Zustimmungsverweigerungsrecht
Das Zustimmungsverweigerungsrecht ist das Recht des Betriebsrats, die Zustimmung zu bestimmten personellen Maßnahmen des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 2 BetrVG zu verweigern. Es kommt insbesondere bei Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen zum Tragen. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung verweigern, wenn gesetzlich definierte Gründe vorliegen, etwa ein Verstoß gegen Tarifverträge, Gesetze oder eine Benachteiligung von Beschäftigten. Die Zustimmungsverweigerung muss innerhalb einer Woche schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen. Erfolgt keine rechtzeitige Verweigerung, gilt die Zustimmung als erteilt.
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Die Rolle des Betriebsrats bei Einstellungsentscheidungen: Eine Analyse des Falles ArbG Köln, Beschluss vom 13.01.2023 – 23 BV 67/22
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Im dynamischen Feld des Arbeitsrechts sind wir ständig Zeugen von Fällen, die sowohl die rechtliche Landschaft als auch die Praktiken am Arbeitsplatz prägen. Ein solcher Fall, der kürzlich die Aufmerksamkeit der Fachwelt auf sich gezogen hat, ist der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2023 – 23 BV 67/22. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die…