Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) ist ein deut­sches Gesetz, das die Rech­te und Pflich­ten von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Betrie­ben regelt. Es regelt unter ande­rem die Mit­be­stim­mungs­rech­te der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Betriebs­rat sowie die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat. Das Ziel des BetrVG ist es, eine gere­gel­te und koope­ra­ti­ve Zusam­men­ar­beit zwi­schen den bei­den Par­tei­en zu gewähr­leis­ten und so einen Aus­gleich der Inter­es­sen von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern zu ermög­li­chen. Es fin­det in Unter­neh­men Anwen­dung, die min­des­tens fünf stän­di­ge Arbeit­neh­mer beschäftigen.


  • Was muss ein Betriebs­rat wis­sen, wenn sein Betrieb Insol­venz anmeldet?

    Was muss ein Betriebs­rat wis­sen, wenn sein Betrieb Insol­venz anmeldet?

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    In wirt­schaft­lich tur­bu­len­ten Zei­ten ist die Insol­venz eines Unter­neh­mens kei­ne Sel­ten­heit mehr. Ein sol­ches Sze­na­rio stellt nicht nur für das Unter­neh­men selbst, son­dern auch für die Beleg­schaft und ins­be­son­de­re für den Betriebs­rat eine gro­ße Her­aus­for­de­rung dar. Der Betriebs­rat spielt in die­ser kri­ti­schen Pha­se eine Schlüs­sel­rol­le, da er die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer ver­tritt und sicher­stel­len muss,…

  • Die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats im Bereich Arbeitssicherheit

    Die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats im Bereich Arbeitssicherheit

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    In der moder­nen Arbeits­welt spie­len die Mit­be­stim­mungs­rech­te von Betriebs­rä­ten eine ent­schei­den­de Rol­le, ins­be­son­de­re wenn es um die Arbeits­si­cher­heit geht. Die­se Rech­te sind nicht nur zen­tral für die Gewähr­leis­tung eines siche­ren und gesund­heits­för­dern­den Arbeits­um­felds, son­dern tra­gen auch maß­geb­lich zur Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen bei. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG), ins­be­son­de­re § 87 Abs. 1 Nr. 7, bil­det dabei die…

  • Kla­re Lini­en im Arbeits­recht: Die Neu­re­ge­lung der Betriebsratsvergütung

    Kla­re Lini­en im Arbeits­recht: Die Neu­re­ge­lung der Betriebsratsvergütung

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    Die Ver­gü­tung von Betriebs­rä­ten steht schon seit gerau­mer Zeit im Zen­trum arbeits­recht­li­cher Dis­kus­sio­nen in Deutsch­land. Beson­ders seit dem auf­se­hen­er­re­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen VW-Betriebs­rats­chefs Bernd Oster­loh, der die Gerich­te und die öffent­li­che Mei­nung glei­cher­ma­ßen beschäf­tig­te, ist das The­ma in den Fokus gerückt. Unter­neh­men und Betriebs­rä­te ste­hen seit­her vor der Her­aus­for­de­rung, eine gerech­te und rechts­si­che­re Ver­gü­tungs­struk­tur zu…

  • Betriebs­rat und Gewerk­schaft: Ein umfas­sen­der Leit­fa­den zu ihren Unterschieden

    Betriebs­rat und Gewerk­schaft: Ein umfas­sen­der Leit­fa­den zu ihren Unterschieden

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    Der Betriebs­rat und die Gewerk­schaft sind zwei wich­ti­ge Insti­tu­tio­nen, die sich für die Rech­te und Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer ein­set­zen. Obwohl bei­de Orga­ni­sa­tio­nen ähn­li­che Zie­le ver­fol­gen, unter­schei­den sie sich in ihrer Funk­ti­on, Reich­wei­te und recht­li­chen Grund­la­gen. Wäh­rend der Betriebs­rat sich auf die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer inner­halb eines bestimm­ten Unter­neh­mens kon­zen­triert, hat die Gewerk­schaft eine brei­te­re Reich­wei­te…

  • Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung im Auf­sichts­rat: Was Sie wis­sen müssen

    Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung im Auf­sichts­rat: Was Sie wis­sen müssen

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    Der Auf­sichts­rat ist ein Pflicht­or­gan in vie­len deut­schen Unter­neh­men, das die Geschäfts­füh­rung über­wacht und berät. Doch wer sitzt eigent­lich im Auf­sichts­rat und wie wer­den sie gewählt? Und wel­che Rol­le und wel­che Rech­te haben die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Aufsichtsrat? Die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung im Auf­sichts­rat ist ein wich­ti­ger Bestand­teil der deut­schen Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung, die dar­auf abzielt, das Unter­neh­men im Unter­neh­mens­in­ter­es­se…

