Recht
Das Recht entwickelt sich ständig weiter, und es werden immer wieder neue Urteile erlassen. In unserer Kategorie “Recht” finden Sie die neuesten Urteile und juristischen Nachrichten, so dass Sie immer auf dem Laufenden bleiben können. Sie finden dort auch Informationen über Ihre Rechte und wie Sie diese geltend machen können. Ganz gleich, ob Sie selbst mit einem Rechtsproblem konfrontiert sind oder sich einfach nur über das Recht informieren möchten, unsere Kategorie “Recht” ist eine wertvolle Ressource.
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BAG: Kündigungsschutz von Schwangeren beginnt 280 Tage vor dem Geburtstermin
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Schwangere Arbeitnehmerinnen sind laut Mutterschutzgesetz vor Kündigung geschützt. Ein Fall, bei dem eine Mitarbeiterin gegen ihre Kündigung während ihrer Schwangerschaft klagte, beschäftigte kürzlich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Az.: 2 AZR 11/22). Die Arbeitnehmerin wusste zum Zeitpunkt der Kündigung nicht, dass sie schwanger war. Der Arbeitgeber argumentierte, dass sie zum Kündigungszeitpunkt noch nicht schwanger war und…
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Betriebsratswahl bei Hellofresh: Der Streit in Berlin geht weiter
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Der Streit um die Gründung eines Betriebsrats bei Hellofresh in Berlin geht weiter. Vier Wochen nachdem das Arbeitsgericht Berlin entschieden hatte, für die Wahl eines Betriebsrates im Berliner Unternehmen einen Wahlvorstand zu bestellen, hat Hellofresh Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Somit wird die Verhandlung eine Instanz höher weitergeführt und die Betriebsratswahl verzögert sich weiter. Im…
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BAG: Urteil zum Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
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Die Schwerbehindertenvertretung ist eine Interessenvertretung für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte in Betrieben. Laut § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird sie in Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten gewählt, die nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Diese Amtszeit beträgt regelmäßig vier Jahre. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem relativ neuen Urteil entschieden, dass eine Schwerbehindertenvertretung…
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Rechte und Pflichten des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber
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Als Betriebsrat ist es besonders wichtig, zu wissen, welche Rechte und Pflichten man gegenüber dem Arbeitsgeber hat. In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen Überblick über die Aufgaben und Pflichten des Betriebsrats geben, aber auch Tipps zur erfolgreichen Gründung und Wahl eines Betriebsrats sowie zur Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber aufzeigen. Erfahren Sie, wie der Betriebsrat…
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Klärung der Vergütung von Betriebsräten: Prozess gegen VW-Manager geht in neue Runde
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In einem laufenden Rechtsstreit werden mehrere ehemalige Führungskräfte von Volkswagen beschuldigt, zu hohe Vergütungen für Mitglieder des Betriebsrats genehmigt zu haben, einschließlich des ehemaligen Vorsitzenden Bernd Osterloh. Sie sind wegen Untreue angeklagt und der Prozess hat für Schlagzeilen gesorgt. Im Herbst 2021 hat das Landgericht Braunschweig im Verfahren gegen die ehemaligen Personalmanager des Volkswagen-Konzerns Horst…
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Kampf um Betriebsrat bei Malta Air: Ein wichtiger Schritt für Arbeitnehmerrechte in der Luftfahrtindustrie
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat vor wenigen Tagen ein Verfahren zur Durchführung der Betriebsratswahl bei der Ryanair-Tochter Malta Air gewonnen. Laut einer Pressemitteilung konnte am Standort Berlin-Brandenburg (BER) die erste Wahlversammlung zur Wahl eines Betriebsrats für das Cockpit- und Kabinenpersonal stattfinden, nachdem der Billigflieger versucht hatte, die Betriebsratswahl gerichtlich zu verhindern. Kurz nach dieser Nachricht…
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Muss ich mir Heiligabend und Silvester Urlaub nehmen?
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In rund 30 Tagen endet das Jahr 2022, ein neues steht vor der Tür. Heiligabend und Silvester fallen diesmal jeweils auf einen Samstag. Nächstes Jahr entsprechend auf einen Sonntag. Aber – so will es das Gesetz der Logik – bald auch wieder auf ganz normale Wochentage, sprich Arbeitstage. Nicht selten findet man die Meinung vor,…
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Bischöfe reformieren kirchliches Arbeitsrecht
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Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat beschlossen, das kirchliche Arbeitsrecht zu ändern, um die Rechte von LGBTQ+ Menschen, Geschiedenen und Wiederverheirateten besser zu schützen. Derzeit ist es Arbeitgebern bei Kirche und Caritas erlaubt, Mitarbeiter aufgrund ihres Privatlebens, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung, ihres Familienstandes und ihrer familiären Situation, zu diskriminieren. Dies wird nach dem neuen Gesetz nicht…
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Was bedeutet eigentlich das neue Bürgergeld?
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Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Deutliche Verbesserungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen bilden die Schwerpunkte dieser großen Sozialreform. Die Preisentwicklung und damit auch die Auswirkungen der Energiekrise werden durch eine aktuellere Fortschreibung der Regelbedarfe berücksichtigt. Ziel ist,…
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LAG Niedersachsen: Keine nachträgliche Entfernung der Grußformel im Arbeitszeugnis
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Das Bundesarbeitsgericht hat erst kürzlich entschieden (Az. 9 AZR 146/21), dass auf eine Dankes‑, Gruß- und Wunschformel am Ende eines Arbeitszeugnisses verzichtet werden kann. Ist eine solche Formel jedoch einmal in das Arbeitszeugnis aufgenommen worden, darf sie bei einer späteren Änderung nicht mehr gestrichen werden. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden (Az. 10 Sa…