Urteile
Herzlich Willkommen zur Kategorie “Urteile” unseres Magazins für Betriebsräte! In dieser Kategorie möchten wir Sie regelmäßig über aktuelle Urteile und Entscheidungen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht informieren. Wir stellen Ihnen ausgewählte Gerichtsentscheidungen vor und erläutern, was diese für Sie als Betriebsrat und Ihre Kollegen bedeuten.
Dabei geht es beispielsweise um Urteile zu Themen wie Arbeitszeit, Vergütung, Kündigungsschutz, Urlaub oder Diskriminierung am Arbeitsplatz. Unsere Informationen sollen Ihnen dabei helfen, Ihre Arbeit als Betriebsrat effektiv zu gestalten und die Interessen Ihrer Kollegen bestmöglich zu vertreten.
Wir wünschen Ihnen spannende und informative Lektüre!
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Betriebsräte aufgepasst: Euer Recht auf Präsenzschulungen trotz digitaler Alternativen
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Eine wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Beschluss vom 07.02.2024, Az. 7 ABR 8/23) bekräftigt die Rechte von Betriebsräten und Personalvertretungen, Präsenzschulungen gegenüber Online-Schulungen zu bevorzugen, selbst wenn dadurch höhere Kosten für den Arbeitgeber entstehen. Kern des Urteils und dessen Bedeutung für Betriebsräte Das Gericht gab der Personalvertretung einer Fluggesellschaft Recht, die für zwei Mitglieder…
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Umkleiden und Waschen auf Kosten des Chefs: Neues Urteil des LArbG Nürnberg
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In der modernen Arbeitswelt, wo jede Minute zählt und die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Privatleben zunehmend verschwimmen, hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Am 6. Juni 2023 entschied das Gericht im Fall 7 Sa 275/22 über die Frage, ob die Zeit, die Arbeitnehmer für das Umkleiden und Waschen im Betrieb aufwenden, als vergütete…
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LAG Nürnberg: Arbeitgeber darf Betriebsrat wegen Abfindungsforderung nicht öffentlich diffamieren
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Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber und Betriebsräte in Konflikt geraten. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az.: 1 TaBVGa 4/22) nun entschieden, dass ein Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied nicht öffentlich diffamieren darf. Der Arbeitgeber hatte in Aushängen und auf einer Betriebsversammlung behauptet, das Betriebsratsmitglied habe versucht, sich qua Amt einen persönlichen Vorteil zu…
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BGH-Urteil zu Betriebsratsvergütung: Personalmanager droht Untreue-Vorwurf
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Die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs im Fall der Volkswagen-Manager (wir berichteten bereits: https://ibp-akademie.de/klaerung-der-verguetung-von-betriebsraeten-prozess-gegen-vw-manager-geht-in-neue-runde/) wurden nun veröffentlicht und könnten weitreichende Auswirkungen auf die Vergütung von Betriebsräten haben. Erfahren Sie in diesem Artikel, was genau in der Entscheidung steht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten. Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. Januar 2023 die Entscheidung des Landgerichts…
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BAG: Kündigungsschutz von Schwangeren beginnt 280 Tage vor dem Geburtstermin
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Schwangere Arbeitnehmerinnen sind laut Mutterschutzgesetz vor Kündigung geschützt. Ein Fall, bei dem eine Mitarbeiterin gegen ihre Kündigung während ihrer Schwangerschaft klagte, beschäftigte kürzlich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Az.: 2 AZR 11/22). Die Arbeitnehmerin wusste zum Zeitpunkt der Kündigung nicht, dass sie schwanger war. Der Arbeitgeber argumentierte, dass sie zum Kündigungszeitpunkt noch nicht schwanger war und…
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Betriebsratswahl bei Hellofresh: Der Streit in Berlin geht weiter
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Der Streit um die Gründung eines Betriebsrats bei Hellofresh in Berlin geht weiter. Vier Wochen nachdem das Arbeitsgericht Berlin entschieden hatte, für die Wahl eines Betriebsrates im Berliner Unternehmen einen Wahlvorstand zu bestellen, hat Hellofresh Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Somit wird die Verhandlung eine Instanz höher weitergeführt und die Betriebsratswahl verzögert sich weiter. Im…
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BAG: Urteil zum Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
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Die Schwerbehindertenvertretung ist eine Interessenvertretung für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte in Betrieben. Laut § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird sie in Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten gewählt, die nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Diese Amtszeit beträgt regelmäßig vier Jahre. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem relativ neuen Urteil entschieden, dass eine Schwerbehindertenvertretung…
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Klärung der Vergütung von Betriebsräten: Prozess gegen VW-Manager geht in neue Runde
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In einem laufenden Rechtsstreit werden mehrere ehemalige Führungskräfte von Volkswagen beschuldigt, zu hohe Vergütungen für Mitglieder des Betriebsrats genehmigt zu haben, einschließlich des ehemaligen Vorsitzenden Bernd Osterloh. Sie sind wegen Untreue angeklagt und der Prozess hat für Schlagzeilen gesorgt. Im Herbst 2021 hat das Landgericht Braunschweig im Verfahren gegen die ehemaligen Personalmanager des Volkswagen-Konzerns Horst…
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Kampf um Betriebsrat bei Malta Air: Ein wichtiger Schritt für Arbeitnehmerrechte in der Luftfahrtindustrie
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat vor wenigen Tagen ein Verfahren zur Durchführung der Betriebsratswahl bei der Ryanair-Tochter Malta Air gewonnen. Laut einer Pressemitteilung konnte am Standort Berlin-Brandenburg (BER) die erste Wahlversammlung zur Wahl eines Betriebsrats für das Cockpit- und Kabinenpersonal stattfinden, nachdem der Billigflieger versucht hatte, die Betriebsratswahl gerichtlich zu verhindern. Kurz nach dieser Nachricht…
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LAG Niedersachsen: Keine nachträgliche Entfernung der Grußformel im Arbeitszeugnis
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Das Bundesarbeitsgericht hat erst kürzlich entschieden (Az. 9 AZR 146/21), dass auf eine Dankes‑, Gruß- und Wunschformel am Ende eines Arbeitszeugnisses verzichtet werden kann. Ist eine solche Formel jedoch einmal in das Arbeitszeugnis aufgenommen worden, darf sie bei einer späteren Änderung nicht mehr gestrichen werden. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden (Az. 10 Sa…