  • Das Betriebs­ver­fas­sungs­recht: Ihr Schlüs­sel zur erfolg­rei­chen Arbeit als Betriebsrat

    Das Betriebs­ver­fas­sungs­recht: Ihr Schlüs­sel zur erfolg­rei­chen Arbeit als Betriebsrat

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    Lie­be Lesen­de, lie­ber Lesender, kennst Du eigent­lich schon unser Semi­nar BR 1 – Betriebs­ver­fas­sungs­recht Teil 1? Als Betriebs­rat ist es uner­läss­lich, das Betriebs­ver­fas­sungs­recht zu ver­ste­hen und anzu­wen­den. Es bil­det das Fun­da­ment für eine erfolg­rei­che Bezie­hung zwi­schen Arbeit­ge­ben­den und Arbeit­neh­men­den. Doch wie kannst Du sicher­stel­len, dass Du über alle rele­van­ten Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ver­fügst, um Dei­ne…

  • Was macht eigent­lich eine gute Betriebs­rats­schu­lung aus?

    Was macht eigent­lich eine gute Betriebs­rats­schu­lung aus?

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    Eine Betriebs­rats­schu­lung ist eine Art von Schu­lung oder Trai­ning, das spe­zi­ell für Mit­glie­der des Betriebs­rats in einem Unter­neh­men oder einer Orga­ni­sa­ti­on durch­ge­führt wird. Der Betriebs­rat ist ein Gre­mi­um, das aus gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern besteht und in der Regel bestimm­te Rech­te und Pflich­ten im Rah­men der Arbeit­neh­mer­mit­be­stim­mung hat. Die Schu­lung soll den Mit­glie­dern des Betriebs­rats hel­fen, ihre Rol­le…

  • Ryan­air-Toch­ter Mal­ta Air schei­tert vor Gericht: Betriebs­rats­grün­dung am Flug­ha­fen BER nun möglich

    Ryan­air-Toch­ter Mal­ta Air schei­tert vor Gericht: Betriebs­rats­grün­dung am Flug­ha­fen BER nun möglich

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    Wie das Nach­rich­ten­por­tal “nd-aktu­ell” berich­tet, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 22. Febru­ar 2023 im Ver­fah­ren 4 TaBV­Ga 1301/22 die Beschwer­de der Flug­ge­sell­schaft Mal­ta Air (ehe­mals Ryan­air) gegen den Beschluss des Arbeits­ge­richts Cott­bus zurück­ge­wie­sen und damit den Weg für die Wahl eines Betriebs­rats frei­ge­macht, der künf­tig die Inter­es­sen der am Flug­ha­fen BER sta­tio­nier­ten Beschäf­tig­ten der Mal­ta…

  • Ist das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz eigent­lich noch zeitgemäß?

    Ist das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz eigent­lich noch zeitgemäß?

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    Ein­lei­tung: Hin­ter­grund und Ziel des Artikels Die Arbeits­welt befin­det sich im Wan­del. Ins­be­son­de­re die zuneh­men­de Mul­ti­lo­ka­li­tät, also die Mög­lich­keit, orts­un­ab­hän­gig zu arbei­ten, stellt das Betriebs­ver­fas­sungs­recht vor neue Her­aus­for­de­run­gen. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz wur­de jedoch bereits in den 1950er Jah­ren ver­ab­schie­det und kann mit die­sen moder­nen Arbeits­for­men nur bedingt mithalten. In die­sem Arti­kel wol­len wir uns daher mit…

  • Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­rats gegen­über dem Arbeitgeber

    Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­rats gegen­über dem Arbeitgeber

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    Als Betriebs­rat ist es beson­ders wich­tig, zu wis­sen, wel­che Rech­te und Pflich­ten man gegen­über dem Arbeits­ge­ber hat. In die­sem Arti­kel möch­ten wir Ihnen einen Über­blick über die Auf­ga­ben und Pflich­ten des Betriebs­rats geben, aber auch Tipps zur erfolg­rei­chen Grün­dung und Wahl eines Betriebs­rats sowie zur Zusam­men­ar­beit mit dem Arbeit­ge­ber auf­zei­gen. Erfah­ren Sie, wie der Betriebs­rat…