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  • Wie­viel dür­fen Betriebs­rä­te verdienen?

    Wie­viel dür­fen Betriebs­rä­te verdienen?

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    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­ge­richt Braun­schweig wirft mal wie­der die Fra­ge auf, was ein Betriebs­rat ver­die­nen darf. Es han­del­te sich zwar um einen Straf­rechts­fall, es ging aber auch um die Fra­ge, ob es eine Ober­gren­ze bei der Ver­gü­tung von frei­ge­stell­ten Betriebs­rä­ten gibt. Grund­sätz­lich ist die Betriebs­ar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehren­amt,…

  • Wie berech­ne ich die Arbeits­zeit richtig?

    Wie berech­ne ich die Arbeits­zeit richtig?

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    Ein Arbeits­zeit­kon­to funk­tio­niert wie ein Giro­kon­to: Statt Geld kann man dort Zeit ver­bu­chen. So kön­nen Mit­ar­bei­ter bei­spiels­wei­se Über­stun­den anspa­ren und bei Bedarf in Abstim­mung mit Kol­le­gen und Vor­ge­setz­ten abfei­ern. Wer ins Minus gerät und Zeit­schul­den anhäuft, muss die Stun­den nachholen. Arbeits­zeit berech­nen? Die meis­ten von Euch den­ken jetzt ver­mut­lich: nichts leich­ter als das! Doch glaubt…

  • Gren­zen der Rück­zah­lungs­pflicht von Fort­bil­dungs­kos­ten bei Kündigung

    Gren­zen der Rück­zah­lungs­pflicht von Fort­bil­dungs­kos­ten bei Kündigung

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    Oft ist es sowohl für den Arbeit­ge­ber als auch für den Arbeit­neh­mer sinn­voll, wenn Fort­bil­dungs­maß­nah­men ange­bo­ten und wahr­ge­nom­men wer­den. Dadurch ent­ste­hen natür­lich Kos­ten, die in der Regel vom Betrieb über­nom­men wer­den. Dabei ist es üblich, dass ein Fort­bil­dungs­ver­trag geschlos­sen wird, in dem fest­ge­legt wird, unter wel­chen Bedin­gun­gen der Arbeit­neh­mer die­sen finan­zi­el­len Auf­wand zurück­zu­zah­len hat. Eine…

  • Die Schluss­for­mel im Arbeits­zeug­nis: Habe ich ein Recht darauf?

    Die Schluss­for­mel im Arbeits­zeug­nis: Habe ich ein Recht darauf?

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    Wenn ein Arbeit­neh­mer ein Unter­neh­men ver­lässt, hat er nach § 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO Anspruch auf ein Arbeits­zeug­nis. Dabei wird zwi­schen einem ein­fa­chen und einem qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis unter­schie­den. Wäh­rend es sich im ers­ten Fall eher um eine Beschei­ni­gung über Dau­er und Art der Beschäf­ti­gung han­delt, beur­teilt der Arbeit­ge­ber im qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis…

  • Was ist eigent­lich Mob­bing am Arbeitsplatz?

    Was ist eigent­lich Mob­bing am Arbeitsplatz?

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    Mob­bing und Dis­kri­mi­nie­rung ver­folgt uns unser gesam­tes Leben. Es fängt im Kin­der­gar­ten an, ent­fal­tet sich in beson­de­rem Maße wäh­rend der Schul­zeit, kann uns aber auch noch wäh­rend des Stu­di­ums und sogar am Arbeits­platz ver­fol­gen. Ins­be­son­de­re letz­te­res emp­fin­den wir als beson­ders unan­ge­nehm und krän­kend. Denn eigent­lich denkt man doch, dass einem Ängs­te, Unge­rech­tig­kei­ten oder Miss­gunst im…

  • Was ist das Transparenzregister?

    Was ist das Transparenzregister?

