Urteile
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Israel-Kritik im Fokus: Berliner Gericht bestätigt Kündigung bei Springer-Verlag
Am 22. Mai 2024 hat das Arbeitsgericht Berlin (Az. 37 Ca 12701/23) entschieden, dass der Springer-Verlag rechtmäßig einen Auszubildenden kündigte, der sich öffentlich gegen die pro-israelische Haltung des Unternehmens äußerte. Der Auszubildende, der im September 2023 seine Ausbildung zum Mediengestalter begonnen hatte, änderte sein Profilbild auf der Plattform „Teams“ in den Text „I don’t stand…
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Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn im Yoga-Ashram bestätigt
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Arbeitnehmern in gemeinnützigen Einrichtungen stärkt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob sogenannte Sevakas, die in einem Yoga-Ashram leben und arbeiten, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Hintergrund: Der Beklagte, ein gemeinnütziger Verein, betreibt mehrere Yoga-Zentren und Seminarhäuser. Die klagenden Parteien,…
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KI-Technologien und Arbeitnehmerrechte: Ein Balanceakt
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen ist unaufhaltsam und birgt ein enormes Potenzial zur Effizienzsteigerung und Innovation. Ein aktueller Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg (Aktenzeichen 24 BVGa 1/24 vom 16. Januar 2024) beleuchtet jedoch die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Implementierung von KI-Technologien am Arbeitsplatz ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Mitbestimmungsrechte von…
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Neues BAG-Urteil zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Januar 2023 (5 AZR 93/22), deren Entscheidungsgründe vor kurzem veröffentlicht wurden, befasst sich mit der Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen und konkretisiert die Anforderungen an Arbeitnehmer, wenn diese über den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus Krankengeld beanspruchen. Arbeitnehmer, die während einer fortlaufenden Erkrankung länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, müssen nachweisen, dass…
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Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?
Kann man entlassen werden, wenn man auf der Arbeit vergisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Landesarbeitsgericht Sachsen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumindest dann, wenn es Regelungen im Betrieb gibt, die verhindern sollen, dass sensible Daten in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall einer Kreditsachbearbeiterin vor.…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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Grenzen der Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten bei Kündigung
Oft ist es sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer sinnvoll, wenn Fortbildungsmaßnahmen angeboten und wahrgenommen werden. Dadurch entstehen natürlich Kosten, die in der Regel vom Betrieb übernommen werden. Dabei ist es üblich, dass ein Fortbildungsvertrag geschlossen wird, in dem festgelegt wird, unter welchen Bedingungen der Arbeitnehmer diesen finanziellen Aufwand zurückzuzahlen hat. Eine…
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Die Schlussformel im Arbeitszeugnis: Habe ich ein Recht darauf?
Wenn ein Arbeitnehmer ein Unternehmen verlässt, hat er nach § 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei wird zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis unterschieden. Während es sich im ersten Fall eher um eine Bescheinigung über Dauer und Art der Beschäftigung handelt, beurteilt der Arbeitgeber im qualifizierten Zeugnis…
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BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…
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Datenschutz und Betriebsrat: Was ist erlaubt?
Betriebsräte haben in Unternehmen eine wichtige Aufgabe, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Rechte der Beschäftigten. Doch wie sieht es im Bereich des Datenschutzes aus? Wie weit gehen die Befugnisse des Betriebsrats und welche Regelungen gelten hier? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 25. Februar 2020, Az. 17 Sa 37/20) gibt Aufschluss…