Alternativbericht 2025: Schutzlücken bei Gewalt in Deutschland

Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention in Deutschland zeichnet der aktuelle Alternativbericht 2025 des Bündnisses Istanbul-Konvention (BIK) ein ernüchterndes Bild. Trotz der völkerrechtlichen Verpflichtung weist die Bundesrepublik weiterhin massive Schutzlücken bei geschlechtsspezifischer Gewalt auf, die nun erneut durch das Expertengremium GREVIO geprüft werden. Für Betriebsräte und Personalverantwortliche ist diese Entwicklung von hoher Relevanz: Gewalt gegen Frauen endet nicht an der Werkspforte. Sie wirkt tief in die Arbeitswelt hinein – durch Fehlzeiten, psychische Belastungen der Betroffenen oder unmittelbare Belästigung am Arbeitsplatz. Der Bericht deckt strukturelle Defizite in der Prävention, beim Opferschutz und in der Strafverfolgung auf. Es stellt sich die zentrale Frage, wie Deutschland den Übergang von rein proklamatorischen Absichtserklärungen zu einer effektiven, flächendeckenden Umsetzung vollziehen kann und welche rechtliche sowie organisatorische Verantwortung den Akteuren auf betrieblicher Ebene dabei zukommt.

Die Istanbul-Konvention und der Stellenwert des Alternativberichts 2025

Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, kurz Istanbul-Konvention, ist seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht. Als völkerrechtlicher Vertrag verpflichtet sie den Staat auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen –, umfassende Maßnahmen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen. Die Konvention basiert auf den vier Säulen: Prävention, Schutz, Strafverfolgung und integrierte Politik.

Um die Einhaltung dieser Verpflichtungen objektiv zu bewerten, ist ein festes Monitoring-Verfahren installiert. Das unabhängige Expertengremium GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) prüft in regelmäßigen Abständen die Fortschritte der Vertragsstaaten. Ein zentrales Element dieses Prozesses ist der staatliche Berichterstattungsturnus. Da staatliche Selbstdarstellungen jedoch dazu neigen, Defizite zu relativieren, kommt zivilgesellschaftlichen Berichten eine entscheidende Bedeutung zu.

Der Alternativbericht 2025 wird vom Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) vorgelegt, einem Zusammenschluss von über 100 Frauenrechtsorganisationen und Beratungsstellen. Diese Zivilgesellschaft fungiert als Korrektiv. Der Bericht liefert eine datengestützte Analyse der Realität vor Ort und zeigt auf, wo der staatliche Schutzanspruch und die gelebte Praxis auseinanderklaffen. Für das Monitoring durch GREVIO ist dieser Bericht unerlässlich, um strukturelle Probleme zu identifizieren, die in offiziellen Statistiken oft unsichtbar bleiben.

Die Relevanz dieses Berichtszyklus erstreckt sich auch auf den Rechtsrahmen in Deutschland. Völkerrechtliche Verträge wie die Istanbul-Konvention sind bei der Auslegung nationalen Rechts heranzuziehen. Das bedeutet, dass die staatlichen Schutzpflichten auch Auswirkungen auf die Interpretation von Gesetzen wie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben können. Wenn der Alternativbericht feststellt, dass der Schutz vor Gewalt lückenhaft ist, erhöht dies den Druck auf alle gesellschaftlichen Institutionen – einschließlich der Betriebe –, ihre eigenen Schutzkonzepte zu validieren.

Analyse: Massive Schutzlücken bei geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland

Die Kernbefunde des Alternativberichts 2025 verdeutlichen, dass Deutschland trotz seines Status als wohlhabender Industriestaat die Mindeststandards der Konvention in weiten Teilen verfehlt. Ein Hauptkritikpunkt ist der massive Mangel an Frauenhausplätzen. Nach den Vorgaben des Europarats müsste pro 10.000 Einwohner ein Familienplatz zur Verfügung stehen. In Deutschland fehlen nach Schätzungen des Bündnisses jedoch weit über 14.000 Plätze.

Besonders problematisch ist die Infrastruktur der Beratungsstellen und Zufluchtsorte, die durch extreme regionale Disparitäten geprägt ist. Während in einigen urbanen Zentren ein dichtes Netz an Unterstützungsangeboten existiert, herrschen in ländlichen Regionen oft „weiße Flecken“. Diese geografische Ungleichheit führt dazu, dass der Zugang zu Schutzrechten vom Wohnort abhängt – ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Nichtdiskriminierung.

Ein zentrales Hindernis bei der Umsetzung wirksamer Schutzkonzepte sind bürokratische Hürden. Oft scheitert die Aufnahme in ein Frauenhaus an der ungeklärten Finanzierung des Aufenthalts, insbesondere wenn die Betroffenen über ein eigenes Einkommen verfügen oder keinen gesicherten Aufenthaltsstatus besitzen. Hier zeigt sich ein eklatanter Widerspruch: Während die Istanbul-Konvention einen voraussetzungslosen Schutz fordert, verharrt das deutsche System in einer Logik der Sozialhilfe-Finanzierung.

