Recht

Das Recht ent­wi­ckelt sich stän­dig wei­ter, und es wer­den immer wie­der neue Urtei­le erlas­sen. In unse­rer Kate­go­rie „Recht“ fin­den Sie die neu­es­ten Urtei­le und juris­ti­schen Nach­rich­ten, so dass Sie immer auf dem Lau­fen­den blei­ben kön­nen. Sie fin­den dort auch Infor­ma­tio­nen über Ihre Rech­te und wie Sie die­se gel­tend machen kön­nen. Ganz gleich, ob Sie selbst mit einem Rechts­pro­blem kon­fron­tiert sind oder sich ein­fach nur über das Recht infor­mie­ren möch­ten, unse­re Kate­go­rie „Recht“ ist eine wert­vol­le Res­sour­ce.


  • Was muss mein Arbeitgeber bei einer nachträglichen Korrektur beachten?

    Was muss mein Arbeitgeber bei einer nachträglichen Korrektur beachten?

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    In der Ent­gelt­ab­rech­nung wird vom Arbeits­ent­gelt der Arbeit­neh­mer der Anteil an Lohn­steu­er und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen abge­zo­gen. Der Arbeit­ge­ber lei­tet die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er an das Finanz­amt wei­ter und zahlt die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge (sowohl den Arbeit­ge­ber- als auch den Arbeit­neh­mer­an­teil) an die ent­spre­chen­de Kran­ken­kas­se. Wenn das Arbeits­ver­hält­nis endet oder das Kalen­der­jahr abläuft, muss der Arbeit­ge­ber dem Finanz­amt eine elek­tro­ni­sche…

  • Frauen in Führungspositionen: Erfolg durch Führungspositionengesetz

    Frauen in Führungspositionen: Erfolg durch Führungspositionengesetz

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    Frauen in Führungspositionen – Eine positive Entwicklung Die Bun­des­re­gie­rung hat in ihrer Sechs­ten Jähr­li­chen Infor­ma­ti­on zur Ent­wick­lung des Frau­en­an­teils an Füh­rungs­ebe­nen und Gre­mi­en in der Pri­vat­wirt­schaft und im öffent­li­chen Dienst erfreu­li­che Zah­len ver­öf­fent­licht. Seit Inkraft­tre­ten des Füh­rungs­po­si­tio­nen­ge­set­zes im Jahr 2015 ist der Frau­en­an­teil in Füh­rungs­ebe­nen und Gre­mi­en kon­ti­nu­ier­lich gestie­gen. Obwohl die Zah­len in man­chen Berei­chen…

  • BAG: Kündigungsschutz von Schwangeren beginnt 280 Tage vor dem Geburtstermin

    BAG: Kündigungsschutz von Schwangeren beginnt 280 Tage vor dem Geburtstermin

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    Schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen sind laut Mut­ter­schutz­ge­setz vor Kün­di­gung geschützt. Ein Fall, bei dem eine Mit­ar­bei­te­rin gegen ihre Kün­di­gung wäh­rend ihrer Schwan­ger­schaft klag­te, beschäf­tig­te kürz­lich das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt (Az.: 2 AZR 11/22). Die Arbeit­neh­me­rin wuss­te zum Zeit­punkt der Kün­di­gung nicht, dass sie schwan­ger war. Der Arbeit­ge­ber argu­men­tier­te, dass sie zum Kün­di­gungs­zeit­punkt noch nicht schwan­ger war und…

  • Betriebsratswahl bei Hellofresh: Der Streit in Berlin geht weiter

    Betriebsratswahl bei Hellofresh: Der Streit in Berlin geht weiter

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    Der Streit um die Grün­dung eines Betriebs­rats bei Hellofresh in Ber­lin geht wei­ter. Vier Wochen nach­dem das Arbeits­ge­richt Ber­lin ent­schie­den hat­te, für die Wahl eines Betriebs­ra­tes im Ber­li­ner Unter­neh­men einen Wahl­vor­stand zu bestel­len, hat Hellofresh Beschwer­de gegen das Urteil ein­ge­legt. Somit wird die Ver­hand­lung eine Instanz höher wei­ter­ge­führt und die Betriebs­rats­wahl ver­zö­gert sich wei­ter. Im…

