Arbeitsrecht
Willkommen in unserer Rubrik Arbeitsrecht. Hier finden Sie aktuelle Artikel und Informationen rund um das Thema Arbeitsrecht. Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, es regelt die Rechte und Pflichten der Parteien sowie die Regelungen zu Arbeitsverträgen, Arbeitszeit, Kündigungen und Entlohnung. Es schützt sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber und sichert eine gerechte Beziehung zwischen beiden Parteien. In unserer Rubrik finden Sie wertvolle Tipps und Tricks, um sich im Arbeitsrecht zurechtzufinden und Ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen.
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Rechte und Pflichten des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber
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Als Betriebsrat ist es besonders wichtig, zu wissen, welche Rechte und Pflichten man gegenüber dem Arbeitsgeber hat. In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen Überblick über die Aufgaben und Pflichten des Betriebsrats geben, aber auch Tipps zur erfolgreichen Gründung und Wahl eines Betriebsrats sowie zur Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber aufzeigen. Erfahren Sie, wie der Betriebsrat…
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Muss ich mir Heiligabend und Silvester Urlaub nehmen?
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In rund 30 Tagen endet das Jahr 2022, ein neues steht vor der Tür. Heiligabend und Silvester fallen diesmal jeweils auf einen Samstag. Nächstes Jahr entsprechend auf einen Sonntag. Aber – so will es das Gesetz der Logik – bald auch wieder auf ganz normale Wochentage, sprich Arbeitstage. Nicht selten findet man die Meinung vor,…
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Bischöfe reformieren kirchliches Arbeitsrecht
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Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat beschlossen, das kirchliche Arbeitsrecht zu ändern, um die Rechte von LGBTQ+ Menschen, Geschiedenen und Wiederverheirateten besser zu schützen. Derzeit ist es Arbeitgebern bei Kirche und Caritas erlaubt, Mitarbeiter aufgrund ihres Privatlebens, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung, ihres Familienstandes und ihrer familiären Situation, zu diskriminieren. Dies wird nach dem neuen Gesetz nicht…
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LAG Niedersachsen: Keine nachträgliche Entfernung der Grußformel im Arbeitszeugnis
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Das Bundesarbeitsgericht hat erst kürzlich entschieden (Az. 9 AZR 146/21), dass auf eine Dankes‑, Gruß- und Wunschformel am Ende eines Arbeitszeugnisses verzichtet werden kann. Ist eine solche Formel jedoch einmal in das Arbeitszeugnis aufgenommen worden, darf sie bei einer späteren Änderung nicht mehr gestrichen werden. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden (Az. 10 Sa…
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Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?
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Kann man entlassen werden, wenn man auf der Arbeit vergisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Landesarbeitsgericht Sachsen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumindest dann, wenn es Regelungen im Betrieb gibt, die verhindern sollen, dass sensible Daten in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall einer Kreditsachbearbeiterin vor.…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
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Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen
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Ordnet ein Arbeitgeber an, dass das Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen: 5 TaBV 12/21). Rauchverbote in Arbeitsbetrieben unterliegen grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates. Legt jedoch der Arbeitgeber zusätzlich fest, dass die Belegschaft nur in den tariflichen Pausen rauchen…
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Bin ich eigentlich vor einer Kündigung geschützt?
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Gute Frage. Hier meine kurze Antwort: Der allgemeine Kündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) fallen. Ob das Kündigungsschutzgesetz auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, hängt von der Größe des Betriebes (oder der Verwaltung) und vom Beginn des Arbeitsverhältnisses ab. • Hat das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2004 oder danach…
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Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?
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Dass eine fristlose Kündigung in Schriftform erfolgen muss, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den Paragraphen §§ 623, 126 Abs. 1 BGB klar geregelt. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben ordnungsgemäß erstellt – samt Unterschrift – und es dann als Foto per WhatsApp oder über einen anderen Messenger dem Arbeitnehmer zukommen lässt? Über einen…