Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht ist das oberste Gericht für Arbeitsstreitigkeiten in Deutschland. Es wurde geschaffen, um einheitliche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sicherzustellen. Das Gericht entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte und stellt somit den letzten Instanzenzug in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten dar. Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts haben eine hohe Bedeutung für die Auslegung und Anwendung des Arbeitsrechts in Deutschland.
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BAG: Urteil zum Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung ist eine Interessenvertretung für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte in Betrieben. Laut § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird sie in Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten gewählt, die nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Diese Amtszeit beträgt regelmäßig vier Jahre. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem relativ neuen Urteil entschieden, dass eine…
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LAG Niedersachsen: Keine nachträgliche Entfernung der Grußformel im Arbeitszeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat erst kürzlich entschieden (Az. 9 AZR 146/21), dass auf eine Dankes-, Gruß- und Wunschformel am Ende eines Arbeitszeugnisses verzichtet werden kann. Ist eine solche Formel jedoch einmal in das Arbeitszeugnis aufgenommen worden, darf sie bei einer späteren Änderung nicht mehr gestrichen werden. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden (Az. 10 Sa…
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Grenzen der Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten bei Kündigung
Oft ist es sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer sinnvoll, wenn Fortbildungsmaßnahmen angeboten und wahrgenommen werden. Dadurch entstehen natürlich Kosten, die in der Regel vom Betrieb übernommen werden. Dabei ist es üblich, dass ein Fortbildungsvertrag geschlossen wird, in dem festgelegt wird, unter welchen Bedingungen der Arbeitnehmer diesen finanziellen Aufwand zurückzuzahlen hat. Eine…
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Die Schlussformel im Arbeitszeugnis: Habe ich ein Recht darauf?
Wenn ein Arbeitnehmer ein Unternehmen verlässt, hat er nach § 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei wird zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis unterschieden. Während es sich im ersten Fall eher um eine Bescheinigung über Dauer und Art der Beschäftigung handelt, beurteilt der Arbeitgeber im qualifizierten Zeugnis…
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BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…
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Was ist eine Leitsatzentscheidung
Eine Leitsatzentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Beschluss oder Verfügung) bei das Entscheidungsorgan selbst – zumeist wegen der Relevanz – die wesentliche Essenz der Entscheidung in einem Leitsatz verkürzt zusammenfasst. Insofern ist die Leitsatzentscheidung vom sog. Orientierungssatz zu unterscheiden, der von der Redaktion des Publikationsorgans formuliert wird. Der Leitsatz wird dem Urteil bei der Veröffentlichung…
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Was ist eigentlich eine Leitsatzentscheidung
Eine Leitsatzentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Beschluss oder Verfügung) bei das Entscheidungsorgan selbst – zumeist wegen der Relevanz – die wesentliche Essenz der Entscheidung in einem Leitsatz verkürzt zusammenfasst. Insofern ist die Leitsatzentscheidung vom sog. Orientierungssatz zu unterscheiden, der von der Redaktion des Publikationsorgans formuliert wird. Der Leitsatz wird dem Urteil bei der Veröffentlichung…
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Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten
Am Mittwoch, den 16.03.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung zur Briefwahl bei Betriebsratswahlen getroffen. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde: Im Jahr 2018 wurden im Nutzfahrzeug-Werk der Volkswagen AG (VWN) in Hannover die regulären Betriebswahlen durchgeführt. Dabei beschloss der Wahlvorstand, dass die Mitarbeiter, die nicht auf dem eigentlichen Werksgelände, sondern in gesonderten…