Urteile


  • Isra­el-Kri­tik im Fokus: Ber­li­ner Gericht bestä­tigt Kün­di­gung bei Springer-Verlag

    Isra­el-Kri­tik im Fokus: Ber­li­ner Gericht bestä­tigt Kün­di­gung bei Springer-Verlag

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    Am 22. Mai 2024 hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin (Az. 37 Ca 12701/23) ent­schie­den, dass der Sprin­ger-Ver­lag recht­mä­ßig einen Aus­zu­bil­den­den kün­dig­te, der sich öffent­lich gegen die pro-israe­li­sche Hal­tung des Unter­neh­mens äußer­te. Der Aus­zu­bil­den­de, der im Sep­tem­ber 2023 sei­ne Aus­bil­dung zum Medi­en­ge­stal­ter begon­nen hat­te, änder­te sein Pro­fil­bild auf der Platt­form “Teams” in den Text “I don’t stand…

  • Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­lohn im Yoga-Ashram bestätigt

    Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­lohn im Yoga-Ashram bestätigt

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    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat kürz­lich ein weg­wei­sen­des Urteil gefällt, das die Rech­te von Arbeit­neh­mern in gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen stärkt. Im Mit­tel­punkt des Ver­fah­rens stand die Fra­ge, ob soge­nann­te Seva­kas, die in einem Yoga-Ashram leben und arbei­ten, Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn haben. Hin­ter­grund: Der Beklag­te, ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, betreibt meh­re­re Yoga-Zen­tren und Semi­nar­häu­ser. Die kla­gen­den Par­tei­en, die…

  • KI-Tech­no­lo­gien und Arbeit­neh­mer­rech­te: Ein Balanceakt

    KI-Tech­no­lo­gien und Arbeit­neh­mer­rech­te: Ein Balanceakt

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    Der Ein­satz von Künst­li­cher Intel­li­genz (KI) in Unter­neh­men ist unauf­halt­sam und birgt ein enor­mes Poten­zi­al zur Effi­zi­enz­stei­ge­rung und Inno­va­ti­on. Ein aktu­el­ler Beschluss des Arbeits­ge­richts Ham­burg (Akten­zei­chen 24 BVGa 1/24 vom 16. Janu­ar 2024) beleuch­tet jedoch die recht­li­chen Her­aus­for­de­run­gen, die sich aus der Imple­men­tie­rung von KI-Tech­no­lo­gien am Arbeits­platz erge­ben, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Mit­be­stim­mungs­rech­te von…

  • Neu­es BAG-Urteil zur Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall: Was bedeu­tet das  für Arbeit­neh­mer und Arbeitgeber

    Neu­es BAG-Urteil zur Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall: Was bedeu­tet das für Arbeit­neh­mer und Arbeitgeber

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    Das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 18. Janu­ar 2023 (5 AZR 93/22), deren Ent­schei­dungs­grün­de vor kur­zem ver­öf­fent­licht wur­den, befasst sich mit der Dar­le­gungs­last bei Fort­set­zungs­er­kran­kun­gen und kon­kre­ti­siert die Anfor­de­run­gen an Arbeit­neh­mer, wenn die­se über den gesetz­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum hin­aus Kran­ken­geld beanspruchen. Arbeit­neh­mer, die wäh­rend einer fort­lau­fen­den Erkran­kung län­ger als sechs Wochen arbeits­un­fä­hig sind, müs­sen nach­wei­sen, dass…

  • Schreib­tisch­schub­la­de nicht abge­schlos­sen: Ist das ein Kündigungsgrund?

    Schreib­tisch­schub­la­de nicht abge­schlos­sen: Ist das ein Kündigungsgrund?

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    Kann man ent­las­sen wer­den, wenn man auf der Arbeit ver­gisst, sei­nen Schreib­tisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumin­dest dann, wenn es Rege­lun­gen im Betrieb gibt, die ver­hin­dern sol­len, dass sen­si­ble Daten in fal­sche Hän­de gelangen. Dem Gericht lag der Fall einer Kre­dit­sach­be­ar­bei­te­rin vor.…

  • Streit um Betriebs­rats­wahl: Teil­erfolg für Start-Up Flink

    Streit um Betriebs­rats­wahl: Teil­erfolg für Start-Up Flink

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    Für die Grün­dung eines Betriebs­ra­tes gibt es in Deutsch­land kei­ne gro­ßen Hür­den. Laut Betriebs­ver­fas­sungs­recht hat jede Beleg­schaft mit über fünf Wahl­be­rech­tig­ten das Recht, zu einer Ver­samm­lung ein­zu­la­den, auf der ein Wahl­vor­stand gewählt wird, der dann die Betriebs­rats­wahl orga­ni­siert. Nötig sind dafür nur min­des­tens drei Initia­to­ren, die den Ter­min für die­se Ver­an­stal­tung recht­zei­tig allen Mit­ar­bei­tern bekanntgeben.…

  • Gren­zen der Rück­zah­lungs­pflicht von Fort­bil­dungs­kos­ten bei Kündigung

    Gren­zen der Rück­zah­lungs­pflicht von Fort­bil­dungs­kos­ten bei Kündigung

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    Oft ist es sowohl für den Arbeit­ge­ber als auch für den Arbeit­neh­mer sinn­voll, wenn Fort­bil­dungs­maß­nah­men ange­bo­ten und wahr­ge­nom­men wer­den. Dadurch ent­ste­hen natür­lich Kos­ten, die in der Regel vom Betrieb über­nom­men wer­den. Dabei ist es üblich, dass ein Fort­bil­dungs­ver­trag geschlos­sen wird, in dem fest­ge­legt wird, unter wel­chen Bedin­gun­gen der Arbeit­neh­mer die­sen finan­zi­el­len Auf­wand zurück­zu­zah­len hat. Eine…

  • Die Schluss­for­mel im Arbeits­zeug­nis: Habe ich ein Recht darauf?

    Die Schluss­for­mel im Arbeits­zeug­nis: Habe ich ein Recht darauf?

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    Wenn ein Arbeit­neh­mer ein Unter­neh­men ver­lässt, hat er nach § 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO Anspruch auf ein Arbeits­zeug­nis. Dabei wird zwi­schen einem ein­fa­chen und einem qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis unter­schie­den. Wäh­rend es sich im ers­ten Fall eher um eine Beschei­ni­gung über Dau­er und Art der Beschäf­ti­gung han­delt, beur­teilt der Arbeit­ge­ber im qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis…

  • BAG: Kei­ne Anscheins­voll­macht bei Betriebsvereinbarungen

    BAG: Kei­ne Anscheins­voll­macht bei Betriebsvereinbarungen

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    Eigent­lich ist im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz klar gere­gelt, wie ein Betriebs­rats­be­schluss gefasst wird: Die Betriebs­rats­mit­glie­der wer­den vom Vor­sit­zen­den zu einer Sit­zung ein­ge­la­den. In der Ein­la­dung wer­den die Tages­ord­nungs­punk­te genannt und die Mit­glie­der stim­men dann zusam­men über die zu beschlie­ßen­den Din­ge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nach­träg­li­che Beschluss­fas­sung ist…

  • Daten­schutz und Betriebs­rat: Was ist erlaubt?

    Daten­schutz und Betriebs­rat: Was ist erlaubt?

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    Betriebs­rä­te haben in Unter­neh­men eine wich­ti­ge Auf­ga­be, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf den Schutz der Rech­te der Beschäf­tig­ten. Doch wie sieht es im Bereich des Daten­schut­zes aus? Wie weit gehen die Befug­nis­se des Betriebs­rats und wel­che Rege­lun­gen gel­ten hier? Ein aktu­el­les Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg (Urteil vom 25. Febru­ar 2020, Az. 17 Sa 37/20) gibt Auf­schluss…