Betriebsrat
Ein Betriebsrat ist eine gewählte Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Unternehmen. Er hat die Aufgabe, ihre Interessen zu wahren und mit dem Arbeitgeber über die Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Der Betriebsrat setzt sich für die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten ein und kann bei personellen Angelegenheiten wie Einstellungen, Kündigungen oder Versetzungen mitbestimmen. Er trägt somit zur Mitbestimmung und dem Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung und ungerechten Arbeitsbedingungen bei.
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Klärung der Vergütung von Betriebsräten: Prozess gegen VW-Manager geht in neue Runde
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In einem laufenden Rechtsstreit werden mehrere ehemalige Führungskräfte von Volkswagen beschuldigt, zu hohe Vergütungen für Mitglieder des Betriebsrats genehmigt zu haben, einschließlich des ehemaligen Vorsitzenden Bernd Osterloh. Sie sind wegen Untreue angeklagt und der Prozess hat für Schlagzeilen gesorgt. Im Herbst 2021 hat das Landgericht Braunschweig im Verfahren gegen die ehemaligen Personalmanager des Volkswagen-Konzerns Horst…
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Warum ist Mitbestimmung im Betrieb eigentlich so wichtig?
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Mitbestimmung im Betrieb ist wichtig, weil sie die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an wichtigen Entscheidungen in ihrem Unternehmen überhaupt erst ermöglicht. Dies kann dazu beitragen, dass Beschäftigte sich mit ihrem Unternehmen und ihren Aufgaben stärker identifizieren und sich mehr engagieren. Außerdem kann Mitbestimmung dazu beitragen, dass Entscheidungen, die das Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und…
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Kampf um Betriebsrat bei Malta Air: Ein wichtiger Schritt für Arbeitnehmerrechte in der Luftfahrtindustrie
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat vor wenigen Tagen ein Verfahren zur Durchführung der Betriebsratswahl bei der Ryanair-Tochter Malta Air gewonnen. Laut einer Pressemitteilung konnte am Standort Berlin-Brandenburg (BER) die erste Wahlversammlung zur Wahl eines Betriebsrats für das Cockpit- und Kabinenpersonal stattfinden, nachdem der Billigflieger versucht hatte, die Betriebsratswahl gerichtlich zu verhindern. Kurz nach dieser Nachricht…
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BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
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Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…
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Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung
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Die Betriebsratswahlwahl ist abgeschlossen, der Wahlvorstand hat die Stimmen ausgezählt und verkündet, wer künftig als Betriebsratsmitglied dabei sein wird. Doch für den Wahlvorstandes gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beachten ist, erfährst du in diesem Artikel. Einladung zu konstituierenden Sitzung Da nach dem Betriebsverfassungsgesetz der neue Betriebsrat erst nach der sogenannten konstituierenden…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen
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Ordnet ein Arbeitgeber an, dass das Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen: 5 TaBV 12/21). Rauchverbote in Arbeitsbetrieben unterliegen grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates. Legt jedoch der Arbeitgeber zusätzlich fest, dass die Belegschaft nur in den tariflichen Pausen rauchen…
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Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04
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Oft ist die Führung eines Unternehmens nicht begeistert davon, wenn die Belegschaft plant, einen Betriebsrat zu gründen und sie versucht, dies zu verhindern. So auch beim Fußballverein Schalke 04 im Jahr 2019. In einem sehenswerten Beitrag des WDR-Magazins „sport inside“ wird beschrieben, welche Anstrengungen der damalige Vorstand unternommen hat, die Beschäftigen zu bedrängen, von ihrem Ansinnen…
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Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied bei Lieferdienst Gorillas unwirksam
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 12.01.2022 (Az: 23 SaGa 1521/21) festgestellt, dass die Kündigung eines “Riders” bei Gorillas nicht rechtmäßig war. Dies ist nicht das erste Mal, dass das Berliner Start-Up Gorillas in arbeitsrechtlichen Fragen vor Gericht gescheitert ist. Wir berichteten bereits über eine frühere Entscheidung, die die Fortsetzung der Betriebsratswahl bei…
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Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage…
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Betriebsratswahlen 2022 bis 2026: Herausforderungen und Chancen in einer sich wandelnden Arbeitswelt
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Demnächst stehen wieder Betriebsratswahlen in ganz Deutschland an, und die bevorstehende Amtszeit von 2022 bis 2026 verspricht, eine der herausforderndsten und dynamischsten in der Geschichte der Arbeitnehmervertretung zu werden. In einer Zeit, in der die Arbeitswelt durch digitale und ökologische Transformationen stark beeinflusst wird, ist die Rolle des Betriebsrats wichtiger denn je. Hinzu kommen gesetzliche…