Recht
Das Recht entwickelt sich ständig weiter, und es werden immer wieder neue Urteile erlassen. In unserer Kategorie “Recht” finden Sie die neuesten Urteile und juristischen Nachrichten, so dass Sie immer auf dem Laufenden bleiben können. Sie finden dort auch Informationen über Ihre Rechte und wie Sie diese geltend machen können. Ganz gleich, ob Sie selbst mit einem Rechtsproblem konfrontiert sind oder sich einfach nur über das Recht informieren möchten, unsere Kategorie “Recht” ist eine wertvolle Ressource.
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Klärung der Vergütung von Betriebsräten: Prozess gegen VW-Manager geht in neue Runde
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In einem laufenden Rechtsstreit werden mehrere ehemalige Führungskräfte von Volkswagen beschuldigt, zu hohe Vergütungen für Mitglieder des Betriebsrats genehmigt zu haben, einschließlich des ehemaligen Vorsitzenden Bernd Osterloh. Sie sind wegen Untreue angeklagt und der Prozess hat für Schlagzeilen gesorgt. Im Herbst 2021 hat das Landgericht Braunschweig im Verfahren gegen die ehemaligen Personalmanager des Volkswagen-Konzerns Horst…
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Kampf um Betriebsrat bei Malta Air: Ein wichtiger Schritt für Arbeitnehmerrechte in der Luftfahrtindustrie
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat vor wenigen Tagen ein Verfahren zur Durchführung der Betriebsratswahl bei der Ryanair-Tochter Malta Air gewonnen. Laut einer Pressemitteilung konnte am Standort Berlin-Brandenburg (BER) die erste Wahlversammlung zur Wahl eines Betriebsrats für das Cockpit- und Kabinenpersonal stattfinden, nachdem der Billigflieger versucht hatte, die Betriebsratswahl gerichtlich zu verhindern. Kurz nach dieser Nachricht…
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Muss ich mir Heiligabend und Silvester Urlaub nehmen?
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In rund 30 Tagen endet das Jahr 2022, ein neues steht vor der Tür. Heiligabend und Silvester fallen diesmal jeweils auf einen Samstag. Nächstes Jahr entsprechend auf einen Sonntag. Aber – so will es das Gesetz der Logik – bald auch wieder auf ganz normale Wochentage, sprich Arbeitstage. Nicht selten findet man die Meinung vor,…
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Bischöfe reformieren kirchliches Arbeitsrecht
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Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat beschlossen, das kirchliche Arbeitsrecht zu ändern, um die Rechte von LGBTQ+ Menschen, Geschiedenen und Wiederverheirateten besser zu schützen. Derzeit ist es Arbeitgebern bei Kirche und Caritas erlaubt, Mitarbeiter aufgrund ihres Privatlebens, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung, ihres Familienstandes und ihrer familiären Situation, zu diskriminieren. Dies wird nach dem neuen Gesetz nicht…
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Was bedeutet eigentlich das neue Bürgergeld?
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Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Deutliche Verbesserungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen bilden die Schwerpunkte dieser großen Sozialreform. Die Preisentwicklung und damit auch die Auswirkungen der Energiekrise werden durch eine aktuellere Fortschreibung der Regelbedarfe berücksichtigt. Ziel ist,…
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LAG Niedersachsen: Keine nachträgliche Entfernung der Grußformel im Arbeitszeugnis
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Das Bundesarbeitsgericht hat erst kürzlich entschieden (Az. 9 AZR 146/21), dass auf eine Dankes‑, Gruß- und Wunschformel am Ende eines Arbeitszeugnisses verzichtet werden kann. Ist eine solche Formel jedoch einmal in das Arbeitszeugnis aufgenommen worden, darf sie bei einer späteren Änderung nicht mehr gestrichen werden. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden (Az. 10 Sa…
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Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?
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Kann man entlassen werden, wenn man auf der Arbeit vergisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Landesarbeitsgericht Sachsen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumindest dann, wenn es Regelungen im Betrieb gibt, die verhindern sollen, dass sensible Daten in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall einer Kreditsachbearbeiterin vor.…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
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Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
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Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehrenamt,…
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Wie berechne ich die Arbeitszeit richtig?
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Ein Arbeitszeitkonto funktioniert wie ein Girokonto: Statt Geld kann man dort Zeit verbuchen. So können Mitarbeiter beispielsweise Überstunden ansparen und bei Bedarf in Abstimmung mit Kollegen und Vorgesetzten abfeiern. Wer ins Minus gerät und Zeitschulden anhäuft, muss die Stunden nachholen. Arbeitszeit berechnen? Die meisten von Euch denken jetzt vermutlich: nichts leichter als das! Doch glaubt…