  • BAG: Urteil zum Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung

    BAG: Urteil zum Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung

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    Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist eine Inter­es­sen­ver­tre­tung für schwer­be­hin­der­te und gleich­ge­stell­te Beschäf­tig­te in Betrie­ben. Laut § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird sie in Betrie­ben mit min­des­tens fünf schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten gewählt, die nicht nur vor­über­ge­hend beschäf­tigt sind. Die­se Amts­zeit beträgt regel­mä­ßig vier Jah­re. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einem rela­tiv neu­en Urteil ent­schie­den, dass eine…

  • Rechte und Pflichten des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber

    Rechte und Pflichten des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber

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    Als Betriebs­rat ist es beson­ders wich­tig, zu wis­sen, wel­che Rech­te und Pflich­ten man gegen­über dem Arbeits­ge­ber hat. In die­sem Arti­kel möch­ten wir Ihnen einen Über­blick über die Auf­ga­ben und Pflich­ten des Betriebs­rats geben, aber auch Tipps zur erfolg­rei­chen Grün­dung und Wahl eines Betriebs­rats sowie zur Zusam­men­ar­beit mit dem Arbeit­ge­ber auf­zei­gen. Erfah­ren Sie, wie der Betriebs­rat…

  • Klärung der Vergütung von Betriebsräten: Prozess gegen VW-Manager geht in neue Runde

    Klärung der Vergütung von Betriebsräten: Prozess gegen VW-Manager geht in neue Runde

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    In einem lau­fen­den Rechts­streit wer­den meh­re­re ehe­ma­li­ge Füh­rungs­kräf­te von Volks­wa­gen beschul­digt, zu hohe Ver­gü­tun­gen für Mit­glie­der des Betriebs­rats geneh­migt zu haben, ein­schließ­lich des ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den Bernd Oster­loh. Sie sind wegen Untreue ange­klagt und der Pro­zess hat für Schlag­zei­len gesorgt. Im Herbst 2021 hat das Land­ge­richt Braun­schweig im Ver­fah­ren gegen die ehe­ma­li­gen Per­so­nal­ma­na­ger des Volks­wa­gen-Kon­zerns Horst…

  • Kampf um Betriebsrat bei Malta Air: Ein wichtiger Schritt für Arbeitnehmerrechte in der Luftfahrtindustrie

    Kampf um Betriebsrat bei Malta Air: Ein wichtiger Schritt für Arbeitnehmerrechte in der Luftfahrtindustrie

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    Die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) hat vor weni­gen Tagen ein Ver­fah­ren zur Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl bei der Ryan­air-Toch­ter Mal­ta Air gewon­nen. Laut einer Pres­se­mit­tei­lung konn­te am Stand­ort Ber­lin-Bran­den­burg (BER) die ers­te Wahl­ver­samm­lung zur Wahl eines Betriebs­rats für das Cock­pit- und Kabi­nen­per­so­nal statt­fin­den, nach­dem der Bil­lig­flie­ger ver­sucht hat­te, die Betriebs­rats­wahl gericht­lich zu ver­hin­dern. Kurz nach die­ser Nach­richt…

  • Muss ich mir Heiligabend und Silvester Urlaub nehmen?

    Muss ich mir Heiligabend und Silvester Urlaub nehmen?

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    In rund 30 Tagen endet das Jahr 2022, ein neu­es steht vor der Tür. Hei­lig­abend und Sil­ves­ter fal­len dies­mal jeweils auf einen Sams­tag. Nächs­tes Jahr ent­spre­chend auf einen Sonn­tag. Aber – so will es das Gesetz der Logik – bald auch wie­der auf ganz nor­ma­le Wochen­ta­ge, sprich Arbeits­ta­ge. Nicht sel­ten fin­det man die Mei­nung vor,…

  • Bischöfe reformieren kirchliches Arbeitsrecht

    Bischöfe reformieren kirchliches Arbeitsrecht

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    Die Deut­sche Bischofs­kon­fe­renz (DBK) hat beschlos­sen, das kirch­li­che Arbeits­recht zu ändern, um die Rech­te von LGBTQ+ Men­schen, Geschie­de­nen und Wie­der­ver­hei­ra­te­ten bes­ser zu schüt­zen. Der­zeit ist es Arbeit­ge­bern bei Kir­che und Cari­tas erlaubt, Mit­ar­bei­ter auf­grund ihres Pri­vat­le­bens, ein­schließ­lich ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung, ihres Fami­li­en­stan­des und ihrer fami­liä­ren Situa­ti­on, zu dis­kri­mi­nie­ren. Dies wird nach dem neu­en Gesetz nicht…