Kategorie: Recht

Das Recht ent­wi­ckelt sich stän­dig wei­ter, und es wer­den immer wie­der neue Urtei­le erlas­sen. In unse­rer Kate­go­rie “Recht” fin­den Sie die neu­es­ten Urtei­le und juris­ti­schen Nach­rich­ten, so dass Sie immer auf dem Lau­fen­den blei­ben kön­nen. Sie fin­den dort auch Infor­ma­tio­nen über Ihre Rech­te und wie Sie die­se gel­tend machen kön­nen. Ganz gleich, ob Sie selbst mit einem Rechts­pro­blem kon­fron­tiert sind oder sich ein­fach nur über das Recht infor­mie­ren möch­ten, unse­re Kate­go­rie “Recht” ist eine wert­vol­le Ressource.


  • LAG Nürn­berg: Arbeit­ge­ber darf Betriebs­rat wegen Abfin­dungs­for­de­rung nicht öffent­lich diffamieren

    LAG Nürn­berg: Arbeit­ge­ber darf Betriebs­rat wegen Abfin­dungs­for­de­rung nicht öffent­lich diffamieren

    /

    Immer wie­der kommt es vor, dass Arbeit­ge­ber und Betriebs­rä­te in Kon­flikt gera­ten. In einem aktu­el­len Fall hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg (Az.: 1 TaBV­Ga 4/22) nun ent­schie­den, dass ein Arbeit­ge­ber ein Betriebs­rats­mit­glied nicht öffent­lich dif­fa­mie­ren darf. Der Arbeit­ge­ber hat­te in Aus­hän­gen und auf einer Betriebs­ver­samm­lung behaup­tet, das Betriebs­rats­mit­glied habe ver­sucht, sich qua Amt einen per­sön­li­chen Vor­teil zu […]

  • Equal Pay Day: Betriebs­rä­te kön­nen für mehr Lohn­ge­rech­tig­keit sorgen

    Equal Pay Day: Betriebs­rä­te kön­nen für mehr Lohn­ge­rech­tig­keit sorgen

    /

    Heu­te ist Equal Pay Day – ein Tag, der auf die Lohn­un­gleich­heit zwi­schen Frau­en und Män­nern auf­merk­sam macht. In Deutsch­land ver­die­nen Frau­en bei glei­cher Tätig­keit und Stun­den­zahl immer noch sie­ben Pro­zent weni­ger als Män­ner, wie eine Unter­su­chung des Wirt­schafts- und Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts der Hans-Böck­ler-Stif­tung zeigt. Doch was kön­nen Unter­neh­men und Beschäf­tig­te tun, um für mehr Lohn­ge­rech­tig­keit […]

  • Wie Betriebs­rä­te und Start-ups zuein­an­der­fin­den: Her­aus­for­de­run­gen, Kon­flik­te und Lösungsansätze

    Wie Betriebs­rä­te und Start-ups zuein­an­der­fin­den: Her­aus­for­de­run­gen, Kon­flik­te und Lösungsansätze

    /

    I. Ein­lei­tung Wie das Han­dels­blatt berich­tet, ste­hen Start-up-Unter­neh­men und Betriebs­rä­te oft in Kon­flikt zuein­an­der. Immer wie­der kommt es zu Gerichts­ver­hand­lun­gen und Strei­tig­kei­ten. Dabei ist eine Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer durch Betriebs­rä­te gera­de in Zei­ten von wirt­schaft­li­cher Schwä­che und Mas­sen­ent­las­sun­gen von hoher Bedeu­tung. Ein aktu­el­les Bei­spiel ist der Streit um einen Betriebs­rat beim Lebens­mit­tel­lie­fer­dienst Flink, der vor […]

  • Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie

    Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie

    /

    I. Ein­lei­tung Die Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie ist eine frei­wil­li­ge Zah­lung von Arbeit­ge­bern an Arbeit­neh­mer zur Abmil­de­rung der gestie­ge­nen Ver­brau­cher­prei­se. Da die Zah­lung von Arbeit­ge­bern frei­wil­lig ist, stellt sich die Fra­ge, ob und inwie­fern der Betriebs­rat bei der Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie mit­be­stim­men kann. In die­sem Blog-Arti­kel wer­den wir die Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie genau­er betrach­ten und klä­ren, ob der Betriebs­rat in die­sem Zusam­men­hang […]

  • Betriebs­rats­grün­dung bei XXXLutz: Eine Chan­ce für bes­se­re Arbeitsbedingungen

    Betriebs­rats­grün­dung bei XXXLutz: Eine Chan­ce für bes­se­re Arbeitsbedingungen

    /

    Ein­lei­tung Wie die Augs­bur­ger All­ge­mei­ne berich­tet, wur­den meh­re­re Mit­ar­bei­ter des Möbel­hau­ses XXXLutz in Uffen­heim gekün­digt, nach­dem sie ver­sucht hat­ten, einen Betriebs­rat zu grün­den. Der Fall zeigt, wie wich­tig es für Arbeit­neh­mer ist, ihre Rech­te und Inter­es­sen zu ver­tre­ten, ins­be­son­de­re durch die Grün­dung eines Betriebs­rats. In die­sem Arti­kel wol­len wir näher auf den Fall XXXLutz ein­ge­hen […]

