Rechtsprechung

In der Kate­go­rie ‘Recht­spre­chung’ berich­tet unser Maga­zin über aktu­el­le juris­ti­sche The­men, Gerichts­ver­fah­ren, Urtei­le und recht­li­che Ent­wick­lun­gen. Erfah­ren Sie mehr über die Bedeu­tung und Aus­wir­kun­gen von Gerichts­ur­tei­len auf unser täg­li­ches Leben und tau­chen Sie ein in die fas­zi­nie­ren­de Welt der Rechtsprechung


  • Kos­ten­güns­ti­ge­re Inhouse-Schu­lung statt exter­ner Semi­nar­teil­nah­me (3 BV 11/14)

    Kos­ten­güns­ti­ge­re Inhouse-Schu­lung statt exter­ner Semi­nar­teil­nah­me (3 BV 11/14)

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    Das Arbeits­ge­richt (ArbG) Trier hat in einem rich­tungs­wei­sen­den Urteil ent­schie­den, dass Unter­neh­men die Mög­lich­keit haben, kos­ten­güns­ti­ge­re Inhouse-Schu­lun­gen für Betriebs­rä­te anzu­bie­ten, anstatt die­se zu exter­nen Semi­na­ren zu schi­cken. Die­se Ent­schei­dung eröff­net Unter­neh­men neue Per­spek­ti­ven in der Gestal­tung ihrer Schu­lungs­stra­te­gien und könn­te erheb­li­che Kos­ten­ein­spa­run­gen mit sich brin­gen. Im Urteil 3 BV 11/14 wur­de detail­liert dar­ge­legt, unter wel­chen…

  • Alters­dis­kri­mi­nie­rung im Bewer­bungs­pro­zess: Urteil des Bundesarbeitsgerichts

    Alters­dis­kri­mi­nie­rung im Bewer­bungs­pro­zess: Urteil des Bundesarbeitsgerichts

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    Die Arbeits­welt ist im stän­di­gen Wan­del, und die Fra­ge der Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit spielt eine immer grö­ße­re Rol­le. Ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) in Erfurt hat nun das The­ma Alters­dis­kri­mi­nie­rung neu auf­ge­rollt und für hef­ti­ge Dis­kus­sio­nen gesorgt. Der Fall eines pen­sio­nier­ten Leh­rers, der sich erneut auf eine Ver­tre­tungs­stel­le bewor­ben hat­te und zuguns­ten eines jün­ge­ren Bewer­bers abge­lehnt…

  • Isra­el-Kri­tik im Fokus: Ber­li­ner Gericht bestä­tigt Kün­di­gung bei Springer-Verlag

    Isra­el-Kri­tik im Fokus: Ber­li­ner Gericht bestä­tigt Kün­di­gung bei Springer-Verlag

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    Am 22. Mai 2024 hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin (Az. 37 Ca 12701/23) ent­schie­den, dass der Sprin­ger-Ver­lag recht­mä­ßig einen Aus­zu­bil­den­den kün­dig­te, der sich öffent­lich gegen die pro-israe­li­sche Hal­tung des Unter­neh­mens äußer­te. Der Aus­zu­bil­den­de, der im Sep­tem­ber 2023 sei­ne Aus­bil­dung zum Medi­en­ge­stal­ter begon­nen hat­te, änder­te sein Pro­fil­bild auf der Platt­form “Teams” in den Text “I don’t stand…

  • Gerichts­ur­teil: Kün­di­gung wegen Ver­sto­ßes gegen die Kleiderordnung

    Gerichts­ur­teil: Kün­di­gung wegen Ver­sto­ßes gegen die Kleiderordnung

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    Das Arbeits­ge­richt Solin­gen hat kürz­lich ent­schie­den, dass die Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers wegen wie­der­hol­ten Ver­sto­ßes gegen die Klei­der­ord­nung recht­mä­ßig ist (ArbG Solin­gen, Urteil vom 15.03.2024, Az. 1 Ca 1749/23). Der Arbeit­neh­mer hat­te sich gewei­gert, die vor­ge­schrie­be­ne rote Arbeits­ho­se zu tra­gen und statt­des­sen eine schwar­ze Hose getragen. Hin­ter­grund: Der Klä­ger arbei­te­te seit 2014 in einem Indus­trie­be­trieb und…

  • Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­lohn im Yoga-Ashram bestätigt

    Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­lohn im Yoga-Ashram bestätigt

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    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat kürz­lich ein weg­wei­sen­des Urteil gefällt, das die Rech­te von Arbeit­neh­mern in gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen stärkt. Im Mit­tel­punkt des Ver­fah­rens stand die Fra­ge, ob soge­nann­te Seva­kas, die in einem Yoga-Ashram leben und arbei­ten, Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn haben. Hin­ter­grund: Der Beklag­te, ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, betreibt meh­re­re Yoga-Zen­tren und Semi­nar­häu­ser. Die kla­gen­den Par­tei­en, die…

