Recht
Das Recht entwickelt sich ständig weiter, und es werden immer wieder neue Urteile erlassen. In unserer Kategorie „Recht“ finden Sie die neuesten Urteile und juristischen Nachrichten, so dass Sie immer auf dem Laufenden bleiben können. Sie finden dort auch Informationen über Ihre Rechte und wie Sie diese geltend machen können. Ganz gleich, ob Sie selbst mit einem Rechtsproblem konfrontiert sind oder sich einfach nur über das Recht informieren möchten, unsere Kategorie „Recht“ ist eine wertvolle Ressource.
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BGH-Urteil zu Betriebsratsvergütung: Personalmanager droht Untreue-Vorwurf
Die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs im Fall der Volkswagen-Manager (wir berichteten bereits: https://ibp-akademie.de/klaerung-der-verguetung-von-betriebsraeten-prozess-gegen-vw-manager-geht-in-neue-runde/) wurden nun veröffentlicht und könnten weitreichende Auswirkungen auf die Vergütung von Betriebsräten haben. Erfahren Sie in diesem Artikel, was genau in der Entscheidung steht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten. Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. Januar 2023 die Entscheidung des…
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Was muss mein Arbeitgeber bei einer nachträglichen Korrektur beachten?
In der Entgeltabrechnung wird vom Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer der Anteil an Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen. Der Arbeitgeber leitet die einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt weiter und zahlt die Sozialversicherungsbeiträge (sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil) an die entsprechende Krankenkasse. Wenn das Arbeitsverhältnis endet oder das Kalenderjahr abläuft, muss der Arbeitgeber dem Finanzamt eine elektronische…
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Frauen in Führungspositionen: Erfolg durch Führungspositionengesetz
Frauen in Führungspositionen – Eine positive Entwicklung Die Bundesregierung hat in ihrer Sechsten Jährlichen Information zur Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und Gremien in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfreuliche Zahlen veröffentlicht. Seit Inkrafttreten des Führungspositionengesetzes im Jahr 2015 ist der Frauenanteil in Führungsebenen und Gremien kontinuierlich gestiegen. Obwohl die Zahlen in manchen Bereichen…
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BAG: Kündigungsschutz von Schwangeren beginnt 280 Tage vor dem Geburtstermin
Schwangere Arbeitnehmerinnen sind laut Mutterschutzgesetz vor Kündigung geschützt. Ein Fall, bei dem eine Mitarbeiterin gegen ihre Kündigung während ihrer Schwangerschaft klagte, beschäftigte kürzlich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Az.: 2 AZR 11/22). Die Arbeitnehmerin wusste zum Zeitpunkt der Kündigung nicht, dass sie schwanger war. Der Arbeitgeber argumentierte, dass sie zum Kündigungszeitpunkt noch nicht schwanger war und…
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Betriebsratswahl bei Hellofresh: Der Streit in Berlin geht weiter
Der Streit um die Gründung eines Betriebsrats bei Hellofresh in Berlin geht weiter. Vier Wochen nachdem das Arbeitsgericht Berlin entschieden hatte, für die Wahl eines Betriebsrates im Berliner Unternehmen einen Wahlvorstand zu bestellen, hat Hellofresh Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Somit wird die Verhandlung eine Instanz höher weitergeführt und die Betriebsratswahl verzögert sich weiter. Im…
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BAG: Urteil zum Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung ist eine Interessenvertretung für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte in Betrieben. Laut § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird sie in Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten gewählt, die nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Diese Amtszeit beträgt regelmäßig vier Jahre. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem relativ neuen Urteil entschieden, dass eine…
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Rechte und Pflichten des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber
Als Betriebsrat ist es besonders wichtig, zu wissen, welche Rechte und Pflichten man gegenüber dem Arbeitsgeber hat. In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen Überblick über die Aufgaben und Pflichten des Betriebsrats geben, aber auch Tipps zur erfolgreichen Gründung und Wahl eines Betriebsrats sowie zur Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber aufzeigen. Erfahren Sie, wie der Betriebsrat…
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Klärung der Vergütung von Betriebsräten: Prozess gegen VW-Manager geht in neue Runde
In einem laufenden Rechtsstreit werden mehrere ehemalige Führungskräfte von Volkswagen beschuldigt, zu hohe Vergütungen für Mitglieder des Betriebsrats genehmigt zu haben, einschließlich des ehemaligen Vorsitzenden Bernd Osterloh. Sie sind wegen Untreue angeklagt und der Prozess hat für Schlagzeilen gesorgt. Im Herbst 2021 hat das Landgericht Braunschweig im Verfahren gegen die ehemaligen Personalmanager des Volkswagen-Konzerns Horst…
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Kampf um Betriebsrat bei Malta Air: Ein wichtiger Schritt für Arbeitnehmerrechte in der Luftfahrtindustrie
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat vor wenigen Tagen ein Verfahren zur Durchführung der Betriebsratswahl bei der Ryanair-Tochter Malta Air gewonnen. Laut einer Pressemitteilung konnte am Standort Berlin-Brandenburg (BER) die erste Wahlversammlung zur Wahl eines Betriebsrats für das Cockpit- und Kabinenpersonal stattfinden, nachdem der Billigflieger versucht hatte, die Betriebsratswahl gerichtlich zu verhindern. Kurz nach dieser Nachricht…
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Muss ich mir Heiligabend und Silvester Urlaub nehmen?
In rund 30 Tagen endet das Jahr 2022, ein neues steht vor der Tür. Heiligabend und Silvester fallen diesmal jeweils auf einen Samstag. Nächstes Jahr entsprechend auf einen Sonntag. Aber – so will es das Gesetz der Logik – bald auch wieder auf ganz normale Wochentage, sprich Arbeitstage. Nicht selten findet man die Meinung vor,…