Referentenentwurf

Ein Refe­ren­ten­ent­wurf ist ein ers­ter Ent­wurf eines Geset­zes oder einer Ver­ord­nung, der von einem Refe­ren­ten oder einer Refe­ren­tin erstellt wird. Die­ser Ent­wurf dient als Grund­la­ge für wei­te­re Dis­kus­sio­nen und Ver­hand­lun­gen in poli­ti­schen Gre­mi­en. Oft­mals wird der Refe­ren­ten­ent­wurf auch öffent­lich zur Stel­lung­nah­me aus­ge­legt, um Feed­back von ver­schie­de­nen Inter­es­sen­grup­pen ein­zu­ho­len. Nach der Über­ar­bei­tung und Abstim­mung kann der Refe­ren­ten­ent­wurf schließ­lich als offi­zi­el­ler Geset­zes­ent­wurf ver­ab­schie­det werden.


  • Kla­re Lini­en im Arbeits­recht: Die Neu­re­ge­lung der Betriebsratsvergütung

    Kla­re Lini­en im Arbeits­recht: Die Neu­re­ge­lung der Betriebsratsvergütung

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    Die Ver­gü­tung von Betriebs­rä­ten steht schon seit gerau­mer Zeit im Zen­trum arbeits­recht­li­cher Dis­kus­sio­nen in Deutsch­land. Beson­ders seit dem auf­se­hen­er­re­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen VW-Betriebs­rats­chefs Bernd Oster­loh, der die Gerich­te und die öffent­li­che Mei­nung glei­cher­ma­ßen beschäf­tig­te, ist das The­ma in den Fokus gerückt. Unter­neh­men und Betriebs­rä­te ste­hen seit­her vor der Her­aus­for­de­rung, eine gerech­te und rechts­si­che­re Ver­gü­tungs­struk­tur zu…