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Urteile

Herz­lich Will­kom­men zur Kate­go­rie „Urtei­le“ unse­res Maga­zins für Betriebs­rä­te! In die­ser Kate­go­rie möch­ten wir Sie regel­mä­ßig über aktu­el­le Urtei­le und Ent­schei­dun­gen im indi­vi­du­el­len und kol­lek­ti­ven Arbeits­recht infor­mie­ren. Wir stel­len Ihnen aus­ge­wähl­te Gerichts­ent­schei­dun­gen vor und erläu­tern, was die­se für Sie als Betriebs­rat und Ihre Kol­le­gen bedeu­ten.

Dabei geht es bei­spiels­wei­se um Urtei­le zu The­men wie Arbeits­zeit, Ver­gü­tung, Kün­di­gungs­schutz, Urlaub oder Dis­kri­mi­nie­rung am Arbeits­platz. Unse­re Infor­ma­tio­nen sol­len Ihnen dabei hel­fen, Ihre Arbeit als Betriebs­rat effek­tiv zu gestal­ten und die Inter­es­sen Ihrer Kol­le­gen best­mög­lich zu ver­tre­ten.

Wir wün­schen Ihnen span­nen­de und infor­ma­ti­ve Lek­tü­re!

  • Gerichtsurteil: Kündigung wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung

    Gerichtsurteil: Kündigung wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung

    Redaktion

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    Das Arbeits­ge­richt Solin­gen hat kürz­lich ent­schie­den, dass die Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers wegen wie­der­hol­ten Ver­sto­ßes gegen die Klei­der­ord­nung recht­mä­ßig ist (ArbG Solin­gen, Urteil vom 15.03.2024, Az. 1 Ca 1749/23). Der Arbeit­neh­mer hat­te sich gewei­gert, die vor­ge­schrie­be­ne rote Arbeits­ho­se zu tra­gen und statt­des­sen eine schwar­ze Hose getra­gen. Hin­ter­grund: Der Klä­ger arbei­te­te seit 2014 in einem Indus­trie­be­trieb und…

  • Präsenz vs. Online: Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Schulungsansprüchen des Betriebsrats

    Präsenz vs. Online: Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Schulungsansprüchen des Betriebsrats

    Redaktion

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    Bil­dung ist ein Schlüs­sel zum Erfolg – und das gilt ganz beson­ders für die Arbeit von Betriebs­rä­ten. Eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) schafft nun Klar­heit, wenn es um die Fra­ge der Fort­bil­dungs­for­ma­te für Betriebs­rä­te geht. Mit dem Beschluss vom 07.02.2024, Akten­zei­chen 7 ABR 8/23, setzt das Gericht ein star­kes Zei­chen für die Bedeu­tung von…

  • Betriebsräte aufgepasst: Euer Recht auf Präsenzschulungen trotz digitaler Alternativen

    Betriebsräte aufgepasst: Euer Recht auf Präsenzschulungen trotz digitaler Alternativen

    Redaktion

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    Eine wich­ti­ge Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in Erfurt (Beschluss vom 07.02.2024, Az. 7 ABR 8/23) bekräf­tigt die Rech­te von Betriebs­rä­ten und Per­so­nal­ver­tre­tun­gen, Prä­senz­schu­lun­gen gegen­über Online-Schu­lun­gen zu bevor­zu­gen, selbst wenn dadurch höhe­re Kos­ten für den Arbeit­ge­ber ent­ste­hen. Kern des Urteils und des­sen Bedeu­tung für Betriebs­rä­te Das Gericht gab der Per­so­nal­ver­tre­tung einer Flug­ge­sell­schaft Recht, die für zwei Mit­glie­der…

  • Umkleiden und Waschen auf Kosten des Chefs: Neues Urteil des LArbG Nürnberg

    Umkleiden und Waschen auf Kosten des Chefs: Neues Urteil des LArbG Nürnberg

    Redaktion

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    In der moder­nen Arbeits­welt, wo jede Minu­te zählt und die Gren­zen zwi­schen Arbeits­zeit und Pri­vat­le­ben zuneh­mend ver­schwim­men, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg ein rich­tungs­wei­sen­des Urteil gefällt. Am 6. Juni 2023 ent­schied das Gericht im Fall 7 Sa 275/22 über die Fra­ge, ob die Zeit, die Arbeit­neh­mer für das Umklei­den und Waschen im Betrieb auf­wen­den, als ver­gü­te­te…

  • LAG Nürnberg: Arbeitgeber darf Betriebsrat wegen Abfindungsforderung nicht öffentlich diffamieren

    LAG Nürnberg: Arbeitgeber darf Betriebsrat wegen Abfindungsforderung nicht öffentlich diffamieren

