Recht
Das Recht entwickelt sich ständig weiter, und es werden immer wieder neue Urteile erlassen. In unserer Kategorie “Recht” finden Sie die neuesten Urteile und juristischen Nachrichten, so dass Sie immer auf dem Laufenden bleiben können. Sie finden dort auch Informationen über Ihre Rechte und wie Sie diese geltend machen können. Ganz gleich, ob Sie selbst mit einem Rechtsproblem konfrontiert sind oder sich einfach nur über das Recht informieren möchten, unsere Kategorie “Recht” ist eine wertvolle Ressource.
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Betriebsratsgründung bei XXXLutz: Eine Chance für bessere Arbeitsbedingungen
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Einleitung Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, wurden mehrere Mitarbeiter des Möbelhauses XXXLutz in Uffenheim gekündigt, nachdem sie versucht hatten, einen Betriebsrat zu gründen. Der Fall zeigt, wie wichtig es für Arbeitnehmer ist, ihre Rechte und Interessen zu vertreten, insbesondere durch die Gründung eines Betriebsrats. In diesem Artikel wollen wir näher auf den Fall XXXLutz eingehen…
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Ryanair-Tochter Malta Air scheitert vor Gericht: Betriebsratsgründung am Flughafen BER nun möglich
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Wie das Nachrichtenportal “nd-aktuell” berichtet, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 22. Februar 2023 im Verfahren 4 TaBVGa 1301/22 die Beschwerde der Fluggesellschaft Malta Air (ehemals Ryanair) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus zurückgewiesen und damit den Weg für die Wahl eines Betriebsrats freigemacht, der künftig die Interessen der am Flughafen BER stationierten Beschäftigten der Malta…
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HelloFresh: Wahlvorstand für Betriebsratswahl gewählt, Streit um Gründung geht jedoch weiter
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Laut einem Bericht des Tagesspiegels vom 09. Februar 2023 haben die Betriebsratsinitiator*innen bei HelloFresh einen wichtigen Erfolg erzielt. Nach einem langen juristischen Streit konnte nun endlich ein Wahlvorstand für die anstehende Betriebsratswahl gewählt werden. Über 500 Beschäftigte haben an der Wahlversammlung teilgenommen und fünf Wahlvorstandsmitglieder mit einer Zustimmung von 90 Prozent gewählt. Der Wahlvorstand wird…
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Ist das Betriebsverfassungsgesetz eigentlich noch zeitgemäß?
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Einleitung: Hintergrund und Ziel des Artikels Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Insbesondere die zunehmende Multilokalität, also die Möglichkeit, ortsunabhängig zu arbeiten, stellt das Betriebsverfassungsrecht vor neue Herausforderungen. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde jedoch bereits in den 1950er Jahren verabschiedet und kann mit diesen modernen Arbeitsformen nur bedingt mithalten. In diesem Artikel wollen wir uns daher mit…
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BGH-Urteil zu Betriebsratsvergütung: Personalmanager droht Untreue-Vorwurf
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Die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs im Fall der Volkswagen-Manager (wir berichteten bereits: https://ibp-akademie.de/klaerung-der-verguetung-von-betriebsraeten-prozess-gegen-vw-manager-geht-in-neue-runde/) wurden nun veröffentlicht und könnten weitreichende Auswirkungen auf die Vergütung von Betriebsräten haben. Erfahren Sie in diesem Artikel, was genau in der Entscheidung steht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten. Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. Januar 2023 die Entscheidung des Landgerichts…
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Was muss mein Arbeitgeber bei einer nachträglichen Korrektur beachten?
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In der Entgeltabrechnung wird vom Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer der Anteil an Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen. Der Arbeitgeber leitet die einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt weiter und zahlt die Sozialversicherungsbeiträge (sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil) an die entsprechende Krankenkasse. Wenn das Arbeitsverhältnis endet oder das Kalenderjahr abläuft, muss der Arbeitgeber dem Finanzamt eine elektronische…
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Frauen in Führungspositionen: Erfolg durch Führungspositionengesetz
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Frauen in Führungspositionen – Eine positive Entwicklung Die Bundesregierung hat in ihrer Sechsten Jährlichen Information zur Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und Gremien in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfreuliche Zahlen veröffentlicht. Seit Inkrafttreten des Führungspositionengesetzes im Jahr 2015 ist der Frauenanteil in Führungsebenen und Gremien kontinuierlich gestiegen. Obwohl die Zahlen in manchen Bereichen…
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BAG: Kündigungsschutz von Schwangeren beginnt 280 Tage vor dem Geburtstermin
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Schwangere Arbeitnehmerinnen sind laut Mutterschutzgesetz vor Kündigung geschützt. Ein Fall, bei dem eine Mitarbeiterin gegen ihre Kündigung während ihrer Schwangerschaft klagte, beschäftigte kürzlich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Az.: 2 AZR 11/22). Die Arbeitnehmerin wusste zum Zeitpunkt der Kündigung nicht, dass sie schwanger war. Der Arbeitgeber argumentierte, dass sie zum Kündigungszeitpunkt noch nicht schwanger war und…
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Betriebsratswahl bei Hellofresh: Der Streit in Berlin geht weiter
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Der Streit um die Gründung eines Betriebsrats bei Hellofresh in Berlin geht weiter. Vier Wochen nachdem das Arbeitsgericht Berlin entschieden hatte, für die Wahl eines Betriebsrates im Berliner Unternehmen einen Wahlvorstand zu bestellen, hat Hellofresh Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Somit wird die Verhandlung eine Instanz höher weitergeführt und die Betriebsratswahl verzögert sich weiter. Im…
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BAG: Urteil zum Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
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Die Schwerbehindertenvertretung ist eine Interessenvertretung für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte in Betrieben. Laut § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird sie in Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten gewählt, die nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Diese Amtszeit beträgt regelmäßig vier Jahre. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem relativ neuen Urteil entschieden, dass eine Schwerbehindertenvertretung…