Mitbestimmungsrechte

Mit­be­stim­mungs­rech­te bezeich­nen das Recht von Arbeitnehmer:innen, in betrieb­li­chen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen mit­zu­wir­ken und Ein­fluss zu neh­men. Durch die Mit­be­stim­mung wer­den die Inter­es­sen und Belan­ge der Arbeitnehmer:innen berück­sich­tigt und ihre Posi­ti­on gestärkt. Dies erfolgt in der Regel durch Betriebs­rä­te oder Gewerk­schaf­ten, die bei wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten wie Arbeits­zei­ten, Ent­loh­nung oder Kün­di­gun­gen mit­be­stim­men kön­nen. Mit­be­stim­mungs­rech­te die­nen somit der Gleich­be­rech­ti­gung und dem Schutz der Arbeitnehmer:innen.


  • Die ers­te Betriebs­rats­wahl: Ein Schritt zur Mitbestimmung

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    Eine Betriebs­rats­wahl ist nicht nur ein büro­kra­ti­scher Akt, son­dern ein wich­ti­ger Mei­len­stein für die Mit­be­stim­mung und Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer­inter­es­sen in einem Unter­neh­men. Doch wie genau läuft die Grün­dung eines Betriebs­rats ab, ins­be­son­de­re in einem Betrieb, der bis­her kei­nen Betriebs­rat hat? Recht­li­che Grund­la­gen und kla­re Ver­fah­ren sind dabei essen­zi­ell und im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) fest­ge­hal­ten. In die­sem…

  • KI-Tech­no­lo­gien und Arbeit­neh­mer­rech­te: Ein Balanceakt

    KI-Tech­no­lo­gien und Arbeit­neh­mer­rech­te: Ein Balanceakt

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    Der Ein­satz von Künst­li­cher Intel­li­genz (KI) in Unter­neh­men ist unauf­halt­sam und birgt ein enor­mes Poten­zi­al zur Effi­zi­enz­stei­ge­rung und Inno­va­ti­on. Ein aktu­el­ler Beschluss des Arbeits­ge­richts Ham­burg (Akten­zei­chen 24 BVGa 1/24 vom 16. Janu­ar 2024) beleuch­tet jedoch die recht­li­chen Her­aus­for­de­run­gen, die sich aus der Imple­men­tie­rung von KI-Tech­no­lo­gien am Arbeits­platz erge­ben, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Mit­be­stim­mungs­rech­te von…

  • Die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats im Bereich Arbeitssicherheit

    Die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats im Bereich Arbeitssicherheit

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    In der moder­nen Arbeits­welt spie­len die Mit­be­stim­mungs­rech­te von Betriebs­rä­ten eine ent­schei­den­de Rol­le, ins­be­son­de­re wenn es um die Arbeits­si­cher­heit geht. Die­se Rech­te sind nicht nur zen­tral für die Gewähr­leis­tung eines siche­ren und gesund­heits­för­dern­den Arbeits­um­felds, son­dern tra­gen auch maß­geb­lich zur Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen bei. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG), ins­be­son­de­re § 87 Abs. 1 Nr. 7, bil­det dabei die…

  • Die Rol­le von Betriebs­rä­ten bei der För­de­rung von Digi­ta­li­sie­rung und Nachhaltigkeit

    Die Rol­le von Betriebs­rä­ten bei der För­de­rung von Digi­ta­li­sie­rung und Nachhaltigkeit

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    Die The­men Digi­ta­li­sie­rung und Nach­hal­tig­keit sind in der moder­nen Arbeits­welt all­ge­gen­wär­tig. Bei­de bie­ten Unter­neh­men und ihren Mit­ar­bei­tern gro­ße Chan­cen, aber auch Her­aus­for­de­run­gen. In die­sem Arti­kel unter­su­chen wir die Rol­le von Betriebs­rä­ten bei der För­de­rung von Digi­ta­li­sie­rung und Nach­hal­tig­keit im Unternehmen. Digi­ta­li­sie­rung im Unternehmen Aus­wir­kun­gen der Digi­ta­li­sie­rung auf die Arbeitswelt Digi­ta­li­sie­rung ver­än­dert die Art und Wei­se,…

  • Gericht­li­che Ent­schei­dung: Betriebs­rats­wahl bei Goril­las darf fort­ge­setzt werden

    Gericht­li­che Ent­schei­dung: Betriebs­rats­wahl bei Goril­las darf fort­ge­setzt werden

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    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung vom 24.11.2021 (Az: 13 TaBV­GA 1534/21) fest­ge­legt, dass die bereits begon­ne­ne Betriebs­rats­wahl beim Ber­li­ner Lie­fer­dienst Goril­las nicht abge­bro­chen wer­den darf. Das Unter­neh­men hat­te ver­sucht, die Wahl auf­grund for­ma­ler Män­gel gericht­lich zu stop­pen, ist jedoch in bei­den Instan­zen gescheitert. Hin­ter­grund: Ver­such der Wahlverhinderung Goril­las, ein auf­stre­ben­des Start-Up im…