Aktuell


  • Was bedeu­tet eigent­lich das neue Bürgergeld?

    Was bedeu­tet eigent­lich das neue Bürgergeld?

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    Mit dem Bür­ger­geld-Gesetz bringt die Bun­des­re­gie­rung zen­tra­le Rege­lun­gen zur Erneue­rung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de auf den Weg. Deut­li­che Ver­bes­se­run­gen bei den Regel­be­dar­fen, Ein­kom­mens­frei­be­trä­gen, Wei­ter­bil­dungs­mög­lich­kei­ten, im Ein­glie­de­rungs­pro­zess und bei den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen bil­den die Schwer­punk­te die­ser gro­ßen Sozialreform. Die Preis­ent­wick­lung und damit auch die Aus­wir­kun­gen der Ener­gie­kri­se wer­den durch eine aktu­el­le­re Fort­schrei­bung der Regel­be­dar­fe berück­sich­tigt. Ziel ist,…

  • LAG Nie­der­sach­sen: Kei­ne nach­träg­li­che Ent­fer­nung der Gruß­for­mel im Arbeitszeugnis

    LAG Nie­der­sach­sen: Kei­ne nach­träg­li­che Ent­fer­nung der Gruß­for­mel im Arbeitszeugnis

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    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat erst kürz­lich ent­schie­den (Az. 9 AZR 146/21), dass auf eine Dankes‑, Gruß- und Wunsch­for­mel am Ende eines Arbeits­zeug­nis­ses ver­zich­tet wer­den kann. Ist eine sol­che For­mel jedoch ein­mal in das Arbeits­zeug­nis auf­ge­nom­men wor­den, darf sie bei einer spä­te­ren Ände­rung nicht mehr gestri­chen wer­den. Das hat kürz­lich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­den (Az. 10 Sa…

  • Wer schützt mich eigent­lich bei einem Atomunfall?

    Wer schützt mich eigent­lich bei einem Atomunfall?

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    Neben Sapo­rischschja war in den ver­gan­ge­nen Wochen noch ein wei­te­res ukrai­ni­sches Atom­kraft­werk in Gefahr, durch rus­si­sche Kampf­hand­lun­gen beschä­digt zu wer­den: das AKW Süd­ukrai­ne. Prä­si­dent Selen­skyj zufol­ge schlug in der Nähe eine rus­si­sche Rake­te ein. Die Ereig­nis­se rund um den bru­ta­len Angriff Russ­lands auf die Ukrai­ne zei­gen, wie schnell das Risi­ko einer ato­ma­ren Bedro­hung stei­gen kann. Es…

  • Streit um Betriebs­rats­wahl: Teil­erfolg für Start-Up Flink

    Streit um Betriebs­rats­wahl: Teil­erfolg für Start-Up Flink

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    Für die Grün­dung eines Betriebs­ra­tes gibt es in Deutsch­land kei­ne gro­ßen Hür­den. Laut Betriebs­ver­fas­sungs­recht hat jede Beleg­schaft mit über fünf Wahl­be­rech­tig­ten das Recht, zu einer Ver­samm­lung ein­zu­la­den, auf der ein Wahl­vor­stand gewählt wird, der dann die Betriebs­rats­wahl orga­ni­siert. Nötig sind dafür nur min­des­tens drei Initia­to­ren, die den Ter­min für die­se Ver­an­stal­tung recht­zei­tig allen Mit­ar­bei­tern bekanntgeben.…

  • Was bedeu­tet eigent­lich die Gasumlage?

    Was bedeu­tet eigent­lich die Gasumlage?

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    Die Gas-Impor­teu­re brau­chen in der aktu­el­len Situa­ti­on Unter­stüt­zung, um hohe Beschaf­fungs­kos­ten für Gas aus­zu­glei­chen. Ande­ren­falls droht der Zusam­men­bruch von Unter­neh­men, die für das Funk­tio­nie­ren des Gas­markts und die Ver­sor­gungs­si­cher­heit wich­tig sind. Die Bun­des­re­gie­rung hat des­halb eine Gas­um­la­ge auf den Weg gebracht, die ab dem 1. Okto­ber 2022 gel­ten soll. War­um wird die Mehr­wert­steu­er auf Gas gesenkt?…

  • Wie­viel dür­fen Betriebs­rä­te verdienen?

