Bundesarbeitsgericht

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist das obers­te Gericht für Arbeits­strei­tig­kei­ten in Deutsch­land. Es wur­de geschaf­fen, um ein­heit­li­che Recht­spre­chung auf dem Gebiet des Arbeits­rechts sicher­zu­stel­len. Das Gericht ent­schei­det über Revi­sio­nen gegen Urtei­le der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te und stellt somit den letz­ten Instan­zen­zug in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten dar. Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts haben eine hohe Bedeu­tung für die Aus­le­gung und Anwen­dung des Arbeits­rechts in Deutschland.


  • Betriebs­rä­te auf­ge­passt: Euer Recht auf Prä­senz­schu­lun­gen trotz digi­ta­ler Alternativen

    Betriebs­rä­te auf­ge­passt: Euer Recht auf Prä­senz­schu­lun­gen trotz digi­ta­ler Alternativen

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    Eine wich­ti­ge Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in Erfurt (Beschluss vom 07.02.2024, Az. 7 ABR 8/23) bekräf­tigt die Rech­te von Betriebs­rä­ten und Per­so­nal­ver­tre­tun­gen, Prä­senz­schu­lun­gen gegen­über Online-Schu­lun­gen zu bevor­zu­gen, selbst wenn dadurch höhe­re Kos­ten für den Arbeit­ge­ber entstehen. Kern des Urteils und des­sen Bedeu­tung für Betriebsräte Das Gericht gab der Per­so­nal­ver­tre­tung einer Flug­ge­sell­schaft Recht, die für zwei Mit­glie­der…

  • Die Bedeu­tung rechts­kon­for­mer Betriebs­rats­wah­len am Bei­spiel der VW-Betriebs­rats­wahl in Zwickau

    Die Bedeu­tung rechts­kon­for­mer Betriebs­rats­wah­len am Bei­spiel der VW-Betriebs­rats­wahl in Zwickau

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    Die Bedeu­tung rechts­kon­for­mer Betriebs­rats­wah­len ist ein zen­tra­les The­ma in der moder­nen Arbeits­welt. Dies zeigt sich deut­lich am Bei­spiel der kürz­lich für unwirk­sam erklär­ten Betriebs­rats­wahl bei Volks­wa­gen in Zwi­ckau. Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Chem­nitz wirft wich­ti­ge Fra­gen über die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen von Betriebs­rats­wah­len und ihre Aus­wir­kun­gen auf die Unter­neh­mens­füh­rung und Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung auf. Die­ser Arti­kel beleuch­tet die…

  • Kla­re Lini­en im Arbeits­recht: Die Neu­re­ge­lung der Betriebsratsvergütung

    Kla­re Lini­en im Arbeits­recht: Die Neu­re­ge­lung der Betriebsratsvergütung

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    Die Ver­gü­tung von Betriebs­rä­ten steht schon seit gerau­mer Zeit im Zen­trum arbeits­recht­li­cher Dis­kus­sio­nen in Deutsch­land. Beson­ders seit dem auf­se­hen­er­re­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen VW-Betriebs­rats­chefs Bernd Oster­loh, der die Gerich­te und die öffent­li­che Mei­nung glei­cher­ma­ßen beschäf­tig­te, ist das The­ma in den Fokus gerückt. Unter­neh­men und Betriebs­rä­te ste­hen seit­her vor der Her­aus­for­de­rung, eine gerech­te und rechts­si­che­re Ver­gü­tungs­struk­tur zu…

  • Umklei­den und Waschen auf Kos­ten des Chefs: Neu­es Urteil des LArbG Nürnberg

    Umklei­den und Waschen auf Kos­ten des Chefs: Neu­es Urteil des LArbG Nürnberg

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    In der moder­nen Arbeits­welt, wo jede Minu­te zählt und die Gren­zen zwi­schen Arbeits­zeit und Pri­vat­le­ben zuneh­mend ver­schwim­men, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg ein rich­tungs­wei­sen­des Urteil gefällt. Am 6. Juni 2023 ent­schied das Gericht im Fall 7 Sa 275/22 über die Fra­ge, ob die Zeit, die Arbeit­neh­mer für das Umklei­den und Waschen im Betrieb auf­wen­den, als ver­gü­te­te…

  • Auf wie vie­le Urlaubs­ta­ge hat ein Arbeit­neh­men­der in einem Kalen­der­jahr Anspruch?

    Auf wie vie­le Urlaubs­ta­ge hat ein Arbeit­neh­men­der in einem Kalen­der­jahr Anspruch?

