Landesgericht Braunschweig
Das Landesgericht Braunschweig ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Es gehört zur zweiten Instanz und ist dem Oberlandesgericht Braunschweig nachgeordnet. Das Landesgericht Braunschweig ist zuständig für Verfahren in Straf- und Zivilsachen aus dem Bezirk Braunschweig und entscheidet über Rechtsstreitigkeiten und Straftaten, die in diesem Gebiet begangen wurden. Das Gericht besteht aus verschiedenen Fachabteilungen mit spezialisierten Richtern.
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
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Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehrenamt,…