  • Fle­xi­bi­li­tät im Fokus: Recht­spre­chung stärkt betrieb­li­che Mit­be­stim­mung trotz Kandidatenmangel

    Fle­xi­bi­li­tät im Fokus: Recht­spre­chung stärkt betrieb­li­che Mit­be­stim­mung trotz Kandidatenmangel

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    Die neu­es­te Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts mar­kiert einen bedeu­ten­den Wen­de­punkt im Ver­ständ­nis und in der Anwen­dung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes in Deutsch­land. Die­se rich­ter­li­che Klar­stel­lung, dass Betriebs­rats­wah­len auch bei einer gerin­ge­ren Anzahl von Kan­di­da­ten als gesetz­lich vor­ge­schrie­ben gül­tig sind, unter­stützt die Fle­xi­bi­li­tät und Anpas­sungs­fä­hig­keit des Geset­zes an prak­ti­sche Betriebs­si­tua­tio­nen und hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen für die betrieb­li­che Mitbestimmung. Hin­ter­grund…

  • Neue Ära im Arbeits­recht: ChatGPT-Ein­satz ohne Betriebsratmitbestimmung

    Neue Ära im Arbeits­recht: ChatGPT-Ein­satz ohne Betriebsratmitbestimmung

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    Die Nut­zung künst­li­cher Intel­li­genz (KI) im Arbeits­um­feld mar­kiert einen Wen­de­punkt in der digi­ta­len Trans­for­ma­ti­on von Unter­neh­men. Spe­zi­ell die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ham­burg zum Ein­satz von ChatGPT, einem KI-basier­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tool, ohne die Ein­bin­dung des Betriebs­rats, wirft ein Schlag­licht auf die recht­li­chen Her­aus­for­de­run­gen und Mög­lich­kei­ten, die sich aus der Inte­gra­ti­on von KI in die Arbeits­welt erge­ben. Die­ser…

  • Betriebs­rä­te auf­ge­passt: Euer Recht auf Prä­senz­schu­lun­gen trotz digi­ta­ler Alternativen

    Betriebs­rä­te auf­ge­passt: Euer Recht auf Prä­senz­schu­lun­gen trotz digi­ta­ler Alternativen

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    Eine wich­ti­ge Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in Erfurt (Beschluss vom 07.02.2024, Az. 7 ABR 8/23) bekräf­tigt die Rech­te von Betriebs­rä­ten und Per­so­nal­ver­tre­tun­gen, Prä­senz­schu­lun­gen gegen­über Online-Schu­lun­gen zu bevor­zu­gen, selbst wenn dadurch höhe­re Kos­ten für den Arbeit­ge­ber entstehen. Kern des Urteils und des­sen Bedeu­tung für Betriebsräte Das Gericht gab der Per­so­nal­ver­tre­tung einer Flug­ge­sell­schaft Recht, die für zwei Mit­glie­der…

  • Die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats im Bereich Arbeitssicherheit

    Die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats im Bereich Arbeitssicherheit

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    In der moder­nen Arbeits­welt spie­len die Mit­be­stim­mungs­rech­te von Betriebs­rä­ten eine ent­schei­den­de Rol­le, ins­be­son­de­re wenn es um die Arbeits­si­cher­heit geht. Die­se Rech­te sind nicht nur zen­tral für die Gewähr­leis­tung eines siche­ren und gesund­heits­för­dern­den Arbeits­um­felds, son­dern tra­gen auch maß­geb­lich zur Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen bei. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG), ins­be­son­de­re § 87 Abs. 1 Nr. 7, bil­det dabei die…

  • Die Bedeu­tung rechts­kon­for­mer Betriebs­rats­wah­len am Bei­spiel der VW-Betriebs­rats­wahl in Zwickau

    Die Bedeu­tung rechts­kon­for­mer Betriebs­rats­wah­len am Bei­spiel der VW-Betriebs­rats­wahl in Zwickau

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    Die Bedeu­tung rechts­kon­for­mer Betriebs­rats­wah­len ist ein zen­tra­les The­ma in der moder­nen Arbeits­welt. Dies zeigt sich deut­lich am Bei­spiel der kürz­lich für unwirk­sam erklär­ten Betriebs­rats­wahl bei Volks­wa­gen in Zwi­ckau. Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Chem­nitz wirft wich­ti­ge Fra­gen über die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen von Betriebs­rats­wah­len und ihre Aus­wir­kun­gen auf die Unter­neh­mens­füh­rung und Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung auf. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die…