Betriebsratsbeschluss
Ein Betriebsratsbeschluss ist eine verbindliche Entscheidung, die vom Betriebsrat eines Unternehmens getroffen wird. Dabei handelt es sich um eine demokratische Entscheidung, die im Interesse der Arbeitnehmer getroffen wird und ihre Rechte und Interessen schützt. Ein Betriebsratsbeschluss kann beispielsweise die Einführung neuer Arbeitsregeln, Tarifverhandlungen oder die Genehmigung von Betriebsvereinbarungen umfassen. Er ist rechtlich bindend und muss von allen Mitarbeitern und dem Arbeitgeber beachtet werden.
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BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
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Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…