Rechts­si­che­re Pro­to­koll- und Schriftführung

Rechtssicher formulieren

Auch wenn sich die Willensbildung des Betriebsrates innerhalb der Sitzungen vollzieht, bedarf die wirksame Umsetzung von Beschlüssen der schriftlichen Ausfertigung.

Dabei tauchen häufig Probleme auf, die sogar bis hin zur Nichtigkeit eines Beschlusses führen können. Aber auch im Vorfeld solcher Beschlüsse ist häufig ein formaler Schriftwechsel mit dem Arbeitgeber oder betriebsexternen Personen und Behörden erforderlich. Das Seminar richtet sich insbesondere an alle Kolleginnen und Kollegen, welche im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit mit der verantwortungsvollen Aufgabe der Schriftführung betraut sind.

1. Die Betriebsratssitzung

Einladung zur Sitzung; Inhalte der Tagesordnung; effektive und rechtssichere Sitzungsniederschrift

2. Schriftwechsel in personellen Angelegenheiten

Zustimmungsverweigerung gem. § 99 Abs. 2 BetrVG; Widersprüche und Bedenken äußern im Falle der Kündigung; begleitende Schreiben

3. Schriftwechsel bei Mitbestimmungs-/ Informationsrecht

gezielte Informationsbeschaffung; Abmahnung des Arbeitgebers; das Ordnungswidrigkeitenverfahren; Einleitung eines Einigungsstellen- und Beschlussverfahrens

4. Das Beschwerdeverfahren

Aufnahme einer Mitarbeiterbeschwerde; Zwischenbescheid an den Arbeitnehmer; Korrespondenz mit dem Arbeitgeber

5. Der Schriftwechsel in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Einladung zur Sitzung; Schriftwechsel des WA