Recht
Das Recht entwickelt sich ständig weiter, und es werden immer wieder neue Urteile erlassen. In unserer Kategorie “Recht” finden Sie die neuesten Urteile und juristischen Nachrichten, so dass Sie immer auf dem Laufenden bleiben können. Sie finden dort auch Informationen über Ihre Rechte und wie Sie diese geltend machen können. Ganz gleich, ob Sie selbst mit einem Rechtsproblem konfrontiert sind oder sich einfach nur über das Recht informieren möchten, unsere Kategorie “Recht” ist eine wertvolle Ressource.
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Was sind die Vorteile von betrieblichem Gesundheitsmanagement?
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Die demografische Entwicklung, der Strukturwandel der Arbeitswelt und die knapper werdenden personellen und finanziellen Ressourcen verändern die Anforderungen an eine wirksame betriebliche Gesundheitspolitik in der Bundesverwaltung. Die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten muss bis zum Eintritt in den Ruhestand erhalten werden. Dazu ist eine ganzheitliche Strategie für sichere und gesunde Beschäftigungsbedingungen notwendig. Was sind gesundheitliche…
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Bin ich eigentlich vor einer Kündigung geschützt?
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Gute Frage. Hier meine kurze Antwort: Der allgemeine Kündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) fallen. Ob das Kündigungsschutzgesetz auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, hängt von der Größe des Betriebes (oder der Verwaltung) und vom Beginn des Arbeitsverhältnisses ab. • Hat das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2004 oder danach…
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Was ist eine Leitsatzentscheidung
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Eine Leitsatzentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Beschluss oder Verfügung) bei das Entscheidungsorgan selbst – zumeist wegen der Relevanz – die wesentliche Essenz der Entscheidung in einem Leitsatz verkürzt zusammenfasst. Insofern ist die Leitsatzentscheidung vom sog. Orientierungssatz zu unterscheiden, der von der Redaktion des Publikationsorgans formuliert wird. Der Leitsatz wird dem Urteil bei der Veröffentlichung…
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Was ist eigentlich eine Leitsatzentscheidung
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Eine Leitsatzentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Beschluss oder Verfügung) bei das Entscheidungsorgan selbst – zumeist wegen der Relevanz – die wesentliche Essenz der Entscheidung in einem Leitsatz verkürzt zusammenfasst. Insofern ist die Leitsatzentscheidung vom sog. Orientierungssatz zu unterscheiden, der von der Redaktion des Publikationsorgans formuliert wird. Der Leitsatz wird dem Urteil bei der Veröffentlichung…
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Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten
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Am Mittwoch, den 16.03.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung zur Briefwahl bei Betriebsratswahlen getroffen. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde: Im Jahr 2018 wurden im Nutzfahrzeug-Werk der Volkswagen AG (VWN) in Hannover die regulären Betriebswahlen durchgeführt. Dabei beschloss der Wahlvorstand, dass die Mitarbeiter, die nicht auf dem eigentlichen Werksgelände, sondern in gesonderten…
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Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?
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Dass eine fristlose Kündigung in Schriftform erfolgen muss, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den Paragraphen §§ 623, 126 Abs. 1 BGB klar geregelt. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben ordnungsgemäß erstellt – samt Unterschrift – und es dann als Foto per WhatsApp oder über einen anderen Messenger dem Arbeitnehmer zukommen lässt? Über einen…
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Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum
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Ein Praktikum muss nicht mit dem Mindestlohn vergütet werden, wenn es Voraussetzung ist, um ein Studium aufzunehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 entschieden. In der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 1/22 heißt es dazu: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum…
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Was ist eigentlich Arbeitslosengeld?
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Liebe Leute, auch wenn ich hoffe, dass Sie es nie in Anspruch nehmen müssen, ist es wichtig, sich mit dem Thema Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld auszukennen! Arbeitslos im Sinne des Gesetzes ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die/der nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, sich bemüht, die Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur…
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Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied bei Lieferdienst Gorillas unwirksam
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 12.01.2022 (Az: 23 SaGa 1521/21) festgestellt, dass die Kündigung eines “Riders” bei Gorillas nicht rechtmäßig war. Dies ist nicht das erste Mal, dass das Berliner Start-Up Gorillas in arbeitsrechtlichen Fragen vor Gericht gescheitert ist. Wir berichteten bereits über eine frühere Entscheidung, die die Fortsetzung der Betriebsratswahl bei…
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Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage…