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Bundesgerichtshof

Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ist das obers­te Gericht in der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit Deutsch­lands. Er ent­schei­det als höchs­te Instanz über Rechts­fra­gen, die das Zivil­recht, das Straf­recht und das öffent­li­che Recht betref­fen. Der BGH hat sei­nen Sitz in Karls­ru­he und besteht aus ver­schie­de­nen Sena­ten, die je nach Rechts­ge­biet spe­zia­li­siert sind. Sei­ne Ent­schei­dun­gen sind für alle unter­ge­ord­ne­ten Gerich­te und Rechts­su­chen­den maßgebend.

  • Kla­re Lini­en im Arbeits­recht: Die Neu­re­ge­lung der Betriebsratsvergütung

    Kla­re Lini­en im Arbeits­recht: Die Neu­re­ge­lung der Betriebsratsvergütung

    ibp.Redaktion

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    Die Ver­gü­tung von Betriebs­rä­ten steht schon seit gerau­mer Zeit im Zen­trum arbeits­recht­li­cher Dis­kus­sio­nen in Deutsch­land. Beson­ders seit dem auf­se­hen­er­re­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen VW-Betriebs­rats­chefs Bernd Oster­loh, der die Gerich­te und die öffent­li­che Mei­nung glei­cher­ma­ßen beschäf­tig­te, ist das The­ma in den Fokus gerückt. Unter­neh­men und Betriebs­rä­te ste­hen seit­her vor der Her­aus­for­de­rung, eine gerech­te und rechts­si­che­re Ver­gü­tungs­struk­tur zu…

  • BGH-Urteil zu Betriebs­rats­ver­gü­tung: Per­so­nal­ma­na­ger droht Untreue-Vorwurf

    BGH-Urteil zu Betriebs­rats­ver­gü­tung: Per­so­nal­ma­na­ger droht Untreue-Vorwurf

    ibp.Redaktion

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    Die Ent­schei­dungs­grün­de des Bun­des­ge­richts­hofs im Fall der Volks­wa­gen-Mana­ger (wir berich­te­ten bereits: https://ibp-akademie.de/klaerung-der-verguetung-von-betriebsraeten-prozess-gegen-vw-manager-geht-in-neue-runde/) wur­den nun ver­öf­fent­licht und könn­ten weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die Ver­gü­tung von Betriebs­rä­ten haben. Erfah­ren Sie in die­sem Arti­kel, was genau in der Ent­schei­dung steht und wel­che Kon­se­quen­zen sich dar­aus erge­ben könnten. Ein­lei­tung Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 10. Janu­ar 2023 die Ent­schei­dung des Land­ge­richts…

  • Was ist eine Leitsatzentscheidung

    Was ist eine Leitsatzentscheidung

    ibp.Redaktion

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    Eine Leit­satz­ent­schei­dung ist eine gericht­li­che Ent­schei­dung (Urteil, Beschluss oder Ver­fü­gung) bei das Ent­schei­dungs­or­gan selbst – zumeist wegen der Rele­vanz – die wesent­li­che Essenz der Ent­schei­dung in einem Leit­satz ver­kürzt zusam­men­fasst. Inso­fern ist die Leit­satz­ent­schei­dung vom sog. Ori­en­tie­rungs­satz zu unter­schei­den, der von der Redak­ti­on des Publi­ka­ti­ons­or­gans for­mu­liert wird. Der Leit­satz wird dem Urteil bei der Ver­öf­fent­li­chung…

  • Was ist eigent­lich eine Leitsatzentscheidung

    Was ist eigent­lich eine Leitsatzentscheidung

    ibp.Redaktion

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    Eine Leit­satz­ent­schei­dung ist eine gericht­li­che Ent­schei­dung (Urteil, Beschluss oder Ver­fü­gung) bei das Ent­schei­dungs­or­gan selbst – zumeist wegen der Rele­vanz – die wesent­li­che Essenz der Ent­schei­dung in einem Leit­satz ver­kürzt zusam­men­fasst. Inso­fern ist die Leit­satz­ent­schei­dung vom sog. Ori­en­tie­rungs­satz zu unter­schei­den, der von der Redak­ti­on des Publi­ka­ti­ons­or­gans for­mu­liert wird. Der Leit­satz wird dem Urteil bei der Ver­öf­fent­li­chung…