Landesgericht Braunschweig

Das Lan­des­ge­richt Braun­schweig ist ein Gericht der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit in Deutsch­land. Es gehört zur zwei­ten Instanz und ist dem Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig nach­ge­ord­net. Das Lan­des­ge­richt Braun­schweig ist zustän­dig für Ver­fah­ren in Straf- und Zivil­sa­chen aus dem Bezirk Braun­schweig und ent­schei­det über Rechts­strei­tig­kei­ten und Straf­ta­ten, die in die­sem Gebiet began­gen wur­den. Das Gericht besteht aus ver­schie­de­nen Fach­ab­tei­lun­gen mit spe­zia­li­sier­ten Richtern.


  • Wie­viel dür­fen Betriebs­rä­te verdienen?

    Wie­viel dür­fen Betriebs­rä­te verdienen?

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    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­ge­richt Braun­schweig wirft mal wie­der die Fra­ge auf, was ein Betriebs­rat ver­die­nen darf. Es han­del­te sich zwar um einen Straf­rechts­fall, es ging aber auch um die Fra­ge, ob es eine Ober­gren­ze bei der Ver­gü­tung von frei­ge­stell­ten Betriebs­rä­ten gibt. Grund­sätz­lich ist die Betriebs­ar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehren­amt,…