Betriebsrat
Ein Betriebsrat ist eine gewählte Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Unternehmen. Er hat die Aufgabe, ihre Interessen zu wahren und mit dem Arbeitgeber über die Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Der Betriebsrat setzt sich für die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten ein und kann bei personellen Angelegenheiten wie Einstellungen, Kündigungen oder Versetzungen mitbestimmen. Er trägt somit zur Mitbestimmung und dem Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung und ungerechten Arbeitsbedingungen bei.
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Urteil: Kündigung von Wahlvorstandsmitglied bei Lieferdienst Gorillas unwirksam
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 12.01.2022 (Az: 23 SaGa 1521/21) festgestellt, dass die Kündigung eines “Riders” bei Gorillas nicht rechtmäßig war. Dies ist nicht das erste Mal, dass das Berliner Start-Up Gorillas in arbeitsrechtlichen Fragen vor Gericht gescheitert ist. Wir berichteten bereits über eine frühere Entscheidung, die die Fortsetzung der Betriebsratswahl bei…
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Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage…
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Betriebsratswahlen 2022 bis 2026: Herausforderungen und Chancen in einer sich wandelnden Arbeitswelt
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Demnächst stehen wieder Betriebsratswahlen in ganz Deutschland an, und die bevorstehende Amtszeit von 2022 bis 2026 verspricht, eine der herausforderndsten und dynamischsten in der Geschichte der Arbeitnehmervertretung zu werden. In einer Zeit, in der die Arbeitswelt durch digitale und ökologische Transformationen stark beeinflusst wird, ist die Rolle des Betriebsrats wichtiger denn je. Hinzu kommen gesetzliche…
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Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022
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Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Monaten! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beachten ist –…
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Mehr Mitbestimmung in Betrieben: Neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen
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Der Bundestag hat am 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (das zuvor noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß) beschlossen. Am kommenden Freitag, den 28.05.2021 wird sich nun noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Betriebsratswahlen vereinfacht und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitert werden. Im Folgenden will ich zunächst einmal einen kurzen Überblick über die geplanten…
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Was ist eigentlich ein Betriebsrat?
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„Wir haben hier flache Hierarchien, einen Betriebsrat brauchen wir nicht.“ „Der Kontakt zur Chefin ist gut, jeder kann mit seinen Anliegen direkt zu ihr kommen.“ „Die Wahl ist zu kompliziert.“ „Wenn wir einen Betriebsrat wählen wollen, verlieren wir unseren Job.“ „Betriebsrat? Das bringt doch eh nichts.“ Sechs bekannte Klischees bzw. Vorurteile gegen die Gründung eines Betriebsrats. Einer…
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Datenschutz und Betriebsrat: Was ist erlaubt?
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Betriebsräte haben in Unternehmen eine wichtige Aufgabe, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Rechte der Beschäftigten. Doch wie sieht es im Bereich des Datenschutzes aus? Wie weit gehen die Befugnisse des Betriebsrats und welche Regelungen gelten hier? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 25. Februar 2020, Az. 17 Sa 37/20) gibt Aufschluss…
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Betriebsratswahl 2022
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Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Monaten! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beachten ist –…
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Streitthema Betriebsferien
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Deutschlandweit sind bald Ferien, die Auftragslage ist mau, die meisten Kunden sowie Ansprechpartner sind ohnehin im Urlaub und jetzt wird das Ganze auch noch von einem harten Lockdown gekrönt. Doch deshalb den gesamten Betrieb so einfach schließen und Betriebsferien anzuordnen, ist nicht ohne Weiteres – und anders als es sich viele Arbeitgeber erhoffen – möglich.…
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Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz
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Gute Nachricht für Betriebsräte: Der Bundestag hat am 23. April 2020 eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beschlossen, durch die die Arbeit der Betriebsräte in Zeiten der Coronakrise erleichtert und ihre Handlungsfähigkeit sichergestellt werden soll. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits in einer Ministererklärung dazu aufgerufen hat, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen, hat…