Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung ist ein verbindlicher Vertrag zwischen der Geschäftsleitung eines Unternehmens und dem Betriebsrat, der die Arbeitsbedingungen und ‑abläufe im Unternehmen regelt. Sie wird auf Basis des Betriebsverfassungsgesetzes ausgehandelt und muss von beiden Seiten akzeptiert werden. Die Betriebsvereinbarung schützt die Interessen der Beschäftigten und dient der Förderung eines fairen und konstruktiven Arbeitsklimas. Sie kann zum Beispiel Regelungen zu Arbeitszeiten, Urlaubsansprüchen oder der betrieblichen Organisationsstruktur enthalten.
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Klare Linien im Arbeitsrecht: Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung
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Die Vergütung von Betriebsräten steht schon seit geraumer Zeit im Zentrum arbeitsrechtlicher Diskussionen in Deutschland. Besonders seit dem aufsehenerregenden Fall des ehemaligen VW-Betriebsratschefs Bernd Osterloh, der die Gerichte und die öffentliche Meinung gleichermaßen beschäftigte, ist das Thema in den Fokus gerückt. Unternehmen und Betriebsräte stehen seither vor der Herausforderung, eine gerechte und rechtssichere Vergütungsstruktur zu…
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Die Rolle des Betriebsrats bei Einstellungsentscheidungen: Eine Analyse des Falles ArbG Köln, Beschluss vom 13.01.2023 – 23 BV 67/22
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Im dynamischen Feld des Arbeitsrechts sind wir ständig Zeugen von Fällen, die sowohl die rechtliche Landschaft als auch die Praktiken am Arbeitsplatz prägen. Ein solcher Fall, der kürzlich die Aufmerksamkeit der Fachwelt auf sich gezogen hat, ist der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2023 – 23 BV 67/22. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die…
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BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
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Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…