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    Lie­be Leute, wuss­tet Ihr, dass das Trans­pa­renz­re­gis­ter vom Bund mit dem Geld­wä­sche­ge­setz (GwG) im Jahr 2017 ein­ge­rich­tet wur­de. In dem Regis­ter sol­len die wirt­schaft­lich Berech­tig­ten von im Gesetz näher bezeich­ne­ten Ver­ei­ni­gun­gen erfasst werden. Im Trans­pa­renz­re­gis­ter sind/werden alle juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts und ein­ge­tra­ge­nen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten zur Mit­tei­lung an das Trans­pa­renz­re­gis­ter ver­pflich­tet. Für die Mel­dung waren/sind jedoch Über­gangs­fris­ten…

  • BAG: Kei­ne Anscheins­voll­macht bei Betriebsvereinbarungen

    BAG: Kei­ne Anscheins­voll­macht bei Betriebsvereinbarungen

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    Eigent­lich ist im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz klar gere­gelt, wie ein Betriebs­rats­be­schluss gefasst wird: Die Betriebs­rats­mit­glie­der wer­den vom Vor­sit­zen­den zu einer Sit­zung ein­ge­la­den. In der Ein­la­dung wer­den die Tages­ord­nungs­punk­te genannt und die Mit­glie­der stim­men dann zusam­men über die zu beschlie­ßen­den Din­ge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nach­träg­li­che Beschluss­fas­sung ist…

  • Was ist das Ent­las­tungs­pa­ket II?

    Was ist das Ent­las­tungs­pa­ket II?

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    Am 27. April 2022 hat das Bun­des­ka­bi­nett eine Ergän­zung des Regie­rungs­ent­wurfs des Bun­des­haus­halts 2022 beschlos­sen, das mit dem Ent­las­tungs­pa­ket II Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ent­las­tet und die Fol­gen des rus­si­schen Angriffs­kriegs auf die Ukrai­ne abmil­dert. test Auch hier in Deutsch­land belas­ten die kriegs­be­dingt gestie­ge­nen Prei­se, ins­be­son­de­re die Ener­gie­prei­se, Bevöl­ke­rung und Wirt­schaft. Am stärks­ten betrof­fen sind Men­schen mit…

  • Diver­si­ty Day 2022

    Diver­si­ty Day 2022

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    Bereits zum zehn­ten Mal fin­det am heu­ti­gen 31.05.2022 der Deut­sche Diver­si­ty-Tag statt. Die­ser bun­des­wei­te Akti­ons­tag wird auf Initia­ti­ve des Ver­eins “Char­ta der Viel­falt e.V.” ver­an­stal­tet und soll mit Unter­stüt­zung ver­schie­de­ner Orga­ni­sa­tio­nen dazu bei­tra­gen, dass die Viel­falt der Men­schen hin­sicht­lich von Natio­na­li­tät, eth­ni­scher Her­kunft, Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung, Behin­de­rung, Alter sowie sexu­el­ler Ori­en­tie­rung und Iden­ti­tät gesell­schaft­lich aner­kannt wird. Von…

  • Wann bekom­me ich die Ener­gie­pau­scha­le über 300 Euro?

    Wann bekom­me ich die Ener­gie­pau­scha­le über 300 Euro?

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    Die Bun­des­re­gie­rung hat ange­sichts der stark stei­gen­den Ener­gie­prei­se umfas­sen­de und unbü­ro­kra­ti­sche Ent­las­tun­gen auf den Weg gebracht. Dazu zäh­len steu­er­li­che Ent­las­tun­gen sowie wei­te­re unter­stüt­zen­de Maß­nah­men. Auch betrof­fe­ne Unter­neh­men erhal­ten Hil­fe bei der Bewäl­ti­gung der Herausforderungen. Mit dem ers­ten Ent­las­tungs­pa­ket hat­te sich der Koali­ti­ons­aus­schuss am 23. Febru­ar 2022 auf eine Rei­he umfang­rei­cher Ent­las­tungs­schrit­te ver­stän­digt. Dazu zäh­len ins­be­son­de­re…