Bundesarbeitsminister
Der Begriff „Bundesarbeitsminister“ bezeichnet den Minister, der für Fragen der Arbeitsmarktpolitik und des Sozialwesens auf Bundesebene zuständig ist. Er ist Teil der Bundesregierung und leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zu den Aufgaben eines Bundesarbeitsministers gehören unter anderem die Gestaltung von Arbeitsgesetzen, die Förderung der sozialen Sicherheit und die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen.
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Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage…