Rechtssichere Protokoll- und Schriftführung

Rechtssicher formulieren

Auch wenn sich die Wil­lens­bil­dung des Betriebs­ra­tes inner­halb der Sit­zun­gen voll­zieht, bedarf die wirk­sa­me Umset­zung von Beschlüs­sen der schrift­li­chen Aus­fer­ti­gung.

Dabei tau­chen häu­fig Pro­ble­me auf, die sogar bis hin zur Nich­tig­keit eines Beschlus­ses füh­ren kön­nen. Aber auch im Vor­feld sol­cher Beschlüs­se ist häu­fig ein for­ma­ler Schrift­wech­sel mit dem Arbeit­ge­ber oder betriebs­exter­nen Per­so­nen und Behör­den erfor­der­lich. Das Semi­nar rich­tet sich ins­be­son­de­re an alle Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, wel­che im Rah­men ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit mit der ver­ant­wor­tungs­vol­len Auf­ga­be der Schrift­füh­rung betraut sind.

1. Die Betriebsratssitzung

Ein­la­dung zur Sit­zung; Inhal­te der Tages­ord­nung; effek­ti­ve und rechts­si­che­re Sit­zungs­nie­der­schrift

2. Schriftwechsel in personellen Angelegenheiten

Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung gem. § 99 Abs. 2 BetrVG; Wider­sprü­che und Beden­ken äußern im Fal­le der Kün­di­gung; beglei­ten­de Schrei­ben

3. Schriftwechsel bei Mitbestimmungs-/ Informationsrecht

geziel­te Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung; Abmah­nung des Arbeit­ge­bers; das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren; Ein­lei­tung eines Eini­gungs­stel­len- und Beschluss­ver­fah­rens

4. Das Beschwerdeverfahren

Auf­nah­me einer Mit­ar­bei­ter­be­schwer­de; Zwi­schen­be­scheid an den Arbeit­neh­mer; Kor­re­spon­denz mit dem Arbeit­ge­ber

5. Der Schriftwechsel in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Ein­la­dung zur Sit­zung; Schrift­wech­sel des WA