Betriebs­rä­te fei­ern Geburts­tag: 100 Jah­re betrieb­li­che Mitbestimmung

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Heu­te vor genau einem Jahr­hun­dert, am 4. Febru­ar 1920, beka­men Arbei­ter das Recht, Betriebs­rä­te zu grün­den, beglei­tet von hef­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen. 42 Men­schen star­ben damals bei einer Demons­tra­ti­on durch Schüs­se der Sicher­heits­po­li­zei. Die Demons­tran­ten for­der­ten das vol­le Kon­troll­recht der Arbei­ter über die Betriebs­füh­rung, also weit mehr als beschlossen.

Das Betriebs­rä­te­ge­setz blieb bis 1934 in Kraft, als die Nazis die Mit­be­stim­mung durch das Füh­rer­prin­zip ersetz­ten. Es soll­te fast 20 Jah­re dau­ern, bis das Betriebs­rä­te­ge­setz 1952 in der BRD gesetz­lich ver­an­kert wur­de. Bis heu­te gilt, in jedem Unter­neh­men mit min­des­tens fünf Arbeit­neh­mern kann ein Betriebs­rat gewählt werden.

Heu­te sind Betriebs­rä­te weit­ge­hend unum­strit­ten. Doch immer weni­ger Beschäf­tig­te wer­den von Betriebs­rä­ten ver­tre­ten. Ins­ge­samt haben in Deutsch­land von allen Unter­neh­men nur neun bis zehn Pro­zent einen Betriebs­rat. Dabei sind sie wich­ti­ger denn je.

Die Zukunft der Betriebsräte

Doch wie geht es mit den Betriebs­rä­ten bei neu­en Arbeits­for­men durch die Digi­ta­li­sie­rung wei­ter? Das Wahl­recht zum Betriebs­rat sei an ein sta­bi­les Arbeits­ver­hält­nis und das Vor­han­den­sein eines Betriebs gebun­den, sagt Nor­bert Klu­ge, Direk­tor des Insti­tuts für Mit­be­stim­mung und Unter­neh­mens­füh­rung der gewerk­schafts­na­hen Hans-Böck­ler-Stif­tung. „Wenn bei­des durch neue Arbeits­for­men ins Rut­schen gerät, dann gibt es weni­ger Ansatz­punk­te, einen Betriebs­rat zu bil­den.“ Hier sei der Gesetz­ge­ber gefordert.

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich Kor­rek­tu­ren vor­ge­nom­men. Im Koali­ti­ons­ver­trag haben sich Uni­on und SPD ver­stän­digt, Grün­dung und Wahl von Betriebs­rä­ten zu erleich­tern. So soll für alle Betrie­be mit bis zu 100 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern ein ver­ein­fach­tes Wahl­ver­fah­ren ver­pflich­tend gemacht wer­den. Einen Gesetz­ent­wurf will Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) die­ses Jahr vorlegen.

Ich fin­de, das ist eine gute Sache – pünkt­lich zum 100. Geburtstag!

Glück­auf,
Andre­as Galatas

Ori­gi­nal-Bei­trag: https://andreas.galatas.de/blog/betriebsraete-feiern-geburtstag-100-jahre-betriebliche-mitbestimmung
Bild­rech­te Head­er­fo­to: © istockphoto.com/skynesher

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