Aktuell
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LAG Niedersachsen: Keine nachträgliche Entfernung der Grußformel im Arbeitszeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat erst kürzlich entschieden (Az. 9 AZR 146/21), dass auf eine Dankes-, Gruß- und Wunschformel am Ende eines Arbeitszeugnisses verzichtet werden kann. Ist eine solche Formel jedoch einmal in das Arbeitszeugnis aufgenommen worden, darf sie bei einer späteren Änderung nicht mehr gestrichen werden. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden (Az. 10 Sa…
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Wer schützt mich eigentlich bei einem Atomunfall?
Neben Saporischschja war in den vergangenen Wochen noch ein weiteres ukrainisches Atomkraftwerk in Gefahr, durch russische Kampfhandlungen beschädigt zu werden: das AKW Südukraine. Präsident Selenskyj zufolge schlug in der Nähe eine russische Rakete ein. Die Ereignisse rund um den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine zeigen, wie schnell das Risiko einer atomaren Bedrohung steigen kann.…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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Was bedeutet eigentlich die Gasumlage?
Die Gas-Importeure brauchen in der aktuellen Situation Unterstützung, um hohe Beschaffungskosten für Gas auszugleichen. Anderenfalls droht der Zusammenbruch von Unternehmen, die für das Funktionieren des Gasmarkts und die Versorgungssicherheit wichtig sind. Die Bundesregierung hat deshalb eine Gasumlage auf den Weg gebracht, die ab dem 1. Oktober 2022 gelten soll. Warum wird die Mehrwertsteuer auf Gas…
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein…
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Grenzen der Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten bei Kündigung
Oft ist es sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer sinnvoll, wenn Fortbildungsmaßnahmen angeboten und wahrgenommen werden. Dadurch entstehen natürlich Kosten, die in der Regel vom Betrieb übernommen werden. Dabei ist es üblich, dass ein Fortbildungsvertrag geschlossen wird, in dem festgelegt wird, unter welchen Bedingungen der Arbeitnehmer diesen finanziellen Aufwand zurückzuzahlen hat. Eine…
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Die Schlussformel im Arbeitszeugnis: Habe ich ein Recht darauf?
Wenn ein Arbeitnehmer ein Unternehmen verlässt, hat er nach § 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei wird zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis unterschieden. Während es sich im ersten Fall eher um eine Bescheinigung über Dauer und Art der Beschäftigung handelt, beurteilt der Arbeitgeber im qualifizierten Zeugnis…
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BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…
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Warum ist BGM (Betriebliches Gesundheitsmanagement) eigentlich sinnvoll und wertvoll?
„Wer rastet, der rostet!“ Liebe Leute, wusstet Ihr, dass Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) die systematische und strukturierte Entwicklung, Planung und Lenkung betrieblicher Strukturen und Prozesse ist, mit dem Ziel die Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten und zu fördern. Nein? Macht nichts, dann erkläre ich es Euch! Dann fange ich mal ganz vorne an: Im Betrieblichen Gesundheitsmanagement…
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Was ist das Entlastungspaket II?
Am 27. April 2022 hat das Bundeskabinett eine Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 beschlossen, das mit dem Entlastungspaket II Bürgerinnen und Bürger entlastet und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abmildert. test Auch hier in Deutschland belasten die kriegsbedingt gestiegenen Preise, insbesondere die Energiepreise, Bevölkerung und Wirtschaft. Am stärksten betroffen sind Menschen…