Kategorie: Recht
Das Recht entwickelt sich ständig weiter, und es werden immer wieder neue Urteile erlassen. In unserer Kategorie “Recht” finden Sie die neuesten Urteile und juristischen Nachrichten, so dass Sie immer auf dem Laufenden bleiben können. Sie finden dort auch Informationen über Ihre Rechte und wie Sie diese geltend machen können. Ganz gleich, ob Sie selbst mit einem Rechtsproblem konfrontiert sind oder sich einfach nur über das Recht informieren möchten, unsere Kategorie “Recht” ist eine wertvolle Ressource.
LAG Nürnberg: Arbeitgeber darf Betriebsrat wegen Abfindungsforderung nicht öffentlich diffamieren
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Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber und Betriebsräte in Konflikt geraten. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az.: 1 TaBVGa 4/22) nun entschieden, dass ein Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied nicht öffentlich diffamieren darf. Der Arbeitgeber hatte in Aushängen und auf einer Betriebsversammlung behauptet, das Betriebsratsmitglied habe versucht, sich qua Amt einen persönlichen Vorteil zu […]
Equal Pay Day: Betriebsräte können für mehr Lohngerechtigkeit sorgen
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Heute ist Equal Pay Day – ein Tag, der auf die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam macht. In Deutschland verdienen Frauen bei gleicher Tätigkeit und Stundenzahl immer noch sieben Prozent weniger als Männer, wie eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Doch was können Unternehmen und Beschäftigte tun, um für mehr Lohngerechtigkeit […]
Wie Betriebsräte und Start-ups zueinanderfinden: Herausforderungen, Konflikte und Lösungsansätze
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I. Einleitung Wie das Handelsblatt berichtet, stehen Start-up-Unternehmen und Betriebsräte oft in Konflikt zueinander. Immer wieder kommt es zu Gerichtsverhandlungen und Streitigkeiten. Dabei ist eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch Betriebsräte gerade in Zeiten von wirtschaftlicher Schwäche und Massenentlassungen von hoher Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel ist der Streit um einen Betriebsrat beim Lebensmittellieferdienst Flink, der vor […]
Inflationsausgleichsprämie
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I. Einleitung Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Zahlung von Arbeitgebern an Arbeitnehmer zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise. Da die Zahlung von Arbeitgebern freiwillig ist, stellt sich die Frage, ob und inwiefern der Betriebsrat bei der Inflationsausgleichsprämie mitbestimmen kann. In diesem Blog-Artikel werden wir die Inflationsausgleichsprämie genauer betrachten und klären, ob der Betriebsrat in diesem Zusammenhang […]
Betriebsratsgründung bei XXXLutz: Eine Chance für bessere Arbeitsbedingungen
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Einleitung Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, wurden mehrere Mitarbeiter des Möbelhauses XXXLutz in Uffenheim gekündigt, nachdem sie versucht hatten, einen Betriebsrat zu gründen. Der Fall zeigt, wie wichtig es für Arbeitnehmer ist, ihre Rechte und Interessen zu vertreten, insbesondere durch die Gründung eines Betriebsrats. In diesem Artikel wollen wir näher auf den Fall XXXLutz eingehen […]
Ryanair-Tochter Malta Air scheitert vor Gericht: Betriebsratsgründung am Flughafen BER nun möglich
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Wie das Nachrichtenportal “nd-aktuell” berichtet, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 22. Februar 2023 im Verfahren 4 TaBVGa 1301/22 die Beschwerde der Fluggesellschaft Malta Air (ehemals Ryanair) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus zurückgewiesen und damit den Weg für die Wahl eines Betriebsrats freigemacht, der künftig die Interessen der am Flughafen BER stationierten Beschäftigten der Malta […]
HelloFresh: Wahlvorstand für Betriebsratswahl gewählt, Streit um Gründung geht jedoch weiter
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Laut einem Bericht des Tagesspiegels vom 09. Februar 2023 haben die Betriebsratsinitiator*innen bei HelloFresh einen wichtigen Erfolg erzielt. Nach einem langen juristischen Streit konnte nun endlich ein Wahlvorstand für die anstehende Betriebsratswahl gewählt werden. Über 500 Beschäftigte haben an der Wahlversammlung teilgenommen und fünf Wahlvorstandsmitglieder mit einer Zustimmung von 90 Prozent gewählt. Der Wahlvorstand wird […]
Ist das Betriebsverfassungsgesetz eigentlich noch zeitgemäß?
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Einleitung: Hintergrund und Ziel des Artikels Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Insbesondere die zunehmende Multilokalität, also die Möglichkeit, ortsunabhängig zu arbeiten, stellt das Betriebsverfassungsrecht vor neue Herausforderungen. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde jedoch bereits in den 1950er Jahren verabschiedet und kann mit diesen modernen Arbeitsformen nur bedingt mithalten. In diesem Artikel wollen wir uns daher mit […]
BGH-Urteil zu Betriebsratsvergütung: Personalmanager droht Untreue-Vorwurf
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Die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs im Fall der Volkswagen-Manager (wir berichteten bereits: https://ibp-akademie.de/klaerung-der-verguetung-von-betriebsraeten-prozess-gegen-vw-manager-geht-in-neue-runde/) wurden nun veröffentlicht und könnten weitreichende Auswirkungen auf die Vergütung von Betriebsräten haben. Erfahren Sie in diesem Artikel, was genau in der Entscheidung steht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten. Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. Januar 2023 die Entscheidung des Landgerichts […]
Was muss mein Arbeitgeber bei einer nachträglichen Korrektur beachten?
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In der Entgeltabrechnung wird vom Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer der Anteil an Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen. Der Arbeitgeber leitet die einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt weiter und zahlt die Sozialversicherungsbeiträge (sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil) an die entsprechende Krankenkasse. Wenn das Arbeitsverhältnis endet oder das Kalenderjahr abläuft, muss der Arbeitgeber dem Finanzamt eine elektronische […]