  • Ryan­air-Toch­ter Mal­ta Air schei­tert vor Gericht: Betriebs­rats­grün­dung am Flug­ha­fen BER nun möglich

    Ryan­air-Toch­ter Mal­ta Air schei­tert vor Gericht: Betriebs­rats­grün­dung am Flug­ha­fen BER nun möglich

    /

    Wie das Nach­rich­ten­por­tal “nd-aktu­ell” berich­tet, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 22. Febru­ar 2023 im Ver­fah­ren 4 TaBV­Ga 1301/22 die Beschwer­de der Flug­ge­sell­schaft Mal­ta Air (ehe­mals Ryan­air) gegen den Beschluss des Arbeits­ge­richts Cott­bus zurück­ge­wie­sen und damit den Weg für die Wahl eines Betriebs­rats frei­ge­macht, der künf­tig die Inter­es­sen der am Flug­ha­fen BER sta­tio­nier­ten Beschäf­tig­ten der Mal­ta […]

  • HelloFresh: Wahl­vor­stand für Betriebs­rats­wahl gewählt, Streit um Grün­dung geht jedoch weiter

    HelloFresh: Wahl­vor­stand für Betriebs­rats­wahl gewählt, Streit um Grün­dung geht jedoch weiter

    /

    Laut einem Bericht des Tages­spie­gels vom 09. Febru­ar 2023 haben die Betriebsratsinitiator*innen bei HelloFresh einen wich­ti­gen Erfolg erzielt. Nach einem lan­gen juris­ti­schen Streit konn­te nun end­lich ein Wahl­vor­stand für die anste­hen­de Betriebs­rats­wahl gewählt wer­den. Über 500 Beschäf­tig­te haben an der Wahl­ver­samm­lung teil­ge­nom­men und fünf Wahl­vor­stands­mit­glie­der mit einer Zustim­mung von 90 Pro­zent gewählt. Der Wahl­vor­stand wird […]

  • Ist das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz eigent­lich noch zeitgemäß?

    Ist das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz eigent­lich noch zeitgemäß?

    /

    Ein­lei­tung: Hin­ter­grund und Ziel des Artikels Die Arbeits­welt befin­det sich im Wan­del. Ins­be­son­de­re die zuneh­men­de Mul­ti­lo­ka­li­tät, also die Mög­lich­keit, orts­un­ab­hän­gig zu arbei­ten, stellt das Betriebs­ver­fas­sungs­recht vor neue Her­aus­for­de­run­gen. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz wur­de jedoch bereits in den 1950er Jah­ren ver­ab­schie­det und kann mit die­sen moder­nen Arbeits­for­men nur bedingt mithalten. In die­sem Arti­kel wol­len wir uns daher mit […]

  • BGH-Urteil zu Betriebs­rats­ver­gü­tung: Per­so­nal­ma­na­ger droht Untreue-Vorwurf

    BGH-Urteil zu Betriebs­rats­ver­gü­tung: Per­so­nal­ma­na­ger droht Untreue-Vorwurf

    /

    Die Ent­schei­dungs­grün­de des Bun­des­ge­richts­hofs im Fall der Volks­wa­gen-Mana­ger (wir berich­te­ten bereits: https://ibp-akademie.de/klaerung-der-verguetung-von-betriebsraeten-prozess-gegen-vw-manager-geht-in-neue-runde/) wur­den nun ver­öf­fent­licht und könn­ten weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die Ver­gü­tung von Betriebs­rä­ten haben. Erfah­ren Sie in die­sem Arti­kel, was genau in der Ent­schei­dung steht und wel­che Kon­se­quen­zen sich dar­aus erge­ben könnten. Ein­lei­tung Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 10. Janu­ar 2023 die Ent­schei­dung des Land­ge­richts […]

  • Was muss mein Arbeit­ge­ber bei einer nach­träg­li­chen Kor­rek­tur beachten?

    Was muss mein Arbeit­ge­ber bei einer nach­träg­li­chen Kor­rek­tur beachten?

    /

    In der Ent­gelt­ab­rech­nung wird vom Arbeits­ent­gelt der Arbeit­neh­mer der Anteil an Lohn­steu­er und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen abge­zo­gen. Der Arbeit­ge­ber lei­tet die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er an das Finanz­amt wei­ter und zahlt die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge (sowohl den Arbeit­ge­ber- als auch den Arbeit­neh­mer­an­teil) an die ent­spre­chen­de Krankenkasse. Wenn das Arbeits­ver­hält­nis endet oder das Kalen­der­jahr abläuft, muss der Arbeit­ge­ber dem Finanz­amt eine elek­tro­ni­sche […]