§ 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Der § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Deutschland bezieht sich auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Personalentscheidungen. Hierzu gehören Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen oder Entlassungen von Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat über solche Entscheidungen zu informieren und seine Zustimmung einzuholen. Wenn der Betriebsrat diese Entscheidungen ablehnt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht einen Zustimmungsersetzungsantrag stellen.
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Die Rolle des Betriebsrats bei Einstellungsentscheidungen: Eine Analyse des Falles ArbG Köln, Beschluss vom 13.01.2023 – 23 BV 67/22
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Im dynamischen Feld des Arbeitsrechts sind wir ständig Zeugen von Fällen, die sowohl die rechtliche Landschaft als auch die Praktiken am Arbeitsplatz prägen. Ein solcher Fall, der kürzlich die Aufmerksamkeit der Fachwelt auf sich gezogen hat, ist der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2023 – 23 BV 67/22. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die…