Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) ist ein deut­sches Gesetz, das die Rech­te und Pflich­ten von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Betrie­ben regelt. Es regelt unter ande­rem die Mit­be­stim­mungs­rech­te der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Betriebs­rat sowie die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat. Das Ziel des BetrVG ist es, eine gere­gel­te und koope­ra­ti­ve Zusam­men­ar­beit zwi­schen den bei­den Par­tei­en zu gewähr­leis­ten und so einen Aus­gleich der Inter­es­sen von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern zu ermög­li­chen. Es fin­det in Unter­neh­men Anwen­dung, die min­des­tens fünf stän­di­ge Arbeit­neh­mer beschäftigen.


  • Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­rats gegen­über dem Arbeitgeber

    Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­rats gegen­über dem Arbeitgeber

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    Als Betriebs­rat ist es beson­ders wich­tig, zu wis­sen, wel­che Rech­te und Pflich­ten man gegen­über dem Arbeits­ge­ber hat. In die­sem Arti­kel möch­ten wir Ihnen einen Über­blick über die Auf­ga­ben und Pflich­ten des Betriebs­rats geben, aber auch Tipps zur erfolg­rei­chen Grün­dung und Wahl eines Betriebs­rats sowie zur Zusam­men­ar­beit mit dem Arbeit­ge­ber auf­zei­gen. Erfah­ren Sie, wie der Betriebs­rat…

  • Kampf um Betriebs­rat bei Mal­ta Air: Ein wich­ti­ger Schritt für Arbeit­neh­mer­rech­te in der Luftfahrtindustrie

    Kampf um Betriebs­rat bei Mal­ta Air: Ein wich­ti­ger Schritt für Arbeit­neh­mer­rech­te in der Luftfahrtindustrie

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    Die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) hat vor weni­gen Tagen ein Ver­fah­ren zur Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl bei der Ryan­air-Toch­ter Mal­ta Air gewon­nen. Laut einer Pres­se­mit­tei­lung konn­te am Stand­ort Ber­lin-Bran­den­burg (BER) die ers­te Wahl­ver­samm­lung zur Wahl eines Betriebs­rats für das Cock­pit- und Kabi­nen­per­so­nal statt­fin­den, nach­dem der Bil­lig­flie­ger ver­sucht hat­te, die Betriebs­rats­wahl gericht­lich zu ver­hin­dern. Kurz nach die­ser Nach­richt…

  • BAG: Kei­ne Anscheins­voll­macht bei Betriebsvereinbarungen

    BAG: Kei­ne Anscheins­voll­macht bei Betriebsvereinbarungen

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    Eigent­lich ist im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz klar gere­gelt, wie ein Betriebs­rats­be­schluss gefasst wird: Die Betriebs­rats­mit­glie­der wer­den vom Vor­sit­zen­den zu einer Sit­zung ein­ge­la­den. In der Ein­la­dung wer­den die Tages­ord­nungs­punk­te genannt und die Mit­glie­der stim­men dann zusam­men über die zu beschlie­ßen­den Din­ge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nach­träg­li­che Beschluss­fas­sung ist…

  • Was ist eigent­lich ein Betriebsrat?

    Was ist eigent­lich ein Betriebsrat?

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    „Wir haben hier fla­che Hier­ar­chien, einen Betriebs­rat brau­chen wir nicht.“ „Der Kon­takt zur Che­fin ist gut, jeder kann mit sei­nen Anlie­gen direkt zu ihr kommen.“ „Die Wahl ist zu kompliziert.“ „Wenn wir einen Betriebs­rat wäh­len wol­len, ver­lie­ren wir unse­ren Job.“ „Betriebs­rat? Das bringt doch eh nichts.“ Sechs bekann­te Kli­schees bzw. Vor­ur­tei­le gegen die Grün­dung eines Betriebs­rats. Einer…

  • Betriebs­rats­wahl 2022

    Betriebs­rats­wahl 2022

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    Vom 1. März bis 31. Mai 2022 fin­den die nächs­ten regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len statt. Bis zum Wahl­tag sind vie­le Auf­ga­ben zu erle­di­gen. Für die amtie­ren­den Betriebs­rä­te wird es des­halb lang­sam Zeit, mit der Vor­be­rei­tung der Wah­len zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Mona­ten! Wir zei­gen Ihnen auf, was dabei zu beach­ten ist –…

  • Betriebs­rä­te auf­ge­passt: Arbeit-von-morgen-Gesetz

    Betriebs­rä­te auf­ge­passt: Arbeit-von-morgen-Gesetz

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    Gute Nach­richt für Betriebs­rä­te: Der Bun­des­tag hat am 23. April 2020 eine befris­te­te Ände­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) beschlos­sen, durch die die Arbeit der Betriebs­rä­te in Zei­ten der Coro­na­kri­se erleich­tert und ihre Hand­lungs­fä­hig­keit sicher­ge­stellt wer­den soll. Nach­dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) bereits in einer Minis­ter­er­klä­rung dazu auf­ge­ru­fen hat, die Arbeits­fä­hig­keit der Betriebs­rä­te in der Covid-19-Kri­se sicher­zu­stel­len, hat…