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Recht

Das Recht ent­wi­ckelt sich stän­dig wei­ter, und es wer­den immer wie­der neue Urtei­le erlas­sen. In unse­rer Kate­go­rie „Recht“ fin­den Sie die neu­es­ten Urtei­le und juris­ti­schen Nach­rich­ten, so dass Sie immer auf dem Lau­fen­den blei­ben kön­nen. Sie fin­den dort auch Infor­ma­tio­nen über Ihre Rech­te und wie Sie die­se gel­tend machen kön­nen. Ganz gleich, ob Sie selbst mit einem Rechts­pro­blem kon­fron­tiert sind oder sich ein­fach nur über das Recht infor­mie­ren möch­ten, unse­re Kate­go­rie „Recht“ ist eine wert­vol­le Res­sour­ce.

  • Wie kann ein Betriebsrat Mobbing am Arbeitsplatz bekämpfen?

    Wie kann ein Betriebsrat Mobbing am Arbeitsplatz bekämpfen?

    Redaktion

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    Mob­bing am Arbeits­platz bezieht sich auf wie­der­hol­te, feind­li­che oder abwer­ten­de Ver­hal­tens­wei­sen, die gegen einen Mit­ar­bei­ter gerich­tet sind. Es han­delt sich um eine Form von psy­chi­schem oder emo­tio­na­len Miss­brauch, bei dem eine Per­son sys­te­ma­tisch und absicht­lich schi­ka­niert, beläs­tigt, gede­mü­tigt oder aus­ge­grenzt wird. Mob­bing am Arbeits­platz kann ver­schie­de­ne For­men anneh­men, wie zum Bei­spiel: Welche Auswirkungen kann Mobbing…

  • LAG Nürnberg: Arbeitgeber darf Betriebsrat wegen Abfindungsforderung nicht öffentlich diffamieren

    LAG Nürnberg: Arbeitgeber darf Betriebsrat wegen Abfindungsforderung nicht öffentlich diffamieren

    Redaktion

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    Immer wie­der kommt es vor, dass Arbeit­ge­ber und Betriebs­rä­te in Kon­flikt gera­ten. In einem aktu­el­len Fall hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg (Az.: 1 TaBV­Ga 4/22) nun ent­schie­den, dass ein Arbeit­ge­ber ein Betriebs­rats­mit­glied nicht öffent­lich dif­fa­mie­ren darf. Der Arbeit­ge­ber hat­te in Aus­hän­gen und auf einer Betriebs­ver­samm­lung behaup­tet, das Betriebs­rats­mit­glied habe ver­sucht, sich qua Amt einen per­sön­li­chen Vor­teil…

  • Equal Pay Day: Betriebsräte können für mehr Lohngerechtigkeit sorgen

    Equal Pay Day: Betriebsräte können für mehr Lohngerechtigkeit sorgen

    Redaktion

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    Heu­te ist Equal Pay Day – ein Tag, der auf die Lohn­un­gleich­heit zwi­schen Frau­en und Män­nern auf­merk­sam macht. In Deutsch­land ver­die­nen Frau­en bei glei­cher Tätig­keit und Stun­den­zahl immer noch sie­ben Pro­zent weni­ger als Män­ner, wie eine Unter­su­chung des Wirt­schafts- und Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts der Hans-Böck­ler-Stif­tung zeigt. Doch was kön­nen Unter­neh­men und Beschäf­tig­te tun, um für mehr…

  • Wie Betriebsräte und Start-ups zueinanderfinden: Herausforderungen, Konflikte und Lösungsansätze

    Wie Betriebsräte und Start-ups zueinanderfinden: Herausforderungen, Konflikte und Lösungsansätze

    Redaktion

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    I. Einleitung Wie das Han­dels­blatt berich­tet, ste­hen Start-up-Unter­neh­men und Betriebs­rä­te oft in Kon­flikt zuein­an­der. Immer wie­der kommt es zu Gerichts­ver­hand­lun­gen und Strei­tig­kei­ten. Dabei ist eine Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer durch Betriebs­rä­te gera­de in Zei­ten von wirt­schaft­li­cher Schwä­che und Mas­sen­ent­las­sun­gen von hoher Bedeu­tung. Ein aktu­el­les Bei­spiel ist der Streit um einen Betriebs­rat beim Lebens­mit­tel­lie­fer­dienst Flink, der vor…

  • Inflationsausgleichsprämie

    Inflationsausgleichsprämie

    Redaktion

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    I. Einleitung Die Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie ist eine frei­wil­li­ge Zah­lung von Arbeit­ge­bern an Arbeit­neh­mer zur Abmil­de­rung der gestie­ge­nen Ver­brau­cher­prei­se. Da die Zah­lung von Arbeit­ge­bern frei­wil­lig ist, stellt sich die Fra­ge, ob und inwie­fern der Betriebs­rat bei der Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie mit­be­stim­men kann. In die­sem Blog-Arti­kel wer­den wir die Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie genau­er betrach­ten und klä­ren, ob der Betriebs­rat in die­sem Zusam­men­hang…

