Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat vor wenigen Tagen ein Verfahren zur Durchführung der Betriebsratswahl bei der Ryanair-Tochter Malta Air gewonnen. Laut einer Pressemitteilung konnte am Standort Berlin-Brandenburg (BER) die erste Wahlversammlung zur Wahl eines Betriebsrats für das Cockpit- und Kabinenpersonal stattfinden, nachdem der Billigflieger versucht hatte, die Betriebsratswahl gerichtlich zu verhindern. Kurz nach dieser Nachricht hat das Arbeitsgericht Cottbus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Welche rechtliche Grundlage gibt es für die Gründung eines Betriebsrats bei Malta Air, und was bedeutet das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus? In diesem Artikel werfen wir einen genaueren Blick auf den Fall.
Betriebsratsgründung als wichtiges Instrument für Arbeitnehmervertretung
Im deutschen Arbeitsrecht sind die Gründung und die Arbeit von Betriebsräten im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Beschäftigte haben in Betrieben mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Recht auf Bildung eines Betriebsrats. Der Betriebsrat ist dann für die Wahrnehmung der Interessen der Beschäftigten zuständig und hat ein Mitspracherecht in allen Angelegenheiten, die die Beschäftigten betreffen. Die Einrichtung eines Betriebsrats ist somit ein wichtiges Instrument für die Arbeitnehmervertretung und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten. Unternehmen dürfen die Gründung eines Betriebsrats nicht allein mit Verweis auf entstehende Kosten behindern. Zudem ist der Schutz der Arbeitnehmervertreter im Betriebsverfassungsgesetz verankert, um eine unabhängige und effektive Betriebsratsarbeit zu gewährleisten.
Malta Air hatte befürchtet, dass durch die Gründung eines Betriebsrats unzumutbare Kosten entstehen könnten, wenn das Beispiel Schule macht und an den anderen sechs Standorten in Deutschland ebenfalls Betriebsräte gegründet werden. Allein für die 300 Beschäftigten am Flughafen BER in Schönefeld würden neun Betriebsräte gebildet werden, von denen einer für die Betriebsratstätigkeit komplett freigestellt werden müsste. Auch die anderen würden sich stundenweise für ihre Kollegen einsetzen. Eine solche Kostenbetrachtung darf jedoch kein Argument gegen die Gründung eines Betriebsrats sein. Die Kosten für die Mitbestimmung durch den Betriebsrat werden oft durch eine bessere Arbeitsorganisation und geringere Fluktuation kompensiert. Die Einführung eines Betriebsrats kann somit langfristig auch einen wirtschaftlichen Nutzen für das Unternehmen bringen.
Betriebsratswahl von Malta Air von Ryanair vor Gericht verhindert
Im Dezember 2022 sollte bei der Ryanair-Tochter Malta Air am Standort Berlin-Brandenburg (BER) eine Betriebsratswahl stattfinden. Die Gewerkschaft ver.di hatte das Verfahren zur Durchführung der Wahl gewonnen, und die erste Wahlversammlung war für den 8. Dezember 2022 geplant. Doch Malta Air versuchte die Betriebsratswahl gerichtlich zu verhindern.
Gegenstand der einstweiligen Verfügung war die Behauptung von Malta Air, dass es gar keinen Betrieb im Sinne der Betriebsverfassung am Standort BER gebe. Die Fluggesellschaft argumentierte, dass sie ihren Betrieb von der irischen Ryanair-Zentrale aus steuere und daher in Deutschland kein Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes bestehe.
Die Gewerkschaft ver.di war anderer Ansicht und konnte vor dem Arbeitsgericht Cottbus einen Beschluss erwirken, der die Betriebsratswahl ermöglichte. Die erste Wahlversammlung fand wie geplant am 8. Dezember statt.
Malta Air kündigte jedoch an, gegen den Beschluss in Berufung zu gehen. Eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit einer Betriebsratswahl bei Malta Air steht somit noch aus.
Forderungen der Gewerkschaft
Die Gewerkschaft ver.di setzt sich schon seit Jahren für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Ryanair ein. Im Fall der Betriebsratswahlen bei Malta Air fordert ver.di, dass den Beschäftigten die Möglichkeit gegeben wird, innerbetriebliche Mitbestimmung zu etablieren. Der Gewerkschaftssekretär Dennis Dacke betonte, dass die Arbeitspakete für den zukünftigen Betriebsrat riesig seien, insbesondere mit Blick auf die derzeitigen Arbeitsbedingungen für das fliegende Personal. Er sei sicher, dass dies erst der Anfang der Bewegung innerhalb der Airline sei und hoffe, dass das Berliner Beispiel Schule machen werde. Gleichzeitig appelliere er an die Politik, den Schutz der Betriebsratswahlen ernst zu nehmen.
Im Jahr 2018 führten Protestaktionen bei Ryanair unter anderem dazu, dass die Betriebsverfassung geändert wurde und Flugbetrieben nun die Möglichkeit eingeräumt wird, klassische Betriebsräte zu gründen. Die Gewerkschaft ver.di setzt sich weiterhin dafür ein, dass auch bei anderen Fluggesellschaften Betriebsratswahlen durchgeführt werden können und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden.
Mehr Rechte für Arbeitnehmer: Die Bedeutung der Betriebsratsgründung bei Malta Air
Die Gründung des Betriebsrats bei Malta Air am Flughafen Berlin-Brandenburg könnte nicht nur die Arbeitsbedingungen für das Cockpit- und Kabinenpersonal verbessern, sondern auch Einfluss auf die Arbeitsbedingungen bei anderen Ryanair-Tochtergesellschaften haben. Mit der Gründung eines Betriebsrats bei Malta Air würde ein wichtiges Instrument der Arbeitnehmervertretung gestärkt und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten ermöglicht. Die potenziellen Auswirkungen auf die gesamte Luftfahrtindustrie in Deutschland und Europa sollten dabei nicht unterschätzt werden. Denn eine starke Arbeitnehmervertretung und Mitbestimmung sind ein wichtiger Baustein für eine gerechtere Arbeitswelt und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte.
Fazit
Alles in allem ist es ermutigend zu sehen, dass sich das Cockpit- und Kabinenpersonal der Malta Air mithilfe von ver.di für die Gründung eines Betriebsrats einsetzt. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte auf Mitbestimmung und Arbeitnehmervertretung wahrnehmen und sich nicht von Unternehmen davon abhalten lassen. Die Gründung eines Betriebsrats ist ein wichtiges Instrument, um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall entwickeln wird und welche Auswirkungen er auf die gesamte Luftfahrtindustrie in Deutschland und Europa haben wird. Die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften ist jedoch unverzichtbar für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen in der heutigen Arbeitswelt.
