BGH
Der Begriff BGH steht für Bundesgerichtshof und bezeichnet das höchste Gericht in der Bundesrepublik Deutschland in zivilrechtlichen, strafrechtlichen, und weiteren Rechtsstreitigkeiten. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe und besteht aus 32 Richtern, die in drei Zivilsenaten, zwei Strafsenaten und einem Senat für Familiensachen tätig sind. Der BGH hat vor allem die Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und Rechtsfragen zu klären, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.
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Was ist eine Leitsatzentscheidung
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Eine Leitsatzentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Beschluss oder Verfügung) bei das Entscheidungsorgan selbst – zumeist wegen der Relevanz – die wesentliche Essenz der Entscheidung in einem Leitsatz verkürzt zusammenfasst. Insofern ist die Leitsatzentscheidung vom sog. Orientierungssatz zu unterscheiden, der von der Redaktion des Publikationsorgans formuliert wird. Der Leitsatz wird dem Urteil bei der Veröffentlichung…
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Was ist eigentlich eine Leitsatzentscheidung
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Eine Leitsatzentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Beschluss oder Verfügung) bei das Entscheidungsorgan selbst – zumeist wegen der Relevanz – die wesentliche Essenz der Entscheidung in einem Leitsatz verkürzt zusammenfasst. Insofern ist die Leitsatzentscheidung vom sog. Orientierungssatz zu unterscheiden, der von der Redaktion des Publikationsorgans formuliert wird. Der Leitsatz wird dem Urteil bei der Veröffentlichung…