aktuell, praxisnah und verständlich aufbereitet.
Hier finden Sie die wichtigsten Gesetzestexte, darunter:
- Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – Rechte und Pflichten des Betriebsrats
- Arbeitsrechtliche Gesetze – Kündigungsschutzgesetz (KSchG), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- Personalvertretungsrecht – Mitbestimmung für den öffentlichen Dienst
- Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement – Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), Sozialgesetzbuch VII (SGB VII)
- Datenschutz im Betrieb – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Alle Gesetzestexte werden in Zusammenarbeit mit Buzer.de bereitgestellt, sodass Sie jederzeit die aktuellste Version abrufen können.
Interaktive Gesetzesübersicht
| Gesetz | Thema | Link zum Gesetzestext |
|---|---|---|
| Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) | Mitbestimmung im Betrieb | Buzer.de – BetrVG |
| Kündigungsschutzgesetz (KSchG) | Schutz vor Kündigungen | Buzer.de – KSchG |
| Arbeitszeitgesetz (ArbZG) | Regelung von Arbeitszeiten | Buzer.de – ArbZG |
| Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) | Datenschutz im Betrieb | Buzer.de – DSGVO |
| Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) | Sicherheit & Gesundheitsschutz | Buzer.de – ArbSchG |
Praxisnahe Erklärungen & Kommentare
§ 87 BetrVG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
💡 Was regelt § 87 BetrVG?
Der Betriebsrat hat bei Arbeitszeitregelungen, Urlaubsgrundsätzen, technischen Überwachungseinrichtungen u. a. ein Mitbestimmungsrecht.
Wichtige Punkte für die Praxis:
- Ohne Zustimmung des Betriebsrats keine Änderung von Arbeitszeiten.
- Mitbestimmung bei Schichtplänen, Homeoffice-Regelungen und Überstunden.
- Einsetzung der Einigungsstelle möglich, falls Arbeitgeber & Betriebsrat sich nicht einigen.
📌 Praxisbeispiel:
Ein Unternehmen möchte eine neue Zeiterfassung per Fingerabdruck einführen. Der Betriebsrat lehnt dies ab, da es datenschutzrechtliche Bedenken gibt. Ohne eine Betriebsvereinbarung ist die Einführung unzulässig.
➡ Mehr dazu in unserem Betriebsverfassungsrecht-Seminar.
Aktuelle Gesetzesänderungen & Urteile
📢 Neueste Gesetzesänderungen & Urteile:
- Arbeitszeitgesetz-Novelle 2025: Arbeitgeber müssen nun Arbeitszeiten täglich digital erfassen.
- BAG-Urteil zu Betriebsvereinbarungen: Betriebsräte dürfen keine Gehaltskürzungen mitbestimmen.
🔗 Zu den Urteilen & Gesetzesupdates
Interaktive Funktionen & FAQ
✅ Gesetzes-Suchfunktion → „Gib eine Paragrafennummer ein“
✅ Checklisten & Vorlagen → PDF-Downloads für Betriebsvereinbarungen
✅ FAQ-Bereich → Häufig gestellte Fragen zum Arbeitsrecht
Beispiel-FAQ:
📌 Muss mein Arbeitgeber mich vor Kündigung anhören?
➡ Nein, aber der Betriebsrat muss nach § 102 BetrVG angehört werden. Sonst ist die Kündigung unwirksam.
📌 Hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht bei Homeoffice-Regelungen?
➡ Ja! Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat er ein Mitbestimmungsrecht bei technischer Überwachung (z. B. Tracking-Software).
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Fazit: Alle Gesetze für Betriebsräte an einem Ort
Diese Seite bietet eine aktuelle, gut strukturierte Übersicht aller relevanten Gesetze für Betriebsräte, Personalräte und Arbeitnehmer. Mit verlinkten Gesetzestexten, Erklärungen, Praxisbeispielen, Urteilen und Seminaren hilft sie, sich schnell und gezielt zu informieren.