Der Bericht Alternativbericht zur Istanbul-Konvention 2025: Deutschland wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht (Frauenhauskoordinierung) unterstreicht zudem die mangelnde politische Priorisierung. Gewaltprävention wird häufig noch als „freiwillige Aufgabe“ der Kommunen behandelt und nicht als gesetzliche Pflichtaufgabe. Dies führt dazu, dass bei Haushaltskürzungen gerade die Mittel für den Opferschutz zur Disposition stehen.

In der strafrechtlichen Praxis dokumentiert der Bericht zudem Defizite bei der Verfolgung von digitaler Gewalt und Stalking. Die Verzahnung von Familiengerichtsbarkeit und Gewaltschutzverfahren funktioniert oft nur unzureichend. So wird im Rahmen von Sorge- und Umgangsrechtsverfahren das Gewaltschutzbedürfnis der Mutter häufig hinter das Umgangsrecht des Vaters zurückgestellt, was die Betroffenen weiteren Gefährdungen aussetzt.

Für die Arbeitswelt sind diese Erkenntnisse alarmierend. Geschlechtsspezifische Gewalt hat eine ökonomische Dimension: Betroffene Frauen sind häufiger von Erwerbslosigkeit bedroht oder in ihrer beruflichen Entwicklung gehemmt. Wenn staatliche Hilfesysteme versagen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass private Gewaltkrisen in den Betrieb hineintragen werden. Die Analyse des BIK macht deutlich, dass Deutschland nicht nur ein Defizit in der Finanzierung, sondern ein strukturelles Umsetzungsproblem hat, das eine stärkere Verzahnung von staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlicher Expertise erfordert.

4. Strukturelle Defizite: Finanzierung, Rechtssicherheit und Verbindlichkeit

Die im Alternativbericht 2025 diagnostizierten Schutzlücken sind kein Resultat mangelnden Wissens, sondern hängen unmittelbar mit tief verwurzelten strukturellen Defiziten in der deutschen Verwaltungs- und Rechtsarchitektur zusammen. Ein zentraler Kritikpunkt des Bündnisses Istanbul-Konvention ist die fehlende Regelfinanzierung von Hilfseinrichtungen. Bisher basiert die Absicherung von Frauenhäusern und Beratungsstellen auf einem „Flickenteppich“ aus kommunalen Zuschüssen, Landesmitteln und Eigenanteilen der Betroffenen. Da die Unterstützung von Gewaltbetroffenen in vielen Bundesländern weiterhin als freiwillige kommunale Aufgabe eingestuft wird, fehlt es an der notwendigen Rechtsverbindlichkeit.

Der Zweite Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland (Der Paritätische) verdeutlicht, dass insbesondere das Sozialgesetzbuch (SGB) Barrieren aufbaut. Der Zugang zu Schutzräumen wird oft von sozialrechtlichen Voraussetzungen abhängig gemacht, etwa dem Bezug von Leistungen nach SGB II oder SGB XII. Dies führt dazu, dass Frauen mit eigenem Einkommen, Studentinnen oder Frauen ohne gefestigten Aufenthaltsstatus oft vor unüberwindbaren Kostenhürden stehen. Die Istanbul-Konvention verlangt jedoch einen Schutz, der unabhängig von finanziellen Ressourcen oder dem aufenthaltsrechtlichen Status gewährt wird.

Zudem offenbart das deutsche Rechtssystem erhebliche Defizite in der Verzahnung von Straf- und Zivilrecht. Während die Konvention eine umfassende Staatspflicht zur Risikominimierung vorsieht, werden in der gerichtlichen Praxis Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) oft nicht konsequent mit familiengerichtlichen Entscheidungen harmonisiert. Dies untergräbt die Rechtssicherheit der Betroffenen massiv. Ohne ein bundeseinheitliches Rahmengesetz, das die Finanzierung und den Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung verbindlich regelt, bleibt die Umsetzung der Konvention in Deutschland fragmentiert und vom Zufall des Wohnortes abhängig.

5. Prävention am Arbeitsplatz: Relevanz für Betriebsrat und Personalwesen

Die im Alternativbericht beschriebenen Defizite haben unmittelbare Auswirkungen auf die betriebliche Praxis. Geschlechtsspezifische Gewalt ist kein privates Randphänomen, sondern beeinflusst die Leistungsfähigkeit, Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten. Für Personalverantwortliche und Betriebsräte ergeben sich daraus klare rechtliche und ethische Handlungspflichten.

Gemäß § 12 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts – wozu auch sexuelle Belästigung und Gewalt zählen – zu treffen. Diese Fürsorgepflicht umfasst nicht nur reaktive Maßnahmen bei Vorfällen im Betrieb, sondern auch präventive Strukturen. Wenn Beschäftigte im privaten Umfeld Gewalt erfahren, spiegelt sich dies oft in Form von Konzentrationsstörungen, erhöhten Fehlzeiten oder psychischen Krisen am Arbeitsplatz wider. Ein sensibler Umgang des Managements und des Betriebsrats kann hier entscheidend dazu beitragen, die berufliche Existenz der Betroffenen zu sichern und weitere Eskalationen zu verhindern.