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    Lie­be Lesenden, Som­mer­zeit ist Urlaubs­zeit, Grund genug Euch mal ein biss­chen was zu Eurem Urlaubs­an­spruch und mög­li­chem ver­fall von Urlaubs­ta­gen zu schreiben. Gemäß dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz haben alle Arbeit­neh­mer in Deutsch­land mit einer 5‑Ta­ge-Woche einen gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruch von 20 Tagen pro Jahr. Es ist jedoch üblich, dass in Tarif­ver­trä­gen höhe­re Urlaubs­an­sprü­che ver­ein­bart wer­den. Eine Ana­ly­se aus…

  • BAG: Urteil zum Fort­be­stand der Schwerbehindertenvertretung

    BAG: Urteil zum Fort­be­stand der Schwerbehindertenvertretung

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    Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist eine Inter­es­sen­ver­tre­tung für schwer­be­hin­der­te und gleich­ge­stell­te Beschäf­tig­te in Betrie­ben. Laut § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird sie in Betrie­ben mit min­des­tens fünf schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten gewählt, die nicht nur vor­über­ge­hend beschäf­tigt sind. Die­se Amts­zeit beträgt regel­mä­ßig vier Jahre. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einem rela­tiv neu­en Urteil ent­schie­den, dass eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung…

  • LAG Nie­der­sach­sen: Kei­ne nach­träg­li­che Ent­fer­nung der Gruß­for­mel im Arbeitszeugnis

    LAG Nie­der­sach­sen: Kei­ne nach­träg­li­che Ent­fer­nung der Gruß­for­mel im Arbeitszeugnis

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    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat erst kürz­lich ent­schie­den (Az. 9 AZR 146/21), dass auf eine Dankes‑, Gruß- und Wunsch­for­mel am Ende eines Arbeits­zeug­nis­ses ver­zich­tet wer­den kann. Ist eine sol­che For­mel jedoch ein­mal in das Arbeits­zeug­nis auf­ge­nom­men wor­den, darf sie bei einer spä­te­ren Ände­rung nicht mehr gestri­chen wer­den. Das hat kürz­lich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­den (Az. 10 Sa…

  • Gren­zen der Rück­zah­lungs­pflicht von Fort­bil­dungs­kos­ten bei Kündigung

    Gren­zen der Rück­zah­lungs­pflicht von Fort­bil­dungs­kos­ten bei Kündigung

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    Oft ist es sowohl für den Arbeit­ge­ber als auch für den Arbeit­neh­mer sinn­voll, wenn Fort­bil­dungs­maß­nah­men ange­bo­ten und wahr­ge­nom­men wer­den. Dadurch ent­ste­hen natür­lich Kos­ten, die in der Regel vom Betrieb über­nom­men wer­den. Dabei ist es üblich, dass ein Fort­bil­dungs­ver­trag geschlos­sen wird, in dem fest­ge­legt wird, unter wel­chen Bedin­gun­gen der Arbeit­neh­mer die­sen finan­zi­el­len Auf­wand zurück­zu­zah­len hat. Eine…

  • Die Schluss­for­mel im Arbeits­zeug­nis: Habe ich ein Recht darauf?

    Die Schluss­for­mel im Arbeits­zeug­nis: Habe ich ein Recht darauf?

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    Wenn ein Arbeit­neh­mer ein Unter­neh­men ver­lässt, hat er nach § 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO Anspruch auf ein Arbeits­zeug­nis. Dabei wird zwi­schen einem ein­fa­chen und einem qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis unter­schie­den. Wäh­rend es sich im ers­ten Fall eher um eine Beschei­ni­gung über Dau­er und Art der Beschäf­ti­gung han­delt, beur­teilt der Arbeit­ge­ber im qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis…

  • BAG: Kei­ne Anscheins­voll­macht bei Betriebsvereinbarungen

    BAG: Kei­ne Anscheins­voll­macht bei Betriebsvereinbarungen

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    Eigent­lich ist im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz klar gere­gelt, wie ein Betriebs­rats­be­schluss gefasst wird: Die Betriebs­rats­mit­glie­der wer­den vom Vor­sit­zen­den zu einer Sit­zung ein­ge­la­den. In der Ein­la­dung wer­den die Tages­ord­nungs­punk­te genannt und die Mit­glie­der stim­men dann zusam­men über die zu beschlie­ßen­den Din­ge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nach­träg­li­che Beschluss­fas­sung ist…