Rechtsprechung

In der Kate­go­rie ‘Recht­spre­chung’ berich­tet unser Maga­zin über aktu­el­le juris­ti­sche The­men, Gerichts­ver­fah­ren, Urtei­le und recht­li­che Ent­wick­lun­gen. Erfah­ren Sie mehr über die Bedeu­tung und Aus­wir­kun­gen von Gerichts­ur­tei­len auf unser täg­li­ches Leben und tau­chen Sie ein in die fas­zi­nie­ren­de Welt der Rechtsprechung


  • Neue Ära im Arbeits­recht: ChatGPT-Ein­satz ohne Betriebsratmitbestimmung

    Neue Ära im Arbeits­recht: ChatGPT-Ein­satz ohne Betriebsratmitbestimmung

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    Die Nut­zung künst­li­cher Intel­li­genz (KI) im Arbeits­um­feld mar­kiert einen Wen­de­punkt in der digi­ta­len Trans­for­ma­ti­on von Unter­neh­men. Spe­zi­ell die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ham­burg zum Ein­satz von ChatGPT, einem KI-basier­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tool, ohne die Ein­bin­dung des Betriebs­rats, wirft ein Schlag­licht auf die recht­li­chen Her­aus­for­de­run­gen und Mög­lich­kei­ten, die sich aus der Inte­gra­ti­on von KI in die Arbeits­welt erge­ben. Die­ser…

  • Betriebs­rä­te auf­ge­passt: Euer Recht auf Prä­senz­schu­lun­gen trotz digi­ta­ler Alternativen

    Betriebs­rä­te auf­ge­passt: Euer Recht auf Prä­senz­schu­lun­gen trotz digi­ta­ler Alternativen

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    Eine wich­ti­ge Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in Erfurt (Beschluss vom 07.02.2024, Az. 7 ABR 8/23) bekräf­tigt die Rech­te von Betriebs­rä­ten und Per­so­nal­ver­tre­tun­gen, Prä­senz­schu­lun­gen gegen­über Online-Schu­lun­gen zu bevor­zu­gen, selbst wenn dadurch höhe­re Kos­ten für den Arbeit­ge­ber entstehen. Kern des Urteils und des­sen Bedeu­tung für Betriebsräte Das Gericht gab der Per­so­nal­ver­tre­tung einer Flug­ge­sell­schaft Recht, die für zwei Mit­glie­der…

  • Die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats im Bereich Arbeitssicherheit

    Die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats im Bereich Arbeitssicherheit

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    In der moder­nen Arbeits­welt spie­len die Mit­be­stim­mungs­rech­te von Betriebs­rä­ten eine ent­schei­den­de Rol­le, ins­be­son­de­re wenn es um die Arbeits­si­cher­heit geht. Die­se Rech­te sind nicht nur zen­tral für die Gewähr­leis­tung eines siche­ren und gesund­heits­för­dern­den Arbeits­um­felds, son­dern tra­gen auch maß­geb­lich zur Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen bei. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG), ins­be­son­de­re § 87 Abs. 1 Nr. 7, bil­det dabei die…

  • Die Bedeu­tung rechts­kon­for­mer Betriebs­rats­wah­len am Bei­spiel der VW-Betriebs­rats­wahl in Zwickau

    Die Bedeu­tung rechts­kon­for­mer Betriebs­rats­wah­len am Bei­spiel der VW-Betriebs­rats­wahl in Zwickau

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    Die Bedeu­tung rechts­kon­for­mer Betriebs­rats­wah­len ist ein zen­tra­les The­ma in der moder­nen Arbeits­welt. Dies zeigt sich deut­lich am Bei­spiel der kürz­lich für unwirk­sam erklär­ten Betriebs­rats­wahl bei Volks­wa­gen in Zwi­ckau. Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Chem­nitz wirft wich­ti­ge Fra­gen über die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen von Betriebs­rats­wah­len und ihre Aus­wir­kun­gen auf die Unter­neh­mens­füh­rung und Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung auf. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die…

  • Kla­re Lini­en im Arbeits­recht: Die Neu­re­ge­lung der Betriebsratsvergütung

    Kla­re Lini­en im Arbeits­recht: Die Neu­re­ge­lung der Betriebsratsvergütung

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    Die Ver­gü­tung von Betriebs­rä­ten steht schon seit gerau­mer Zeit im Zen­trum arbeits­recht­li­cher Dis­kus­sio­nen in Deutsch­land. Beson­ders seit dem auf­se­hen­er­re­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen VW-Betriebs­rats­chefs Bernd Oster­loh, der die Gerich­te und die öffent­li­che Mei­nung glei­cher­ma­ßen beschäf­tig­te, ist das The­ma in den Fokus gerückt. Unter­neh­men und Betriebs­rä­te ste­hen seit­her vor der Her­aus­for­de­rung, eine gerech­te und rechts­si­che­re Ver­gü­tungs­struk­tur zu…

  • Urteil: Kün­di­gung von Wahl­vor­stands­mit­glied bei Lie­fer­dienst Goril­las unwirksam

    Urteil: Kün­di­gung von Wahl­vor­stands­mit­glied bei Lie­fer­dienst Goril­las unwirksam

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    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in einer Ent­schei­dung vom 12.01.2022 (Az: 23 SaGa 1521/21) fest­ge­stellt, dass die Kün­di­gung eines “Riders” bei Goril­las nicht recht­mä­ßig war. Dies ist nicht das ers­te Mal, dass das Ber­li­ner Start-Up Goril­las in arbeits­recht­li­chen Fra­gen vor Gericht geschei­tert ist. Wir berich­te­ten bereits über eine frü­he­re Ent­schei­dung, die die Fort­set­zung der Betriebs­rats­wahl bei…

  • Gericht­li­che Ent­schei­dung: Betriebs­rats­wahl bei Goril­las darf fort­ge­setzt werden

    Gericht­li­che Ent­schei­dung: Betriebs­rats­wahl bei Goril­las darf fort­ge­setzt werden

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    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung vom 24.11.2021 (Az: 13 TaBV­GA 1534/21) fest­ge­legt, dass die bereits begon­ne­ne Betriebs­rats­wahl beim Ber­li­ner Lie­fer­dienst Goril­las nicht abge­bro­chen wer­den darf. Das Unter­neh­men hat­te ver­sucht, die Wahl auf­grund for­ma­ler Män­gel gericht­lich zu stop­pen, ist jedoch in bei­den Instan­zen gescheitert. Hin­ter­grund: Ver­such der Wahlverhinderung Goril­las, ein auf­stre­ben­des Start-Up im…