Betriebsvereinbarungen-rechtssicher-gestalten

BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen

Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist möglich.

Deshalb hatte ein Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf aus dem Jahr 2021 (LAG Düsseldorf AZ: 11 Sa 490/20) bei einigen Juristen für Erstaunen gesorgt.

Das Gericht hatte über eine Klage eines Mitarbeiters zu entscheiden, der eine Betriebsvereinbarung über das Entgeltsystem in dem Unternehmen für unwirksam hielt, weil der Betriebsratsvorsitzende allein, also ohne einen gültigen Beschluss des Gremiums herbeizuführen, gehandelt hatte. Durch den Wegfall von Zuschlägen erlitt dieser Beschäftigte finanzielle Einbußen.

Die Richter wiesen die Klage aber zurück. Sie sahen das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht gegeben, da der Betriebsrat trotz Kenntnis des Handelns des Vorsitzenden dem Arbeitgeber -zumindest fahrlässig- nicht darüber unterrichtet hatte, dass keine Versammlung und somit keine Abstimmung über die Betriebsvereinbarung stattgefunden habe. Gerade wenn es um das Lohnsystem in einem Unternehmen gehe, wäre das aber seine Pflicht gewesen, so dass sie für den Vorsitzenden haften.

Der Kläger ging in Revision und hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt recht bekommen. Dieses betont, dass es sich bei Entscheidungen des Betriebsrats immer um Gremiumsbeschlüsse handelt, ohne die der Vorsitzende nicht tätig werden dürfe. Der Arbeitgeber hätte die Möglichkeit gehabt, vom Betriebsrat eine Kopie des Sitzungsprotokolls zu der Betriebsvereinbarung anzufordern, um sicher zu gehen, dass diese auch rechtsgültig ist. (BAG Erfurt AZ: 1 AZR 233/21)

Ebenfalls lesenswert

Betriebsräte feiern Geburtstag: 100 Jahre betriebliche Mitbestimmung

Veröffentlicht am
Heute vor genau einem Jahrhundert, am 4. Februar 1920, bekamen Arbeiter das Recht, Betriebsräte zu gründen, begleitet von heftigen Auseinandersetzungen. 42 Menschen starben damals bei einer Demonstration durch Schüsse der Sicherheitspolizei. Die Demonstranten forderten das volle Kontrollrecht der Arbeiter über die Betriebsführung, also weit mehr als beschlossen. Das Betriebsrätegesetz blieb bis 1934 in Kraft, als […]

Drei Jahre Fridays for Future

Veröffentlicht am
Heute vor exakt drei Jahren verweigerte die damals 15-jährige Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg den Unterrichtsbesuch. Sie saß anschließend, zunächst für einen Zeitraum von drei Wochen, täglich während der Unterrichtszeit vor dem schwedischen Reichstagsgebäude in Stockholm und zeigte ein Schild mit der Aufschrift „Skolstrejk för klimatet“ (deutsch Schulstreik fürs Klima). Die taz berichtete bereits sieben Tage später […]

Klimaschutz jetzt und für alle — Globaler Klimastreik am 29. November

Veröffentlicht am
Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt. Ihr “Klimaschutzpaket” reicht bei weitem nicht, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen — mit drastischen Folgen: Die Klimakatastrophe zerstört unsere Lebensgrundlage, bedroht die Artenvielfalt und trifft weltweit die Ärmsten. Deshalb unterstützen wir den Aufruf von Fridays For Future zum weltweiten Klimastreik am Freitag, den 29. November 2019. […]

Coronakrise: Harte Zeiten für alle

Veröffentlicht am
Dotcom-Blase, Eurokrise, Staatsschuldenkrise, Bankenkrise, Flüchtlingskrise, Immobilienkrise … wir haben im immer noch jungen 21. Jahrhundert schon viele unschöne Situationen erlebt und gemeistert. Doch das, was gerade aufgrund des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf uns zurollt, dürfte in dieser Heftigkeit für uns alle neu sein. Am 11. März 2020 erklärte die WHO die bisherige Corona-Epidemie offiziell zu […]

Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

Veröffentlicht am
Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Monaten! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beachten ist – […]

Welche Förderung für die Digitalisierung des Mittelstands gibt es?

Veröffentlicht am
Digitale Technologien und Know-how entscheiden in der heutigen Arbeits- und Wirtschaftswelt über die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von Unternehmen. Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“. Das Programm bietet finanzielle Zuschüsse […]