  • Betriebsratsgründung bei XXXLutz: Eine Chance für bessere Arbeitsbedingungen

    Betriebsratsgründung bei XXXLutz: Eine Chance für bessere Arbeitsbedingungen

    Redaktion

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    Einleitung Wie die Augs­bur­ger All­ge­mei­ne berich­tet, wur­den meh­re­re Mit­ar­bei­ter des Möbel­hau­ses XXXLutz in Uffen­heim gekün­digt, nach­dem sie ver­sucht hat­ten, einen Betriebs­rat zu grün­den. Der Fall zeigt, wie wich­tig es für Arbeit­neh­mer ist, ihre Rech­te und Inter­es­sen zu ver­tre­ten, ins­be­son­de­re durch die Grün­dung eines Betriebs­rats. In die­sem Arti­kel wol­len wir näher auf den Fall XXXLutz ein­ge­hen…

  • Ryanair-Tochter Malta Air scheitert vor Gericht: Betriebsratsgründung am Flughafen BER nun möglich

    Ryanair-Tochter Malta Air scheitert vor Gericht: Betriebsratsgründung am Flughafen BER nun möglich

    Redaktion

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    Wie das Nach­rich­ten­por­tal „nd-aktu­ell“ berich­tet, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 22. Febru­ar 2023 im Ver­fah­ren 4 TaBV­Ga 1301/22 die Beschwer­de der Flug­ge­sell­schaft Mal­ta Air (ehe­mals Ryan­air) gegen den Beschluss des Arbeits­ge­richts Cott­bus zurück­ge­wie­sen und damit den Weg für die Wahl eines Betriebs­rats frei­ge­macht, der künf­tig die Inter­es­sen der am Flug­ha­fen BER sta­tio­nier­ten Beschäf­tig­ten der Mal­ta…

  • HelloFresh: Wahlvorstand für Betriebsratswahl gewählt, Streit um Gründung geht jedoch weiter

    HelloFresh: Wahlvorstand für Betriebsratswahl gewählt, Streit um Gründung geht jedoch weiter

    Redaktion

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    Laut einem Bericht des Tages­spie­gels vom 09. Febru­ar 2023 haben die Betriebsratsinitiator*innen bei HelloFresh einen wich­ti­gen Erfolg erzielt. Nach einem lan­gen juris­ti­schen Streit konn­te nun end­lich ein Wahl­vor­stand für die anste­hen­de Betriebs­rats­wahl gewählt wer­den. Über 500 Beschäf­tig­te haben an der Wahl­ver­samm­lung teil­ge­nom­men und fünf Wahl­vor­stands­mit­glie­der mit einer Zustim­mung von 90 Pro­zent gewählt. Der Wahl­vor­stand wird…

  • Ist das Betriebsverfassungsgesetz eigentlich noch zeitgemäß?

    Ist das Betriebsverfassungsgesetz eigentlich noch zeitgemäß?

    Redaktion

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    Einleitung: Hintergrund und Ziel des Artikels Die Arbeits­welt befin­det sich im Wan­del. Ins­be­son­de­re die zuneh­men­de Mul­ti­lo­ka­li­tät, also die Mög­lich­keit, orts­un­ab­hän­gig zu arbei­ten, stellt das Betriebs­ver­fas­sungs­recht vor neue Her­aus­for­de­run­gen. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz wur­de jedoch bereits in den 1950er Jah­ren ver­ab­schie­det und kann mit die­sen moder­nen Arbeits­for­men nur bedingt mit­hal­ten. In die­sem Arti­kel wol­len wir uns daher mit…

  • BGH-Urteil zu Betriebsratsvergütung: Personalmanager droht Untreue-Vorwurf

    BGH-Urteil zu Betriebsratsvergütung: Personalmanager droht Untreue-Vorwurf

    Redaktion

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    Die Ent­schei­dungs­grün­de des Bun­des­ge­richts­hofs im Fall der Volks­wa­gen-Mana­ger (wir berich­te­ten bereits: https://ibp-akademie.de/klaerung-der-verguetung-von-betriebsraeten-prozess-gegen-vw-manager-geht-in-neue-runde/) wur­den nun ver­öf­fent­licht und könn­ten weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die Ver­gü­tung von Betriebs­rä­ten haben. Erfah­ren Sie in die­sem Arti­kel, was genau in der Ent­schei­dung steht und wel­che Kon­se­quen­zen sich dar­aus erge­ben könn­ten. Einleitung Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 10. Janu­ar 2023 die Ent­schei­dung des…