Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Deutschlands. Er entscheidet als höchste Instanz über Rechtsfragen, die das Zivilrecht, das Strafrecht und das öffentliche Recht betreffen. Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe und besteht aus verschiedenen Senaten, die je nach Rechtsgebiet spezialisiert sind. Seine Entscheidungen sind für alle untergeordneten Gerichte und Rechtssuchenden maßgebend.
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Klare Linien im Arbeitsrecht: Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung
Die Vergütung von Betriebsräten steht schon seit geraumer Zeit im Zentrum arbeitsrechtlicher Diskussionen in Deutschland. Besonders seit dem aufsehenerregenden Fall des ehemaligen VW-Betriebsratschefs Bernd Osterloh, der die Gerichte und die öffentliche Meinung gleichermaßen beschäftigte, ist das Thema in den Fokus gerückt. Unternehmen und Betriebsräte stehen seither vor der Herausforderung, eine gerechte und rechtssichere Vergütungsstruktur zu…
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BGH-Urteil zu Betriebsratsvergütung: Personalmanager droht Untreue-Vorwurf
Die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs im Fall der Volkswagen-Manager (wir berichteten bereits: https://ibp-akademie.de/klaerung-der-verguetung-von-betriebsraeten-prozess-gegen-vw-manager-geht-in-neue-runde/) wurden nun veröffentlicht und könnten weitreichende Auswirkungen auf die Vergütung von Betriebsräten haben. Erfahren Sie in diesem Artikel, was genau in der Entscheidung steht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten. Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. Januar 2023 die Entscheidung des…
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Was ist eine Leitsatzentscheidung
Eine Leitsatzentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Beschluss oder Verfügung) bei das Entscheidungsorgan selbst – zumeist wegen der Relevanz – die wesentliche Essenz der Entscheidung in einem Leitsatz verkürzt zusammenfasst. Insofern ist die Leitsatzentscheidung vom sog. Orientierungssatz zu unterscheiden, der von der Redaktion des Publikationsorgans formuliert wird. Der Leitsatz wird dem Urteil bei der Veröffentlichung…
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Was ist eigentlich eine Leitsatzentscheidung
Eine Leitsatzentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Beschluss oder Verfügung) bei das Entscheidungsorgan selbst – zumeist wegen der Relevanz – die wesentliche Essenz der Entscheidung in einem Leitsatz verkürzt zusammenfasst. Insofern ist die Leitsatzentscheidung vom sog. Orientierungssatz zu unterscheiden, der von der Redaktion des Publikationsorgans formuliert wird. Der Leitsatz wird dem Urteil bei der Veröffentlichung…