Recht

Das Recht ent­wi­ckelt sich stän­dig wei­ter, und es wer­den immer wie­der neue Urtei­le erlas­sen. In unse­rer Kate­go­rie „Recht“ fin­den Sie die neu­es­ten Urtei­le und juris­ti­schen Nach­rich­ten, so dass Sie immer auf dem Lau­fen­den blei­ben kön­nen. Sie fin­den dort auch Infor­ma­tio­nen über Ihre Rech­te und wie Sie die­se gel­tend machen kön­nen. Ganz gleich, ob Sie selbst mit einem Rechts­pro­blem kon­fron­tiert sind oder sich ein­fach nur über das Recht infor­mie­ren möch­ten, unse­re Kate­go­rie „Recht“ ist eine wert­vol­le Res­sour­ce.


  • Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied bei Lieferdienst Gorillas unwirksam

    Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied bei Lieferdienst Gorillas unwirksam

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    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in einer Ent­schei­dung vom 12.01.2022 (Az: 23 SaGa 1521/21) fest­ge­stellt, dass die Kün­di­gung eines „Riders“ bei Goril­las nicht recht­mä­ßig war. Dies ist nicht das ers­te Mal, dass das Ber­li­ner Start-Up Goril­las in arbeits­recht­li­chen Fra­gen vor Gericht geschei­tert ist. Wir berich­te­ten bereits über eine frü­he­re Ent­schei­dung, die die Fort­set­zung der Betriebs­rats­wahl bei…

  • Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

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    Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil will mit einer Ver­schär­fung des Straf­rechts die Bil­dung von Betriebs­rä­ten auch gegen den Wider­stand von Arbeit­ge­bern erleich­tern. Die Stö­rung oder Behin­de­rung von Betriebs­rats­grün­dun­gen sol­le künf­tig von der Jus­tiz auf Ver­dacht von Amts wegen auch ohne vor­lie­gen­de Anzei­ge als Straf­tat ver­folgt wer­den, sag­te Heil am Sams­tag. Zwar ist bereits nach der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge…

  • Betriebsratswahlen 2022 bis 2026: Herausforderungen und Chancen in einer sich wandelnden Arbeitswelt

    Betriebsratswahlen 2022 bis 2026: Herausforderungen und Chancen in einer sich wandelnden Arbeitswelt

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    Dem­nächst ste­hen wie­der Betriebs­rats­wah­len in ganz Deutsch­land an, und die bevor­ste­hen­de Amts­zeit von 2022 bis 2026 ver­spricht, eine der her­aus­for­dernds­ten und dyna­mischs­ten in der Geschich­te der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung zu wer­den. In einer Zeit, in der die Arbeits­welt durch digi­ta­le und öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tio­nen stark beein­flusst wird, ist die Rol­le des Betriebs­rats wich­ti­ger denn je. Hin­zu kom­men gesetz­li­che…

  • Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?

    Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?

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    Inves­ti­tio­nen in die Gesund­heits­för­de­rung der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, gera­de auch von klei­nen und mitt­le­ren Betrie­ben, sind immer Inves­ti­tio­nen in die Zukunft unse­rer Gesell­schaft. „Mens sana in cor­po­re sano.” Das ist eine latei­ni­sche Rede­wen­dung, die ihren Ursprung in den Schrif­ten des römi­schen Dich­ters Juve­nal (cir­ca 60 bis 127 n. C.) hat. Ken­nen Sie nicht? Dann über­set­ze…

  • Sind Heiligabend und Silvester eigentlich Feiertage?

    Sind Heiligabend und Silvester eigentlich Feiertage?

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    Das Jahr neigt sich schon wie­der dem Ende ent­ge­gen. Bereits das zwei­te Jahr ganz im Zei­chen der Coro­na­pan­de­mie, aber dar­um soll es heu­te nicht gehen. Nicht sel­ten fin­det man die Mei­nung vor, der 24. und 31. Dezem­ber eines Jah­res sei­en gesetz­li­che Fei­er­ta­ge. Dies trifft nicht zu. Auch greift kei­ne Fei­er­tags­re­ge­lung für den Nach­mit­tag an Hei­lig­abend…

  • Gerichtliche Entscheidung: Betriebsratswahl bei Gorillas darf fortgesetzt werden

    Gerichtliche Entscheidung: Betriebsratswahl bei Gorillas darf fortgesetzt werden

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    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung vom 24.11.2021 (Az: 13 TaBV­GA 1534/21) fest­ge­legt, dass die bereits begon­ne­ne Betriebs­rats­wahl beim Ber­li­ner Lie­fer­dienst Goril­las nicht abge­bro­chen wer­den darf. Das Unter­neh­men hat­te ver­sucht, die Wahl auf­grund for­ma­ler Män­gel gericht­lich zu stop­pen, ist jedoch in bei­den Instan­zen geschei­tert. Hintergrund: Versuch der Wahlverhinderung Goril­las, ein auf­stre­ben­des Start-Up im…

  • Wann endet die Homeoffice-Pflicht?

    Wann endet die Homeoffice-Pflicht?

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    Mit der Bun­des­not­brem­se führ­te die Poli­tik bekannt­lich die Home­of­fice-Pflicht für Arbeit­ge­ber ein. Die Maß­nah­me sah vor, dass der Bund ein­heit­li­che Coro­na-Schutz­maß­nah­men in Gebie­ten mit Inzi­denz­wer­ten über 100 durch­set­zen kann. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren in Homeoffice? Mit­te April war jede/jeder Zwei­te im Home­of­fice– zumin­dest stun­den­wei­se, so hat es das Bon­ner For­schungs­in­sti­tut zur Zukunft der…

  • Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

    Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

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    Vom 1. März bis 31. Mai 2022 fin­den die nächs­ten regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len statt. Bis zum Wahl­tag sind vie­le Auf­ga­ben zu erle­di­gen. Für die amtie­ren­den Betriebs­rä­te wird es des­halb lang­sam Zeit, mit der Vor­be­rei­tung der Wah­len zu begin­nen. Beginn ist also bereits in rund elf Mona­ten! Wir zei­gen Ihnen auf, was dabei zu beach­ten ist –…

  • Was ist eigentlich die DSGVO?

    Was ist eigentlich die DSGVO?

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    Seit nun­mehr 25. Mai 2018 gilt ein neu­es Daten­schutz­recht – die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO). Erst­mals wird damit euro­pa­weit ein­heit­lich gere­gelt, wie Unter­neh­men mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten umge­hen dür­fen. Für Sie als Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ist die DS-GVO von gro­ßer Bedeu­tung. Denn durch die neu­en Rege­lun­gen wer­den Sie in Ihrer Selbst­be­stim­mung und Kon­trol­le über Ihre Daten gestärkt. Was…

  • Welche Rechte habe ich im Homeoffice?

    Welche Rechte habe ich im Homeoffice?

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    Home­of­fice wur­de in Deutsch­land lan­ge stief­müt­ter­lich behan­delt. Doch das soll­te sich mit Beginn der Coro­na­kri­se und den dar­aus fol­gen­den Lock­downs ändern. Home­of­fice für alle, die ihre Auf­ga­ben auch zuhau­se erfül­len kön­nen, war plötz­lich ein wich­ti­ges Instru­ment, denn wer im Home­of­fice arbei­tet, schützt damit auch die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Betrieb und muss nicht Bus oder…