Betriebsverfassungsrecht
Willkommen in unserer Rubrik „Betriebsverfassungsrecht“! Hier finden Sie Artikel und Informationen zu allen Aspekten des Betriebsverfassungsrechts. Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten in Bezug auf die Gestaltung der Betriebsorganisation und die Regelung von Arbeitsbedingungen. Es beinhaltet unter anderem die Mitbestimmung von Betriebsräten bei wichtigen Unternehmensentscheidungen, die Regelung von Arbeitszeit und Urlaub sowie die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen. Wir hoffen, dass unsere Artikel Ihnen einen umfassenden Einblick in das Betriebsverfassungsrecht geben und Ihnen bei der Lösung von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen helfen werden.
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Mehr Mitbestimmung in Betrieben: Neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat am 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (das zuvor noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß) beschlossen. Am kommenden Freitag, den 28.05.2021 wird sich nun noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Betriebsratswahlen vereinfacht und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitert werden. Im Folgenden will ich zunächst einmal einen kurzen Überblick über die geplanten…
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Datenschutz und Betriebsrat: Was ist erlaubt?
Betriebsräte haben in Unternehmen eine wichtige Aufgabe, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Rechte der Beschäftigten. Doch wie sieht es im Bereich des Datenschutzes aus? Wie weit gehen die Befugnisse des Betriebsrats und welche Regelungen gelten hier? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 25. Februar 2020, Az. 17 Sa 37/20) gibt Aufschluss…
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Betriebsratswahl 2022
Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Monaten! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beachten ist –…
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Betriebsratswahlen: Die häufigsten Fragen und Antworten
Da unseren Blog auch viele Arbeitnehmer lesen, die selbst noch nicht Mitglied eines Betriebsrats sind oder erstmals mit dem Gedanken spielen sich für den Betriebsrat wählen zu lassen, beantworte ich an dieser Stelle mal ein paar grundlegende, häufige Fragen dazu: Wann wird gewählt? Betriebsräte werden alle vier Jahre im gleichen Zeitraum – von März bis…
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Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz
Gute Nachricht für Betriebsräte: Der Bundestag hat am 23. April 2020 eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beschlossen, durch die die Arbeit der Betriebsräte in Zeiten der Coronakrise erleichtert und ihre Handlungsfähigkeit sichergestellt werden soll. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits in einer Ministererklärung dazu aufgerufen hat, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen,…
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Betriebsräte feiern Geburtstag: 100 Jahre betriebliche Mitbestimmung
Heute vor genau einem Jahrhundert, am 4. Februar 1920, bekamen Arbeiter das Recht, Betriebsräte zu gründen, begleitet von heftigen Auseinandersetzungen. 42 Menschen starben damals bei einer Demonstration durch Schüsse der Sicherheitspolizei. Die Demonstranten forderten das volle Kontrollrecht der Arbeiter über die Betriebsführung, also weit mehr als beschlossen. Das Betriebsrätegesetz blieb bis 1934 in Kraft, als…