    Wie­viel dür­fen Betriebs­rä­te verdienen?

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    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­ge­richt Braun­schweig wirft mal wie­der die Fra­ge auf, was ein Betriebs­rat ver­die­nen darf. Es han­del­te sich zwar um einen Straf­rechts­fall, es ging aber auch um die Fra­ge, ob es eine Ober­gren­ze bei der Ver­gü­tung von frei­ge­stell­ten Betriebs­rä­ten gibt. Grund­sätz­lich ist die Betriebs­ar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehren­amt,…

  • Gren­zen der Rück­zah­lungs­pflicht von Fort­bil­dungs­kos­ten bei Kündigung

    Gren­zen der Rück­zah­lungs­pflicht von Fort­bil­dungs­kos­ten bei Kündigung

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    Oft ist es sowohl für den Arbeit­ge­ber als auch für den Arbeit­neh­mer sinn­voll, wenn Fort­bil­dungs­maß­nah­men ange­bo­ten und wahr­ge­nom­men wer­den. Dadurch ent­ste­hen natür­lich Kos­ten, die in der Regel vom Betrieb über­nom­men wer­den. Dabei ist es üblich, dass ein Fort­bil­dungs­ver­trag geschlos­sen wird, in dem fest­ge­legt wird, unter wel­chen Bedin­gun­gen der Arbeit­neh­mer die­sen finan­zi­el­len Auf­wand zurück­zu­zah­len hat. Eine…

  • Die Schluss­for­mel im Arbeits­zeug­nis: Habe ich ein Recht darauf?

    Die Schluss­for­mel im Arbeits­zeug­nis: Habe ich ein Recht darauf?

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    Wenn ein Arbeit­neh­mer ein Unter­neh­men ver­lässt, hat er nach § 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO Anspruch auf ein Arbeits­zeug­nis. Dabei wird zwi­schen einem ein­fa­chen und einem qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis unter­schie­den. Wäh­rend es sich im ers­ten Fall eher um eine Beschei­ni­gung über Dau­er und Art der Beschäf­ti­gung han­delt, beur­teilt der Arbeit­ge­ber im qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis…

  • BAG: Kei­ne Anscheins­voll­macht bei Betriebsvereinbarungen

    BAG: Kei­ne Anscheins­voll­macht bei Betriebsvereinbarungen

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    Eigent­lich ist im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz klar gere­gelt, wie ein Betriebs­rats­be­schluss gefasst wird: Die Betriebs­rats­mit­glie­der wer­den vom Vor­sit­zen­den zu einer Sit­zung ein­ge­la­den. In der Ein­la­dung wer­den die Tages­ord­nungs­punk­te genannt und die Mit­glie­der stim­men dann zusam­men über die zu beschlie­ßen­den Din­ge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nach­träg­li­che Beschluss­fas­sung ist…

  • War­um ist BGM (Betrieb­li­ches Gesund­heits­ma­nage­ment) eigent­lich sinn­voll und wertvoll?

    War­um ist BGM (Betrieb­li­ches Gesund­heits­ma­nage­ment) eigent­lich sinn­voll und wertvoll?

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    „Wer ras­tet, der rostet!“ Lie­be Leute, wuss­tet Ihr, dass Betrieb­li­ches Gesund­heits­ma­nage­ment (BGM) die sys­te­ma­ti­sche und struk­tu­rier­te Ent­wick­lung, Pla­nung und Len­kung betrieb­li­cher Struk­tu­ren und Pro­zes­se ist, mit dem Ziel die Gesund­heit der Beschäf­tig­ten zu erhal­ten und zu för­dern. Nein? Macht nichts, dann erklä­re ich es Euch! Dann fan­ge ich mal ganz vor­ne an: Im Betrieb­li­chen Gesund­heits­ma­nage­ment sind alle…