Arbeitsgericht Berlin
Das Arbeitsgericht Berlin ist eine spezielle Gerichtsinstanz, die ausschließlich für die Entscheidung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zuständig ist. Hier werden Arbeitsvertragskonflikte, Kündigungsrechtsstreitigkeiten und andere arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen verhandelt. Das Gericht hat die Aufgabe, die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu klären und im Streitfall eine gerechte Lösung zu finden. Es ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes.
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Israel-Kritik im Fokus: Berliner Gericht bestätigt Kündigung bei Springer-Verlag
Am 22. Mai 2024 hat das Arbeitsgericht Berlin (Az. 37 Ca 12701/23) entschieden, dass der Springer-Verlag rechtmäßig einen Auszubildenden kündigte, der sich öffentlich gegen die pro-israelische Haltung des Unternehmens äußerte. Der Auszubildende, der im September 2023 seine Ausbildung zum Mediengestalter begonnen hatte, änderte sein Profilbild auf der Plattform „Teams“ in den Text „I don’t stand…
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HelloFresh: Wahlvorstand für Betriebsratswahl gewählt, Streit um Gründung geht jedoch weiter
Laut einem Bericht des Tagesspiegels vom 09. Februar 2023 haben die Betriebsratsinitiator*innen bei HelloFresh einen wichtigen Erfolg erzielt. Nach einem langen juristischen Streit konnte nun endlich ein Wahlvorstand für die anstehende Betriebsratswahl gewählt werden. Über 500 Beschäftigte haben an der Wahlversammlung teilgenommen und fünf Wahlvorstandsmitglieder mit einer Zustimmung von 90 Prozent gewählt. Der Wahlvorstand wird…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…