    Redaktion

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    Immer wie­der kommt es vor, dass Arbeit­ge­ber und Betriebs­rä­te in Kon­flikt gera­ten. In einem aktu­el­len Fall hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg (Az.: 1 TaBV­Ga 4/22) nun ent­schie­den, dass ein Arbeit­ge­ber ein Betriebs­rats­mit­glied nicht öffent­lich dif­fa­mie­ren darf. Der Arbeit­ge­ber hat­te in Aus­hän­gen und auf einer Betriebs­ver­samm­lung behaup­tet, das Betriebs­rats­mit­glied habe ver­sucht, sich qua Amt einen per­sön­li­chen Vor­teil…

  • BGH-Urteil zu Betriebsratsvergütung: Personalmanager droht Untreue-Vorwurf

    BGH-Urteil zu Betriebsratsvergütung: Personalmanager droht Untreue-Vorwurf

    Redaktion

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    Die Ent­schei­dungs­grün­de des Bun­des­ge­richts­hofs im Fall der Volks­wa­gen-Mana­ger (wir berich­te­ten bereits: https://ibp-akademie.de/klaerung-der-verguetung-von-betriebsraeten-prozess-gegen-vw-manager-geht-in-neue-runde/) wur­den nun ver­öf­fent­licht und könn­ten weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die Ver­gü­tung von Betriebs­rä­ten haben. Erfah­ren Sie in die­sem Arti­kel, was genau in der Ent­schei­dung steht und wel­che Kon­se­quen­zen sich dar­aus erge­ben könn­ten. Einleitung Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 10. Janu­ar 2023 die Ent­schei­dung des…

  • BAG: Kündigungsschutz von Schwangeren beginnt 280 Tage vor dem Geburtstermin

    BAG: Kündigungsschutz von Schwangeren beginnt 280 Tage vor dem Geburtstermin

    Redaktion

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    Schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen sind laut Mut­ter­schutz­ge­setz vor Kün­di­gung geschützt. Ein Fall, bei dem eine Mit­ar­bei­te­rin gegen ihre Kün­di­gung wäh­rend ihrer Schwan­ger­schaft klag­te, beschäf­tig­te kürz­lich das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt (Az.: 2 AZR 11/22). Die Arbeit­neh­me­rin wuss­te zum Zeit­punkt der Kün­di­gung nicht, dass sie schwan­ger war. Der Arbeit­ge­ber argu­men­tier­te, dass sie zum Kün­di­gungs­zeit­punkt noch nicht schwan­ger war und…

  • Betriebsratswahl bei Hellofresh: Der Streit in Berlin geht weiter

    Betriebsratswahl bei Hellofresh: Der Streit in Berlin geht weiter

    Redaktion

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    Der Streit um die Grün­dung eines Betriebs­rats bei Hellofresh in Ber­lin geht wei­ter. Vier Wochen nach­dem das Arbeits­ge­richt Ber­lin ent­schie­den hat­te, für die Wahl eines Betriebs­ra­tes im Ber­li­ner Unter­neh­men einen Wahl­vor­stand zu bestel­len, hat Hellofresh Beschwer­de gegen das Urteil ein­ge­legt. Somit wird die Ver­hand­lung eine Instanz höher wei­ter­ge­führt und die Betriebs­rats­wahl ver­zö­gert sich wei­ter. Im…

  • BAG: Urteil zum Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung

    BAG: Urteil zum Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung

    Felix

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    Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist eine Inter­es­sen­ver­tre­tung für schwer­be­hin­der­te und gleich­ge­stell­te Beschäf­tig­te in Betrie­ben. Laut § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird sie in Betrie­ben mit min­des­tens fünf schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten gewählt, die nicht nur vor­über­ge­hend beschäf­tigt sind. Die­se Amts­zeit beträgt regel­mä­ßig vier Jah­re. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einem rela­tiv neu­en Urteil ent­schie­den, dass eine…

  • Klärung der Vergütung von Betriebsräten: Prozess gegen VW-Manager geht in neue Runde

    Klärung der Vergütung von Betriebsräten: Prozess gegen VW-Manager geht in neue Runde

    Redaktion

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    In einem lau­fen­den Rechts­streit wer­den meh­re­re ehe­ma­li­ge Füh­rungs­kräf­te von Volks­wa­gen beschul­digt, zu hohe Ver­gü­tun­gen für Mit­glie­der des Betriebs­rats geneh­migt zu haben, ein­schließ­lich des ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den Bernd Oster­loh. Sie sind wegen Untreue ange­klagt und der Pro­zess hat für Schlag­zei­len gesorgt. Im Herbst 2021 hat das Land­ge­richt Braun­schweig im Ver­fah­ren gegen die ehe­ma­li­gen Per­so­nal­ma­na­ger des Volks­wa­gen-Kon­zerns Horst…