Rechtssicherheit
Rechtssicherheit bezeichnet die Gewährleistung, dass Rechtsnormen klar und verständlich formuliert sind, sodass Bürger und Unternehmen ihre Rechte und Pflichten kennen und sich darauf verlassen können. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips und trägt zur Stabilität und Verlässlichkeit des Rechtssystems bei. Rechtssicherheit schafft Vertrauen in die Rechtsordnung und ist daher für die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich. Sie ermöglicht es, Konflikte auf rechtlichem Wege zu lösen und trägt zur Vorhersehbarkeit von staatlichem Handeln bei.
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Klare Linien im Arbeitsrecht: Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung
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Die Vergütung von Betriebsräten steht schon seit geraumer Zeit im Zentrum arbeitsrechtlicher Diskussionen in Deutschland. Besonders seit dem aufsehenerregenden Fall des ehemaligen VW-Betriebsratschefs Bernd Osterloh, der die Gerichte und die öffentliche Meinung gleichermaßen beschäftigte, ist das Thema in den Fokus gerückt. Unternehmen und Betriebsräte stehen seither vor der Herausforderung, eine gerechte und rechtssichere Vergütungsstruktur zu…