Betriebsverfassungsrecht

Will­kom­men in unse­rer Rubrik “Betriebs­ver­fas­sungs­recht”! Hier fin­den Sie Arti­kel und Infor­ma­tio­nen zu allen Aspek­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts. Das Betriebs­ver­fas­sungs­recht regelt die Rech­te und Pflich­ten von Arbeit­ge­bern, Arbeit­neh­mern und Betriebs­rä­ten in Bezug auf die Gestal­tung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on und die Rege­lung von Arbeits­be­din­gun­gen. Es beinhal­tet unter ande­rem die Mit­be­stim­mung von Betriebs­rä­ten bei wich­ti­gen Unter­neh­mens­ent­schei­dun­gen, die Rege­lung von Arbeits­zeit und Urlaub sowie die Durch­füh­rung von Wah­len und Abstim­mun­gen. Wir hof­fen, dass unse­re Arti­kel Ihnen einen umfas­sen­den Ein­blick in das Betriebs­ver­fas­sungs­recht geben und Ihnen bei der Lösung von betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen hel­fen werden.


  • Das Betriebs­ver­fas­sungs­recht: Ihr Schlüs­sel zur erfolg­rei­chen Arbeit als Betriebsrat

    Das Betriebs­ver­fas­sungs­recht: Ihr Schlüs­sel zur erfolg­rei­chen Arbeit als Betriebsrat

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    Lie­be Lesen­de, lie­ber Lesender, kennst Du eigent­lich schon unser Semi­nar BR 1 – Betriebs­ver­fas­sungs­recht Teil 1? Als Betriebs­rat ist es uner­läss­lich, das Betriebs­ver­fas­sungs­recht zu ver­ste­hen und anzu­wen­den. Es bil­det das Fun­da­ment für eine erfolg­rei­che Bezie­hung zwi­schen Arbeit­ge­ben­den und Arbeit­neh­men­den. Doch wie kannst Du sicher­stel­len, dass Du über alle rele­van­ten Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ver­fügst, um Dei­ne…

  • Wie Betriebs­rä­te und Start-ups zuein­an­der­fin­den: Her­aus­for­de­run­gen, Kon­flik­te und Lösungsansätze

    Wie Betriebs­rä­te und Start-ups zuein­an­der­fin­den: Her­aus­for­de­run­gen, Kon­flik­te und Lösungsansätze

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    I. Ein­lei­tung Wie das Han­dels­blatt berich­tet, ste­hen Start-up-Unter­neh­men und Betriebs­rä­te oft in Kon­flikt zuein­an­der. Immer wie­der kommt es zu Gerichts­ver­hand­lun­gen und Strei­tig­kei­ten. Dabei ist eine Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer durch Betriebs­rä­te gera­de in Zei­ten von wirt­schaft­li­cher Schwä­che und Mas­sen­ent­las­sun­gen von hoher Bedeu­tung. Ein aktu­el­les Bei­spiel ist der Streit um einen Betriebs­rat beim Lebens­mit­tel­lie­fer­dienst Flink, der vor…

  • Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie

    Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie

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    I. Ein­lei­tung Die Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie ist eine frei­wil­li­ge Zah­lung von Arbeit­ge­bern an Arbeit­neh­mer zur Abmil­de­rung der gestie­ge­nen Ver­brau­cher­prei­se. Da die Zah­lung von Arbeit­ge­bern frei­wil­lig ist, stellt sich die Fra­ge, ob und inwie­fern der Betriebs­rat bei der Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie mit­be­stim­men kann. In die­sem Blog-Arti­kel wer­den wir die Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie genau­er betrach­ten und klä­ren, ob der Betriebs­rat in die­sem Zusam­men­hang…

  • Ist das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz eigent­lich noch zeitgemäß?

    Ist das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz eigent­lich noch zeitgemäß?

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    Ein­lei­tung: Hin­ter­grund und Ziel des Artikels Die Arbeits­welt befin­det sich im Wan­del. Ins­be­son­de­re die zuneh­men­de Mul­ti­lo­ka­li­tät, also die Mög­lich­keit, orts­un­ab­hän­gig zu arbei­ten, stellt das Betriebs­ver­fas­sungs­recht vor neue Her­aus­for­de­run­gen. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz wur­de jedoch bereits in den 1950er Jah­ren ver­ab­schie­det und kann mit die­sen moder­nen Arbeits­for­men nur bedingt mithalten. In die­sem Arti­kel wol­len wir uns daher mit…

  • Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­rats gegen­über dem Arbeitgeber

    Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­rats gegen­über dem Arbeitgeber

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    Als Betriebs­rat ist es beson­ders wich­tig, zu wis­sen, wel­che Rech­te und Pflich­ten man gegen­über dem Arbeits­ge­ber hat. In die­sem Arti­kel möch­ten wir Ihnen einen Über­blick über die Auf­ga­ben und Pflich­ten des Betriebs­rats geben, aber auch Tipps zur erfolg­rei­chen Grün­dung und Wahl eines Betriebs­rats sowie zur Zusam­men­ar­beit mit dem Arbeit­ge­ber auf­zei­gen. Erfah­ren Sie, wie der Betriebs­rat…

  • Streit um Betriebs­rats­wahl: Teil­erfolg für Start-Up Flink

    Streit um Betriebs­rats­wahl: Teil­erfolg für Start-Up Flink

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    Für die Grün­dung eines Betriebs­ra­tes gibt es in Deutsch­land kei­ne gro­ßen Hür­den. Laut Betriebs­ver­fas­sungs­recht hat jede Beleg­schaft mit über fünf Wahl­be­rech­tig­ten das Recht, zu einer Ver­samm­lung ein­zu­la­den, auf der ein Wahl­vor­stand gewählt wird, der dann die Betriebs­rats­wahl orga­ni­siert. Nötig sind dafür nur min­des­tens drei Initia­to­ren, die den Ter­min für die­se Ver­an­stal­tung recht­zei­tig allen Mit­ar­bei­tern bekanntgeben.…

  • Wie­viel dür­fen Betriebs­rä­te verdienen?

    Wie­viel dür­fen Betriebs­rä­te verdienen?

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    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­ge­richt Braun­schweig wirft mal wie­der die Fra­ge auf, was ein Betriebs­rat ver­die­nen darf. Es han­del­te sich zwar um einen Straf­rechts­fall, es ging aber auch um die Fra­ge, ob es eine Ober­gren­ze bei der Ver­gü­tung von frei­ge­stell­ten Betriebs­rä­ten gibt. Grund­sätz­lich ist die Betriebs­ar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehren­amt,…

  • Betriebs­rats­wahl – Die kon­sti­tu­ie­ren­de Sitzung

    Betriebs­rats­wahl – Die kon­sti­tu­ie­ren­de Sitzung

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    Die Betriebs­rats­wahl­wahl ist abge­schlos­sen, der Wahl­vor­stand hat die Stim­men aus­ge­zählt und ver­kün­det, wer künf­tig als Betriebs­rats­mit­glied dabei sein wird. Doch für den Wahl­vor­stan­des gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beach­ten ist, erfährst du in die­sem Artikel. Ein­la­dung zu kon­sti­tu­ie­ren­den Sitzung Da nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz der neue Betriebs­rat erst nach der soge­nann­ten kon­sti­tu­ie­ren­den…

  • LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern: Kei­ne Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Raucherpausen

    LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern: Kei­ne Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Raucherpausen

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    Ord­net ein Arbeit­ge­ber an, dass das Rau­chen im Betrieb nur in fes­ten Pau­sen gestat­tet ist, kann der Betriebs­rat dies nicht ver­hin­dern. Er hat dies­be­züg­lich kein Mit­be­stim­mungs­recht ent­schied jüngst das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Akten­zei­chen: 5 TaBV 12/21). Rauch­ver­bo­te in Arbeits­be­trie­ben unter­lie­gen grund­sätz­lich der Mit­be­stim­mung des Betriebs­ra­tes. Legt jedoch der Arbeit­ge­ber zusätz­lich fest, dass die Beleg­schaft nur in den tarif­li­chen Pau­sen rau­chen…

  • Wider­stand gegen die Betriebs­rats­grün­dung – das Bei­spiel Schal­ke 04

    Wider­stand gegen die Betriebs­rats­grün­dung – das Bei­spiel Schal­ke 04

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    Oft ist die Füh­rung eines Unter­neh­mens nicht begeis­tert davon, wenn die Beleg­schaft plant, einen Betriebs­rat zu grün­den und sie ver­sucht, dies zu ver­hin­dern. So auch beim Fuß­ball­ver­ein Schal­ke 04 im Jahr 2019. In einem sehens­wer­ten Bei­trag des WDR-Maga­zins „sport insi­de“ wird beschrie­ben, wel­che Anstren­gun­gen der dama­li­ge Vor­stand unter­nom­men hat, die Beschäf­ti­gen zu bedrän­gen, von ihrem Ansin­nen…