Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht ist das oberste Gericht für Arbeitsstreitigkeiten in Deutschland. Es wurde geschaffen, um einheitliche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sicherzustellen. Das Gericht entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte und stellt somit den letzten Instanzenzug in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten dar. Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts haben eine hohe Bedeutung für die Auslegung und Anwendung des Arbeitsrechts in Deutschland.
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Betriebsräte aufgepasst: Euer Recht auf Präsenzschulungen trotz digitaler Alternativen
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Eine wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Beschluss vom 07.02.2024, Az. 7 ABR 8/23) bekräftigt die Rechte von Betriebsräten und Personalvertretungen, Präsenzschulungen gegenüber Online-Schulungen zu bevorzugen, selbst wenn dadurch höhere Kosten für den Arbeitgeber entstehen. Kern des Urteils und dessen Bedeutung für Betriebsräte Das Gericht gab der Personalvertretung einer Fluggesellschaft Recht, die für zwei Mitglieder…
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Umkleiden und Waschen auf Kosten des Chefs: Neues Urteil des LArbG Nürnberg
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In der modernen Arbeitswelt, wo jede Minute zählt und die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Privatleben zunehmend verschwimmen, hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Am 6. Juni 2023 entschied das Gericht im Fall 7 Sa 275/22 über die Frage, ob die Zeit, die Arbeitnehmer für das Umkleiden und Waschen im Betrieb aufwenden, als vergütete…
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Auf wie viele Urlaubstage hat ein Arbeitnehmender in einem Kalenderjahr Anspruch?
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Liebe Lesenden, Sommerzeit ist Urlaubszeit, Grund genug Euch mal ein bisschen was zu Eurem Urlaubsanspruch und möglichem verfall von Urlaubstagen zu schreiben. Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz haben alle Arbeitnehmer in Deutschland mit einer 5‑Tage-Woche einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen pro Jahr. Es ist jedoch üblich, dass in Tarifverträgen höhere Urlaubsansprüche vereinbart werden. Eine Analyse aus…
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BAG: Urteil zum Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
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Die Schwerbehindertenvertretung ist eine Interessenvertretung für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte in Betrieben. Laut § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird sie in Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten gewählt, die nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Diese Amtszeit beträgt regelmäßig vier Jahre. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem relativ neuen Urteil entschieden, dass eine Schwerbehindertenvertretung…
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LAG Niedersachsen: Keine nachträgliche Entfernung der Grußformel im Arbeitszeugnis
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Das Bundesarbeitsgericht hat erst kürzlich entschieden (Az. 9 AZR 146/21), dass auf eine Dankes‑, Gruß- und Wunschformel am Ende eines Arbeitszeugnisses verzichtet werden kann. Ist eine solche Formel jedoch einmal in das Arbeitszeugnis aufgenommen worden, darf sie bei einer späteren Änderung nicht mehr gestrichen werden. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden (Az. 10 Sa…
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Grenzen der Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten bei Kündigung
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Oft ist es sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer sinnvoll, wenn Fortbildungsmaßnahmen angeboten und wahrgenommen werden. Dadurch entstehen natürlich Kosten, die in der Regel vom Betrieb übernommen werden. Dabei ist es üblich, dass ein Fortbildungsvertrag geschlossen wird, in dem festgelegt wird, unter welchen Bedingungen der Arbeitnehmer diesen finanziellen Aufwand zurückzuzahlen hat. Eine…
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Die Schlussformel im Arbeitszeugnis: Habe ich ein Recht darauf?
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Wenn ein Arbeitnehmer ein Unternehmen verlässt, hat er nach § 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei wird zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis unterschieden. Während es sich im ersten Fall eher um eine Bescheinigung über Dauer und Art der Beschäftigung handelt, beurteilt der Arbeitgeber im qualifizierten Zeugnis…