Recht

Das Recht ent­wi­ckelt sich stän­dig wei­ter, und es wer­den immer wie­der neue Urtei­le erlas­sen. In unse­rer Kate­go­rie “Recht” fin­den Sie die neu­es­ten Urtei­le und juris­ti­schen Nach­rich­ten, so dass Sie immer auf dem Lau­fen­den blei­ben kön­nen. Sie fin­den dort auch Infor­ma­tio­nen über Ihre Rech­te und wie Sie die­se gel­tend machen kön­nen. Ganz gleich, ob Sie selbst mit einem Rechts­pro­blem kon­fron­tiert sind oder sich ein­fach nur über das Recht infor­mie­ren möch­ten, unse­re Kate­go­rie “Recht” ist eine wert­vol­le Ressource.


  • Gericht­li­che Ent­schei­dung: Betriebs­rats­wahl bei Goril­las darf fort­ge­setzt werden

    Gericht­li­che Ent­schei­dung: Betriebs­rats­wahl bei Goril­las darf fort­ge­setzt werden

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    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung vom 24.11.2021 (Az: 13 TaBV­GA 1534/21) fest­ge­legt, dass die bereits begon­ne­ne Betriebs­rats­wahl beim Ber­li­ner Lie­fer­dienst Goril­las nicht abge­bro­chen wer­den darf. Das Unter­neh­men hat­te ver­sucht, die Wahl auf­grund for­ma­ler Män­gel gericht­lich zu stop­pen, ist jedoch in bei­den Instan­zen gescheitert. Hin­ter­grund: Ver­such der Wahlverhinderung Goril­las, ein auf­stre­ben­des Start-Up im…

  • Wann endet die Homeoffice-Pflicht?

    Wann endet die Homeoffice-Pflicht?

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    Mit der Bun­des­not­brem­se führ­te die Poli­tik bekannt­lich die Home­of­fice-Pflicht für Arbeit­ge­ber ein. Die Maß­nah­me sah vor, dass der Bund ein­heit­li­che Coro­na-Schutz­maß­nah­men in Gebie­ten mit Inzi­denz­wer­ten über 100 durch­set­zen kann. Wie vie­le Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer waren in Homeoffice? Mit­te April war jede/jeder Zwei­te im Home­of­fice– zumin­dest stun­den­wei­se, so hat es das Bon­ner For­schungs­in­sti­tut zur Zukunft der Arbeit…

  • Noch 237 Tage: Betriebs­rats­wahl 2022

    Noch 237 Tage: Betriebs­rats­wahl 2022

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    Vom 1. März bis 31. Mai 2022 fin­den die nächs­ten regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len statt. Bis zum Wahl­tag sind vie­le Auf­ga­ben zu erle­di­gen. Für die amtie­ren­den Betriebs­rä­te wird es des­halb lang­sam Zeit, mit der Vor­be­rei­tung der Wah­len zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Mona­ten! Wir zei­gen Ihnen auf, was dabei zu beach­ten ist –…

  • Was ist eigent­lich die DSGVO?

    Was ist eigent­lich die DSGVO?

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    Seit nun­mehr 25. Mai 2018 gilt ein neu­es Daten­schutz­recht – die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO). Erst­mals wird damit euro­pa­weit ein­heit­lich gere­gelt, wie Unter­neh­men mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten umge­hen dür­fen. Für Sie als Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ist die DS-GVO von gro­ßer Bedeu­tung. Denn durch die neu­en Rege­lun­gen wer­den Sie in Ihrer Selbst­be­stim­mung und Kon­trol­le über Ihre Daten gestärkt. Was…

  • Wel­che Rech­te habe ich im Homeoffice?

    Wel­che Rech­te habe ich im Homeoffice?

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    Home­of­fice wur­de in Deutsch­land lan­ge stief­müt­ter­lich behan­delt. Doch das soll­te sich mit Beginn der Coro­na­kri­se und den dar­aus fol­gen­den Lock­downs ändern. Home­of­fice für alle, die ihre Auf­ga­ben auch zuhau­se erfül­len kön­nen, war plötz­lich ein wich­ti­ges Instru­ment, denn wer im Home­of­fice arbei­tet, schützt damit auch die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Betrieb und muss nicht Bus oder…

  • Mehr Mit­be­stim­mung in Betrie­ben: Neu­es Betriebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz beschlossen

    Mehr Mit­be­stim­mung in Betrie­ben: Neu­es Betriebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz beschlossen

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    Der Bun­des­tag hat am 21.05.2021 das Betriebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (das zuvor noch Betriebs­rä­te­stär­kungs­ge­setz hieß) beschlos­sen. Am kom­men­den Frei­tag, den 28.05.2021 wird sich nun noch der Bun­des­rat mit dem Gesetz befas­sen. Mit dem Gesetz sol­len unter ande­rem Betriebs­rats­wah­len ver­ein­facht und die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats erwei­tert werden. Im Fol­gen­den will ich zunächst ein­mal einen kur­zen Über­blick über die geplan­ten…

  • Was ist eigent­lich ein Tarifvertrag?

    Was ist eigent­lich ein Tarifvertrag?

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    Sie wol­len eine gute Work-Life-Balan­ce, ein fai­res Gehalt, aus­rei­chend Urlaub und oben­drauf noch Weih­nachts­geld? Dann wol­len Sie einen Tarif­ver­trag. Denn ein Tarif­ver­trag sorgt für bes­se­re Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen. Und ent­ge­gen allen Vor­ur­tei­len pro­fi­tiert sogar Ihr Arbeit­ge­ber. Denn in einer Bran­che mit Tarif­ver­trag gel­ten die glei­chen Rah­men­be­din­gun­gen für alle. Ein Tarif­ver­trag regelt die Rech­te und Pflich­ten von…

  • Was ist eigent­lich ein Betriebsrat?

    Was ist eigent­lich ein Betriebsrat?

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    „Wir haben hier fla­che Hier­ar­chien, einen Betriebs­rat brau­chen wir nicht.“ „Der Kon­takt zur Che­fin ist gut, jeder kann mit sei­nen Anlie­gen direkt zu ihr kommen.“ „Die Wahl ist zu kompliziert.“ „Wenn wir einen Betriebs­rat wäh­len wol­len, ver­lie­ren wir unse­ren Job.“ „Betriebs­rat? Das bringt doch eh nichts.“ Sechs bekann­te Kli­schees bzw. Vor­ur­tei­le gegen die Grün­dung eines Betriebs­rats. Einer…

  • Daten­schutz und Betriebs­rat: Was ist erlaubt?

    Daten­schutz und Betriebs­rat: Was ist erlaubt?

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    Betriebs­rä­te haben in Unter­neh­men eine wich­ti­ge Auf­ga­be, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf den Schutz der Rech­te der Beschäf­tig­ten. Doch wie sieht es im Bereich des Daten­schut­zes aus? Wie weit gehen die Befug­nis­se des Betriebs­rats und wel­che Rege­lun­gen gel­ten hier? Ein aktu­el­les Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg (Urteil vom 25. Febru­ar 2020, Az. 17 Sa 37/20) gibt Auf­schluss…

  • Betriebs­rats­wahl 2022

    Betriebs­rats­wahl 2022

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    Vom 1. März bis 31. Mai 2022 fin­den die nächs­ten regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len statt. Bis zum Wahl­tag sind vie­le Auf­ga­ben zu erle­di­gen. Für die amtie­ren­den Betriebs­rä­te wird es des­halb lang­sam Zeit, mit der Vor­be­rei­tung der Wah­len zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Mona­ten! Wir zei­gen Ihnen auf, was dabei zu beach­ten ist –…