Betriebsverfassungsrecht
Willkommen in unserer Rubrik “Betriebsverfassungsrecht”! Hier finden Sie Artikel und Informationen zu allen Aspekten des Betriebsverfassungsrechts. Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten in Bezug auf die Gestaltung der Betriebsorganisation und die Regelung von Arbeitsbedingungen. Es beinhaltet unter anderem die Mitbestimmung von Betriebsräten bei wichtigen Unternehmensentscheidungen, die Regelung von Arbeitszeit und Urlaub sowie die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen. Wir hoffen, dass unsere Artikel Ihnen einen umfassenden Einblick in das Betriebsverfassungsrecht geben und Ihnen bei der Lösung von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen helfen werden.
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Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten
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Am Mittwoch, den 16.03.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung zur Briefwahl bei Betriebsratswahlen getroffen. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde: Im Jahr 2018 wurden im Nutzfahrzeug-Werk der Volkswagen AG (VWN) in Hannover die regulären Betriebswahlen durchgeführt. Dabei beschloss der Wahlvorstand, dass die Mitarbeiter, die nicht auf dem eigentlichen Werksgelände, sondern in gesonderten…
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Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied bei Lieferdienst Gorillas unwirksam
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 12.01.2022 (Az: 23 SaGa 1521/21) festgestellt, dass die Kündigung eines “Riders” bei Gorillas nicht rechtmäßig war. Dies ist nicht das erste Mal, dass das Berliner Start-Up Gorillas in arbeitsrechtlichen Fragen vor Gericht gescheitert ist. Wir berichteten bereits über eine frühere Entscheidung, die die Fortsetzung der Betriebsratswahl bei…
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Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage…
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Gerichtliche Entscheidung: Betriebsratswahl bei Gorillas darf fortgesetzt werden
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer wegweisenden Entscheidung vom 24.11.2021 (Az: 13 TaBVGA 1534/21) festgelegt, dass die bereits begonnene Betriebsratswahl beim Berliner Lieferdienst Gorillas nicht abgebrochen werden darf. Das Unternehmen hatte versucht, die Wahl aufgrund formaler Mängel gerichtlich zu stoppen, ist jedoch in beiden Instanzen gescheitert. Hintergrund: Versuch der Wahlverhinderung Gorillas, ein aufstrebendes Start-Up im…
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Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022
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Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Monaten! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beachten ist –…
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Mehr Mitbestimmung in Betrieben: Neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen
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Der Bundestag hat am 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (das zuvor noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß) beschlossen. Am kommenden Freitag, den 28.05.2021 wird sich nun noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Betriebsratswahlen vereinfacht und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitert werden. Im Folgenden will ich zunächst einmal einen kurzen Überblick über die geplanten…
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Datenschutz und Betriebsrat: Was ist erlaubt?
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Betriebsräte haben in Unternehmen eine wichtige Aufgabe, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Rechte der Beschäftigten. Doch wie sieht es im Bereich des Datenschutzes aus? Wie weit gehen die Befugnisse des Betriebsrats und welche Regelungen gelten hier? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 25. Februar 2020, Az. 17 Sa 37/20) gibt Aufschluss…
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Betriebsratswahl 2022
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Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Monaten! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beachten ist –…
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Betriebsratswahlen: Die häufigsten Fragen und Antworten
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Da unseren Blog auch viele Arbeitnehmer lesen, die selbst noch nicht Mitglied eines Betriebsrats sind oder erstmals mit dem Gedanken spielen sich für den Betriebsrat wählen zu lassen, beantworte ich an dieser Stelle mal ein paar grundlegende, häufige Fragen dazu: Wann wird gewählt? Betriebsräte werden alle vier Jahre im gleichen Zeitraum – von März bis Mai…
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Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz
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Gute Nachricht für Betriebsräte: Der Bundestag hat am 23. April 2020 eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beschlossen, durch die die Arbeit der Betriebsräte in Zeiten der Coronakrise erleichtert und ihre Handlungsfähigkeit sichergestellt werden soll. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits in einer Ministererklärung dazu aufgerufen hat, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen, hat…