Der Betriebsrat nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein. Über sein Überwachungsrecht gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG hat er darauf zu achten, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und völkerrechtlichen Verträge – wozu die Istanbul-Konvention zählt – eingehalten werden. Zudem bietet das Mitbestimmungsrecht bei der psychischen Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG i.V.m. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) ein wirkungsvolles Instrument, um Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz systematisch zu erfassen und abzustellen.

In der Praxis haben sich spezifische Betriebsvereinbarungen bewährt, die klare Verfahrenswege bei Gewalt und Belästigung festlegen. Solche Vereinbarungen schaffen Transparenz und Vertrauen: Sie definieren Ansprechpersonen, regeln die Vertraulichkeit und legen mögliche Unterstützungsangebote fest, wie etwa die vorübergehende Freistellung oder die Vermittlung an externe Fachberatungsstellen. Indem der Betrieb eine klare Null-Toleranz-Politik gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt kommuniziert, leistet er einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Konventionsziele auf mikroökonomischer Ebene.

6. Forderungskatalog: Notwendige Reformen für eine wirksame Umsetzung bis 2026

Angesichts der im Alternativbericht 2025 dokumentierten Defizite leitet das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) einen konkreten Forderungskatalog ab, der darauf abzielt, die völkerrechtlichen Verpflichtungen in verbindliches nationales Recht zu überführen. Eine zentrale Forderung ist die Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens für die Finanzierung und den Ausbau des Hilfesystems. Ein solches „Gewalthilfegesetz“ muss sicherstellen, dass der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung unabhängig von der finanziellen Situation der Betroffenen, ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrem Wohnort besteht.

Um die bestehenden Schutzlücken nachhaltig zu schließen, sind bis 2026 folgende Reformschritte essenziell:

Abkehr von der Projektförderung: Die bisherige Praxis der unsicheren, befristeten Zuschussfinanzierung muss durch eine verlässliche Regelfinanzierung ersetzt werden. Dies ist die Grundvoraussetzung, um die im Bericht geforderten zusätzlichen 14.000 Frauenhausplätze sowie spezialisierte Fachberatungsstellen flächendeckend vorzuhalten.
Stärkung der behördenübergreifenden Kooperation: Der Bericht fordert eine verpflichtende Verzahnung von Familiengerichten, Jugendämtern und Gewaltschutzeinrichtungen. Insbesondere bei Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen muss der Schutz vor Gewalt (gemäß Art. 31 der Istanbul-Konvention) rechtlich Vorrang vor dem Umgangsrecht eines gewalttätigen Elternteils erhalten.
Nationaler Aktionsplan mit Monitoring: Deutschland benötigt einen ressortübergreifenden Aktionsplan, der klare Zeitpläne und Budgetierungen vorsieht. Die Umsetzung muss durch eine unabhängige staatliche Monitoring-Stelle begleitet werden, die über die bloße Berichterstattung an GREVIO hinausgeht.
Digitale Gewalt und Prävention: Der Schutz vor digitalem Stalking und Cybermobbing muss im Strafrecht präzisiert und durch spezialisierte Interventionsstellen flankiert werden.

Für die betriebliche Ebene bedeutet dieser Forderungskatalog, dass die staatliche Infrastruktur gestärkt werden muss, damit die betriebliche Präventionsarbeit ins Leere läuft. Bündnis Istanbul-Konvention veröffentlicht zweiten Alternativbericht (BAGW) verdeutlicht hierbei, dass nur durch gesetzliche Verbindlichkeit die notwendige Planungssicherheit für alle Akteure – auch für Unternehmen, die mit externen Beratungsstellen kooperieren – geschaffen werden kann.

7. Fazit

Der Alternativbericht 2025 macht unmissverständlich deutlich: Deutschland hinkt seinen eigenen völkerrechtlichen Ansprüchen hinterher. Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt darf nicht länger als „Nischenthema“ oder freiwillige soziale Leistung betrachtet werden. Es handelt sich um eine Kernauffrage der staatlichen Schutzpflicht und der Wahrung von Menschenrechten.

Für die Akteure in den Betrieben – insbesondere für Betriebsräte und Personalverantwortliche – ergibt sich daraus eine klare Handlungsempfehlung. Da staatliche Schutzsysteme noch immer massive Lücken aufweisen, kommt der Arbeitswelt eine Brückenfunktion zu. Betriebe, die das Thema Gewaltprävention durch Gefährdungsbeurteilungen und Betriebsvereinbarungen proaktiv angehen, schützen nicht nur die Gesundheit und Existenz ihrer Beschäftigten, sondern erhöhen auch die organisationale Resilienz. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist somit keine rein politische Aufgabe, sondern muss als integraler Bestandteil einer modernen, verantwortungsbewussten Unternehmenskultur verstanden werden. Nur wenn staatliche Reformen und betriebliches Engagement Hand in Hand gehen, kann der Schutzanspruch der Konvention für alle Betroffenen Realität werden.

Alternativbericht zur Istanbul-Konvention 2025: Massive Schutzlücken bei geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland