Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht ist das oberste Gericht für Arbeitsstreitigkeiten in Deutschland. Es wurde geschaffen, um einheitliche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sicherzustellen. Das Gericht entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte und stellt somit den letzten Instanzenzug in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten dar. Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts haben eine hohe Bedeutung für die Auslegung und Anwendung des Arbeitsrechts in Deutschland.
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Altersdiskriminierung im Bewerbungsprozess: Urteil des Bundesarbeitsgerichts
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Die Arbeitswelt ist im ständigen Wandel, und die Frage der Generationengerechtigkeit spielt eine immer größere Rolle. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat nun das Thema Altersdiskriminierung neu aufgerollt und für heftige Diskussionen gesorgt. Der Fall eines pensionierten Lehrers, der sich erneut auf eine Vertretungsstelle beworben hatte und zugunsten eines jüngeren Bewerbers abgelehnt…
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Präsenz vs. Online: Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Schulungsansprüchen des Betriebsrats
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Bildung ist ein Schlüssel zum Erfolg – und das gilt ganz besonders für die Arbeit von Betriebsräten. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schafft nun Klarheit, wenn es um die Frage der Fortbildungsformate für Betriebsräte geht. Mit dem Beschluss vom 07.02.2024, Aktenzeichen 7 ABR 8/23, setzt das Gericht ein starkes Zeichen für die Bedeutung von…
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Flexibilität im Fokus: Rechtsprechung stärkt betriebliche Mitbestimmung trotz Kandidatenmangel
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Die neueste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Verständnis und in der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes in Deutschland. Diese richterliche Klarstellung, dass Betriebsratswahlen auch bei einer geringeren Anzahl von Kandidaten als gesetzlich vorgeschrieben gültig sind, unterstützt die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des Gesetzes an praktische Betriebssituationen und hat weitreichende Implikationen für die betriebliche Mitbestimmung. Hintergrund…
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Betriebsräte aufgepasst: Euer Recht auf Präsenzschulungen trotz digitaler Alternativen
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Eine wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Beschluss vom 07.02.2024, Az. 7 ABR 8/23) bekräftigt die Rechte von Betriebsräten und Personalvertretungen, Präsenzschulungen gegenüber Online-Schulungen zu bevorzugen, selbst wenn dadurch höhere Kosten für den Arbeitgeber entstehen. Kern des Urteils und dessen Bedeutung für Betriebsräte Das Gericht gab der Personalvertretung einer Fluggesellschaft Recht, die für zwei Mitglieder…
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Die Bedeutung rechtskonformer Betriebsratswahlen am Beispiel der VW-Betriebsratswahl in Zwickau
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Die Bedeutung rechtskonformer Betriebsratswahlen ist ein zentrales Thema in der modernen Arbeitswelt. Dies zeigt sich deutlich am Beispiel der kürzlich für unwirksam erklärten Betriebsratswahl bei Volkswagen in Zwickau. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz wirft wichtige Fragen über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Betriebsratswahlen und ihre Auswirkungen auf die Unternehmensführung und Mitarbeitervertretung auf. Dieser Artikel beleuchtet die…
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Klare Linien im Arbeitsrecht: Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung
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Die Vergütung von Betriebsräten steht schon seit geraumer Zeit im Zentrum arbeitsrechtlicher Diskussionen in Deutschland. Besonders seit dem aufsehenerregenden Fall des ehemaligen VW-Betriebsratschefs Bernd Osterloh, der die Gerichte und die öffentliche Meinung gleichermaßen beschäftigte, ist das Thema in den Fokus gerückt. Unternehmen und Betriebsräte stehen seither vor der Herausforderung, eine gerechte und rechtssichere Vergütungsstruktur zu…
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Umkleiden und Waschen auf Kosten des Chefs: Neues Urteil des LArbG Nürnberg
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In der modernen Arbeitswelt, wo jede Minute zählt und die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Privatleben zunehmend verschwimmen, hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Am 6. Juni 2023 entschied das Gericht im Fall 7 Sa 275/22 über die Frage, ob die Zeit, die Arbeitnehmer für das Umkleiden und Waschen im Betrieb aufwenden, als vergütete…
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Auf wie viele Urlaubstage hat ein Arbeitnehmender in einem Kalenderjahr Anspruch?
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Liebe Lesenden, Sommerzeit ist Urlaubszeit, Grund genug Euch mal ein bisschen was zu Eurem Urlaubsanspruch und möglichem verfall von Urlaubstagen zu schreiben. Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz haben alle Arbeitnehmer in Deutschland mit einer 5‑Tage-Woche einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen pro Jahr. Es ist jedoch üblich, dass in Tarifverträgen höhere Urlaubsansprüche vereinbart werden. Eine Analyse aus…
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BAG: Urteil zum Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
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Die Schwerbehindertenvertretung ist eine Interessenvertretung für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte in Betrieben. Laut § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird sie in Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten gewählt, die nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Diese Amtszeit beträgt regelmäßig vier Jahre. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem relativ neuen Urteil entschieden, dass eine Schwerbehindertenvertretung…
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LAG Niedersachsen: Keine nachträgliche Entfernung der Grußformel im Arbeitszeugnis
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Das Bundesarbeitsgericht hat erst kürzlich entschieden (Az. 9 AZR 146/21), dass auf eine Dankes‑, Gruß- und Wunschformel am Ende eines Arbeitszeugnisses verzichtet werden kann. Ist eine solche Formel jedoch einmal in das Arbeitszeugnis aufgenommen worden, darf sie bei einer späteren Änderung nicht mehr gestrichen werden. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden (Az. 10 Sa…