Mitbestimmungsrechte
Mitbestimmungsrechte bezeichnen das Recht von Arbeitnehmer:innen, in betrieblichen Entscheidungsprozessen mitzuwirken und Einfluss zu nehmen. Durch die Mitbestimmung werden die Interessen und Belange der Arbeitnehmer:innen berücksichtigt und ihre Position gestärkt. Dies erfolgt in der Regel durch Betriebsräte oder Gewerkschaften, die bei wichtigen Angelegenheiten wie Arbeitszeiten, Entlohnung oder Kündigungen mitbestimmen können. Mitbestimmungsrechte dienen somit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Arbeitnehmer:innen.
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Die erste Betriebsratswahl: Ein Schritt zur Mitbestimmung
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Eine Betriebsratswahl ist nicht nur ein bürokratischer Akt, sondern ein wichtiger Meilenstein für die Mitbestimmung und Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in einem Unternehmen. Doch wie genau läuft die Gründung eines Betriebsrats ab, insbesondere in einem Betrieb, der bisher keinen Betriebsrat hat? Rechtliche Grundlagen und klare Verfahren sind dabei essenziell und im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgehalten. In diesem…
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KI-Technologien und Arbeitnehmerrechte: Ein Balanceakt
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Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen ist unaufhaltsam und birgt ein enormes Potenzial zur Effizienzsteigerung und Innovation. Ein aktueller Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg (Aktenzeichen 24 BVGa 1/24 vom 16. Januar 2024) beleuchtet jedoch die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Implementierung von KI-Technologien am Arbeitsplatz ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Mitbestimmungsrechte von…
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Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Bereich Arbeitssicherheit
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In der modernen Arbeitswelt spielen die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten eine entscheidende Rolle, insbesondere wenn es um die Arbeitssicherheit geht. Diese Rechte sind nicht nur zentral für die Gewährleistung eines sicheren und gesundheitsfördernden Arbeitsumfelds, sondern tragen auch maßgeblich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), insbesondere § 87 Abs. 1 Nr. 7, bildet dabei die…
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Gerichtliche Entscheidung: Betriebsratswahl bei Gorillas darf fortgesetzt werden
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer wegweisenden Entscheidung vom 24.11.2021 (Az: 13 TaBVGA 1534/21) festgelegt, dass die bereits begonnene Betriebsratswahl beim Berliner Lieferdienst Gorillas nicht abgebrochen werden darf. Das Unternehmen hatte versucht, die Wahl aufgrund formaler Mängel gerichtlich zu stoppen, ist jedoch in beiden Instanzen gescheitert. Hintergrund: Versuch der Wahlverhinderung Gorillas, ein aufstrebendes Start-Up im…