Kategorie: Betriebsverfassungsrecht
Willkommen in unserer Rubrik “Betriebsverfassungsrecht”! Hier finden Sie Artikel und Informationen zu allen Aspekten des Betriebsverfassungsrechts. Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten in Bezug auf die Gestaltung der Betriebsorganisation und die Regelung von Arbeitsbedingungen. Es beinhaltet unter anderem die Mitbestimmung von Betriebsräten bei wichtigen Unternehmensentscheidungen, die Regelung von Arbeitszeit und Urlaub sowie die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen. Wir hoffen, dass unsere Artikel Ihnen einen umfassenden Einblick in das Betriebsverfassungsrecht geben und Ihnen bei der Lösung von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen helfen werden.
Wie Betriebsräte und Start-ups zueinanderfinden: Herausforderungen, Konflikte und Lösungsansätze
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I. Einleitung Wie das Handelsblatt berichtet, stehen Start-up-Unternehmen und Betriebsräte oft in Konflikt zueinander. Immer wieder kommt es zu Gerichtsverhandlungen und Streitigkeiten. Dabei ist eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch Betriebsräte gerade in Zeiten von wirtschaftlicher Schwäche und Massenentlassungen von hoher Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel ist der Streit um einen Betriebsrat beim Lebensmittellieferdienst Flink, der vor […]
Inflationsausgleichsprämie
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I. Einleitung Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Zahlung von Arbeitgebern an Arbeitnehmer zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise. Da die Zahlung von Arbeitgebern freiwillig ist, stellt sich die Frage, ob und inwiefern der Betriebsrat bei der Inflationsausgleichsprämie mitbestimmen kann. In diesem Blog-Artikel werden wir die Inflationsausgleichsprämie genauer betrachten und klären, ob der Betriebsrat in diesem Zusammenhang […]
Ist das Betriebsverfassungsgesetz eigentlich noch zeitgemäß?
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Einleitung: Hintergrund und Ziel des Artikels Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Insbesondere die zunehmende Multilokalität, also die Möglichkeit, ortsunabhängig zu arbeiten, stellt das Betriebsverfassungsrecht vor neue Herausforderungen. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde jedoch bereits in den 1950er Jahren verabschiedet und kann mit diesen modernen Arbeitsformen nur bedingt mithalten. In diesem Artikel wollen wir uns daher mit […]
Rechte und Pflichten des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber
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Als Betriebsrat ist es besonders wichtig, zu wissen, welche Rechte und Pflichten man gegenüber dem Arbeitsgeber hat. In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen Überblick über die Aufgaben und Pflichten des Betriebsrats geben, aber auch Tipps zur erfolgreichen Gründung und Wahl eines Betriebsrats sowie zur Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber aufzeigen. Erfahren Sie, wie der Betriebsrat […]
Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
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Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben. […]
Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
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Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehrenamt, […]
Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung
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Die Betriebsratswahlwahl ist abgeschlossen, der Wahlvorstand hat die Stimmen ausgezählt und verkündet, wer künftig als Betriebsratsmitglied dabei sein wird. Doch für den Wahlvorstandes gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beachten ist, erfährst du in diesem Artikel. Einladung zu konstituierenden Sitzung Da nach dem Betriebsverfassungsgesetz der neue Betriebsrat erst nach der sogenannten konstituierenden […]
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen
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Ordnet ein Arbeitgeber an, dass das Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen: 5 TaBV 12/21). Rauchverbote in Arbeitsbetrieben unterliegen grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates. Legt jedoch der Arbeitgeber zusätzlich fest, dass die Belegschaft nur in den tariflichen Pausen rauchen […]
Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04
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Oft ist die Führung eines Unternehmens nicht begeistert davon, wenn die Belegschaft plant, einen Betriebsrat zu gründen und sie versucht, dies zu verhindern. So auch beim Fußballverein Schalke 04 im Jahr 2019. In einem sehenswerten Beitrag des WDR-Magazins „sport inside“ wird beschrieben, welche Anstrengungen der damalige Vorstand unternommen hat, die Beschäftigen zu bedrängen, von ihrem Ansinnen […]
Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten
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Am Mittwoch, den 16.03.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung zur Briefwahl bei Betriebsratswahlen getroffen. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde: Im Jahr 2018 wurden im Nutzfahrzeug-Werk der Volkswagen AG (VWN) in Hannover die regulären Betriebswahlen durchgeführt. Dabei beschloss der Wahlvorstand, dass die Mitarbeiter, die nicht auf dem eigentlichen Werksgelände, sondern in gesonderten […]
