BAG
Das Bundesarbeitsgericht ist das höchste deutsche Gericht in Angelegenheiten des Arbeitsrechts. Es entscheidet als letzte Instanz über Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, einschließlich Fragen des Betriebsverfassungs‑, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrechts. Als Teil der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit hat es seinen Sitz in Erfurt und trägt zur einheitlichen Auslegung und Weiterentwicklung des Arbeitsrechts bei.
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Betriebsräte aufgepasst: Euer Recht auf Präsenzschulungen trotz digitaler Alternativen
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Eine wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Beschluss vom 07.02.2024, Az. 7 ABR 8/23) bekräftigt die Rechte von Betriebsräten und Personalvertretungen, Präsenzschulungen gegenüber Online-Schulungen zu bevorzugen, selbst wenn dadurch höhere Kosten für den Arbeitgeber entstehen. Kern des Urteils und dessen Bedeutung für Betriebsräte Das Gericht gab der Personalvertretung einer Fluggesellschaft Recht, die für zwei Mitglieder…
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Auf wie viele Urlaubstage hat ein Arbeitnehmender in einem Kalenderjahr Anspruch?
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Liebe Lesenden, Sommerzeit ist Urlaubszeit, Grund genug Euch mal ein bisschen was zu Eurem Urlaubsanspruch und möglichem verfall von Urlaubstagen zu schreiben. Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz haben alle Arbeitnehmer in Deutschland mit einer 5‑Tage-Woche einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen pro Jahr. Es ist jedoch üblich, dass in Tarifverträgen höhere Urlaubsansprüche vereinbart werden. Eine Analyse aus…
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BAG: Urteil zum Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
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Die Schwerbehindertenvertretung ist eine Interessenvertretung für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte in Betrieben. Laut § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird sie in Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten gewählt, die nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Diese Amtszeit beträgt regelmäßig vier Jahre. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem relativ neuen Urteil entschieden, dass eine Schwerbehindertenvertretung…
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Was ist eine Leitsatzentscheidung
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Eine Leitsatzentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Beschluss oder Verfügung) bei das Entscheidungsorgan selbst – zumeist wegen der Relevanz – die wesentliche Essenz der Entscheidung in einem Leitsatz verkürzt zusammenfasst. Insofern ist die Leitsatzentscheidung vom sog. Orientierungssatz zu unterscheiden, der von der Redaktion des Publikationsorgans formuliert wird. Der Leitsatz wird dem Urteil bei der Veröffentlichung…
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Was ist eigentlich eine Leitsatzentscheidung
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Eine Leitsatzentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Beschluss oder Verfügung) bei das Entscheidungsorgan selbst – zumeist wegen der Relevanz – die wesentliche Essenz der Entscheidung in einem Leitsatz verkürzt zusammenfasst. Insofern ist die Leitsatzentscheidung vom sog. Orientierungssatz zu unterscheiden, der von der Redaktion des Publikationsorgans formuliert wird. Der Leitsatz wird dem Urteil bei der Veröffentlichung…